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Griechenland hofft auf die Auferstehung aus Ruinen
Lügen kann eine kostspieliges Laster sein. Diese Erfahrung macht gerade der griechische Staat, der die europäische Währungsunion von Beginn an über seine Schulden getäuscht hat. Obwohl die Regierung nun höhere Steuern und ein schmerzhaftes Sparprogramm veröffentlicht hat - die Ausgaben in allen Ressorts sollen um 10 Prozent gekürzt werden -, reagieren die Kapitalmärkte skeptisch.
Die Risikoprämien für die Absicherung griechischer Forderungen bleiben auf einem Rekordhoch. Wenn der griechische Staat neue Anleihen mit langer Laufzeit begeben will, muss er rund 6 Prozent Zinsen bieten, einen Aufschlag von 2,75 Prozentpunkten im Vergleich zu Deutschland. Bei einer durchschnittlichen Laufzeit der griechischen Schuldtitel von vier Jahren wird die Zinslast deshalb schnell steigen.
Lockende Renditen
Umgekehrt ergibt sich für die Anleger eine verlockende Konstellation: Während auf allen anderen Zinsmärkten die Risikoprämien deutlich gefallen sind, bieten die Staatsanleihen einiger Euro-Länder Aufschläge, die höher sind als auf dem Krisenhöhepunkt im März 2009. Wer sich an italienische, spanische oder portugiesische Anleihen traut, kann jährliche Renditen von 4 bis 4,2 Prozent erwarten.
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Irische Titel rentieren mit 4,8 Prozent. Dort sind wegen der Risiken im Bankensystem auch die Absicherungskosten auf dem Derivatemarkt immer noch hoch. Gleichwohl zeigt sich, dass die Kapitalmärkte auf die Sparanstrengungen der Regierungen reagieren. Irland hat früh ein glaubhaftes Sparprogramm vorgelegt und mit der Umsetzung begonnen. Daraufhin sind die Risikoprämien, die im Frühjahr 2009 noch höher waren als für Forderungen gegen Griechenland, kontinuierlich gesunken. Anders als bei den anderen Wackelkandidaten der Währungsunion sind sie auch in der jüngsten Vertrauenskrise nicht wieder gestiegen.
Es war schon schlimmer
Die derzeit hohen Zinsen sind natürlich nur dann eine attraktive Geldanlage, wenn die Staaten pünktlich die Zinsen zahlen und am Ende der Laufzeit vollständig tilgen können. Die Landesbank Baden-Württemberg weist zu Recht daraufhin, dass Griechenland in den neunziger Jahren mit deutlich höheren Zinslasten umgegangen ist als heute. Damals war das Verhältnis der jährlichen Zinszahlungen zu den Einnahmen des Staates doppelt so hoch wie heute.
Gleichwohl ist insbesondere der griechische Staat keine sichere Bank. Das Haushaltsdefizit beträgt 12,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, möglicherweise sogar noch mehr. Das Leistungsbilanzdefizit liegt bei 14 Prozent. Wenn Griechenland die Schulden auf ein solideres Niveau reduzieren will, steht der Wirtschaft ein schmerzhafter Abschwung bevor, weil das Import- zum Exportniveau deutlich verringert werden muss. Eine Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik wird für einen Teil der Politiker und der Bevölkerung verlockend bleiben.
Hoffen auf die Dauer-Ausnahme
Eine Finanzierungskrise ist dagegen keine unmittelbare Bedrohung. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zwar wiederholt daraufhin gewiesen, dass finanzielle Hilfen der anderen Euro-Mitgliedstaaten nicht erlaubt seien. Sie verweist dabei auf die europäischen Verträge. Doch im Fall der Fälle wird es nach Einschätzung von mehreren Banken legale Wege geben, Griechenland oder anderen Wackelkandidaten zu helfen, wenn diese auf den Märkten nicht mehr zu erträglichen Konditionen an Geld kommen sollten.
So heißt es im EG-Vertrag von 1995 noch, der Rat könne einem von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitglied mit „einstimmigem Beschluss“ einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft gewähren. Zunächst wurde die Voraussetzung 2002 in eine „qualifizierte Mehrheit“ umgewandelt, und seit dem Jahr 2008 ist im EU-Vertrag für einen finanziellen Beistand nur noch eine einfache Mehrheit im Rat erforderlich.
Denkbar wäre im Fall einer Finanzierungskrise auch, dass eine europäische Institution eine Garantie für ein Mitgliedsland ausspricht oder ihm Geld leiht. Auf die Frage, ob sich das von der EZB aus den Verträgen abgeleitete Verbot von Hilfen auch auf europäische Institutionen erstreckt, hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kürzlich keine Antwort gegeben.
