26.12.2011 · Industriepolitische Giftspritze aus Brüssel: Wer fleißig ist und erfolgreich exportiert, soll nach einer neuen EU-Verordnung auf einer Stufe stehen mit denjenigen, die sich zurücklehnen. Ein Gastbeitrag von Matthias Wissmann.
© Reuters
Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie
Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel Ende September ein Gesetzespaket zur früheren Erkennung wirtschaftlicher Ungleichgewichte beschlossen - als Teil der sogenannten „Sixpack-Verordnungen“. Das ist im Grundsatz sinnvoll und notwendig. Doch die neue Verordnung enthält ein Kapitel, das zum Sprengsatz für wirtschaftlich besonders leistungsfähige Länder werden könnte.
Nach der Verordnung können in Zukunft EU-Staaten mit Sanktionen belegt werden, die zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen, Länder also, die mehr exportieren als importieren. In einer Begründung des EU-Parlaments hierzu heißt es, „dass auch Länder wie Deutschland oder die Niederlande der Grund für Instabilität in Europa sein können“. Damit haben sich jene durchgesetzt, die schon vor eineinhalb Jahren Beifall zollten, als die heutige IWF-Chefin Christine Lagarde, damals noch französische Wirtschafts- und Finanzministerin, Deutschland an den Pranger stellen wollte: Die Deutschen, so Lagarde, übertrieben es einfach mit Lohnzurückhaltung und Export und schadeten damit ihren Nachbarn. Es ist kaum zu glauben, dass diese scheinbar hilflose Kritik nun Eingang in eine Verordnung gefunden hat.
Ich habe die Befürchtung, dass die Tragweite dieser Beschlüsse von der Politik noch nicht erkannt wird. Ab einem Leistungsbilanzüberschuss von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts drohen Sanktionen. Und die Mehrheit der Europaparlamentarier will die neuen Regeln gegen Deutschland auch tatsächlich angewendet sehen. Berlin müsste alarmiert sein, angesichts der industriepolitischen Giftspritzen, die Brüssel gerade aufgezogen hat.
Dabei sollte Europa aus den Jahren 2008 und 2009 gelernt haben, dass eine starke Industrie mit hoher Exportorientierung Volkswirtschaften robuster gegen Krisen macht. In Deutschland stieg der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung zuletzt auf 24 Prozent. Wo die Industrie stark ist, kann auch der Export gedeihen. Die deutsche Automobilindustrie exportiert heute drei von vier Autos. Durch starke Präsenz in Wachstumsländern sichern wir zehntausende Arbeitsplätze in der Heimat. Allein in China liegt unser Marktanteil bei rund 20 Prozent. Die Franzosen kommen in China dagegen nur auf drei Prozent - sie haben damit eine Chance verpasst, ihre heimische Industriebasis zu erhalten. Auch Großbritannien hat wie Frankreich seine Industrie lange vernachlässigt und kämpft heute mit dem höchsten Leistungsbilanzdefizit in der EU. Doch die Briten machen dafür nicht andere verantwortlich, sondern orientieren sich an erfolgreichen Vorbildern. Erst kürzlich war von den Angelsachsen zu vernehmen, dass man „deutscher werden will“ und statt einseitiger Konzentration auf krisenanfällige Finanzdienstleistungen wieder industrielle Wertschöpfung fördern will.
Wenn Deutschland in den Augen der einen so vieles richtig gemacht hat, was bemängelt dann Brüssel? Deutschland, so der Kern der Kritik, sei einseitig auf Export ausgerichtet, mit seiner Wirtschafts- und Lohnpolitik schade es seinen Nachbarn und bringe sie über kurz oder lang an den Bettelstab. Deutschland verkaufe Produkte sehenden Auges an überschuldete Kunden und treibe diese damit immer tiefer in die Schuldenfalle. Der deutsche Wettbewerbsvorteil beruhe dabei im Wesentlichen auf einer Lohnzurückhaltung, die für den Rest Europas schädlich sei.
Was lässt sich dem entgegenhalten? Zunächst ist es richtig, dass rund die Hälfte des deutschen Exportüberschusses im Handel mit anderen Staaten der Euro-Zone entsteht. Ebenso stimmt es, dass einige südliche Länder seit ihrem Beitritt zum Euro mit stark steigenden Defiziten zu kämpfen haben. Doch Kritiker verschweigen gerne, dass Deutschland auch viel importiert. So liegen unsere Pro-Kopf-Importe deutlich über denen Frankreichs. Aber auch grundsätzlich wäre es ein Fehlschluss, die Ursache für Schieflagen in den Leistungsbilanzen selbst zu suchen. Wo kommen wir hin, wenn für die Probleme anderer jene beschuldigt werden, die auf den Weltmärkten erfolgreich sind?
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat treffend analysiert, warum Deutschland vielen anderen Volkswirtschaften derzeit überlegen ist. Erstens haben Arbeitsmarktreformen und vernünftige Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Deutschland hat hier seine Hausaufgaben gemacht, auch wenn das Lohnniveau im europäischen Vergleich hoch bleibt. Zweitens haben die privaten Haushalte vernünftigerweise ihre Sparquote erhöht, um damit der drohenden Rentenlücke vorzubeugen. Auch dieser Konsumverzicht erhöht - ebenso wie die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - den Leistungsbilanzüberschuss. Drittens, und das ist das Entscheidende, erfreuen sich deutsche Produkte international einer hohen Nachfrage. Die Lohnstückkosten spielen dabei eine deutlich geringere Rolle als Produktqualität, Kundenorientierung und Innovationsführerschaft. Das zeigt sich an der Stärke der deutschen Automobilhersteller im Premiumsegment: Das wichtigste Kaufargument für diese Fahrzeuge ist nicht ihr Preis, sondern ihre einzigartige Qualität. „Made in Germany“ ist und bleibt ein Bestseller.
Deutschland darf für diese Erfolge nicht gemaßregelt werden. Denn andere Länder haben es zu lange an der notwendigen Stabilitätskultur mangeln lassen. Der Ausweg aus ihrem Dilemma kann nur die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sein. Dieser Weg ist lang und steinig, er führt auch über Lohnzurückhaltung, Konsumverzicht und Konsolidierung.
Die europäischen Staaten haben eine Wirtschaftsordnung geschaffen, die auf Freiheit, Wettbewerb und Leistung beruht. Alle haben davon profitiert. Mit den Sixpack-Verordnungen stellt die EU die Prinzipien ihrer eigenen Wirtschaftsordnung elementar in Frage. Wer fleißig ist und erfolgreich exportiert, soll künftig auf einer Stufe stehen mit denjenigen, die sich zurücklehnen. Dieses Signal wäre fatal.
Deutschland steht in der gegenwärtigen Krise seinen europäischen Partnern zur Seite. Die Bundesrepublik leistet ihren Beitrag zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Wenn die Gemeinschaft Solidarität von den Starken erwartet, darf sie jedoch nicht die Axt an das Fundament dieser Stärke setzen. Europa muss sich entscheiden, ob es in Zukunft der Mittelmäßigkeit huldigen oder weiter durch Leistung seinen Wohlstand mehren will.
Wieder mal ein Widerspruch in sich – und Berlin merkt nichts
Dieter Spethmann (dspeth)
- 27.12.2011, 15:39 Uhr
Nachtrag zum Thema Globalisierung
Gerhard Rinker (GerdR)
- 26.12.2011, 22:15 Uhr
@Herr Dorfmann, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…
Gerhard Rinker (GerdR)
- 26.12.2011, 21:57 Uhr
@Herr Dorfmann, irgendwie haben Sie da aber was verpasst, zwar wurde
dieser Artikel auf
Rüdiger Noll (krn)
- 26.12.2011, 20:16 Uhr
Hier huldigt ein Mann den Exportüberschüssen,
Holger Baade (papperlapap)
- 26.12.2011, 18:33 Uhr
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