Europas Schuldenkrise Parteien wollen Banken beteiligen - Schäuble nicht

Die Bundesregierung hält es für denkbar, dass die Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich aufgestockt werden. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Entsprechende Signale habe es in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des IWF gegeben, hieß es. Dann werde auch die Europäische Union (EU) ihre Unterstützung für einen Drei-Jahres-Plan für Griechenland erhöhen. Angesichts einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, rasch über mögliche Milliardenhilfen zu entscheiden. Die Regierung will an diesem Mittwoch das weitere Vorgehen abstimmen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sind zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch im Sog anhaltender Sorgen über die Verschuldungskrise im Euro-Raum weitere Verluste erlitten. Der Leitindex Dax fiel um 0,76 Prozent auf 6113 Punkte (Blick auf den Finanzmarkt: Die Schuldenkrise zieht ihre Kreise). Die Börsen gaben bereits am Dienstagabend nach, als das Rating für griechische Staatsanleihen von der Ratingagentur Standard & Poor's auf das Ramschniveau „BB+“ gesenkt wurde (Finanzmärkte: Erhebliche Verschärfung der Schuldenkrise).

Zusätzliche Besorgnis löste die Nachricht aus, dass auch das Euro-Land Portugal, das ebenfalls mit einem großén Defizit zu kämpfen hat, abermals herabgestuft wurde. Experten warnen vor einer Kettenreaktion. Am Tag nach der neuerlichen Herabstufung griechischer Staatsanleihen sind die Kreditkosten für das Land weiter gestiegen. Die Risikoprämie für zehnjährige Staatsanleihen aus Athen stieg am Mittwoch auf den Rekordstand von 7,7 Prozentpunkten Differenz zu den Zinsen auf zehnjährige Bundesanleihen. Damit muss Griechenland mehr als 10 Prozent Zinsen anbieten, um noch Geld geliehen zu bekommen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was Deutschland für seine Staatsanleihen aufwenden muss.

„Der Stab über Griechenland ist gebrochen“

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sagte: „Die Märkte sind offenbar zur Entscheidung gekommen, dass Griechenland anhand schlechter Fundamentaldaten die Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurück zahlen kann.“ „Die Gläubiger müssen erkennen, dass die ganzen Ausleihungen von fast 200 Milliarden Euro nicht mehr einbringbar sind“, sagte der Ökonom und kam zu dem Fazit: „Der Stab über Griechenland ist damit eigentlich gebrochen.“

Alleine deutsche Banken haben mehr als 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgeliehen, „Davon werden sie nicht viel wiedersehen“, sagte Blum. „Es gibt eine Bank, Hypo Real Estate, die dabei sehr gut mitgemischt hat. Wenn die wieder 10 Milliarden Euro benötigt, dann ist es der Bundeshaushalt, aus dem das gezahlt wird.“ Negative Folgen für den Euro erwartet Blum dennoch nicht. Aber es bestehe - auch mit Blick auf Portugal die Gefahr eines Lawineneffektes.

Auch der Chef des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn glaubt nicht, dass Griechenland Hilfen an Deutschland jemals zurückzahlen könnte. Sinn sagte, die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, den verlangten harten Sparkurs zu fahren. Auf politischem Wege werde dann mit von den Griechen und der anderen problematischen Länder ein Schuldenerlass von Deutschland verlangt.

Die Euro-Länder wollen - wenn Griechenland strenge Auflagen erfüllt - allein im Jahr 2010 bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben - davon soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Der IWF soll bis zu 15 Milliarden beisteuern. Athen braucht bis spätestens 19. Mai an die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen.

„Die Gläubiger müssen mitbezahlen“

Sowohl Politiker der schwarz-gelben Koalition als auch Gewerkschaftsvertreter fordern eine finanzielle Beteiligung deutscher Banken an den Nothilfen für Griechenland: „Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP).

Grünen- Fraktionschefin Renate Künast forderte: „Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen.“ Es könne nicht sein, dass die Banken weiter zocken und sich an Griechenlands Notlage eine goldene Nase verdienen. Dem schließt sich auch Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, an: „Die Gläubiger müssen mitbezahlen.“ Neben einer kurzfristigen Liquiditätshilfe sei eine Umschuldung nötig, bei der die Banken als Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten.

Schäuble beharrt: Es geht nicht um Umschuldung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandt sich gegen die Forderungen. „Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat“, sagte er. Schäuble äußerte Verständnis für den Wunsch vieler Abgeordneter, die Banken zu beteiligen. Er wisse allerdings nicht, wie man diesen Wunsch umsetzen könne, ohne über Umschuldung zu reden „und damit die Situation weiter zu destabilisieren“. Deshalb sei die Umschuldung in den Verhandlungen des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit der griechischen Regierung kein Thema.

Im Bundesfinanzministerium existiert bereits ein Rohentwurf für das Garantie-Gesetz für Griechenland. Schäuble verteilte das mehrseitige Papier, das die F.A.Z. einsehen konnte, mit dem Zusatz „Zur Ressortabstimmung“ an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Offenbar hatte sein Ministerium den Entwurf erarbeitet, bevor Athen am Samstag ankündigte, Finanzhilfen zu benötigen. In der Bundesregierung wurde versichert, es solle ein „reguläres Gesetzgebungsverfahren“ geben. Dieses müsse aber bis spätestens Anfang der übernächsten Woche beendet sein. Das Kabinett werde den Gesetzentwurf erst nach Verhandlungen des IWF und der EU-Kommission mit Griechenland wahrscheinlich am Montag beschließen.

SPD: Merkel hat die Deutschen belogen

Die SPD-Spitze greift die Bundeskanzlerin hart an. „Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise. In Wahrheit verhandelten sie und Schäuble jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe, fügte Gabriel hinzu.

Ifo-Chef Sinn äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung. Wenn das Geld erst einmal bereit gestellt sei, „dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland. Das macht die Bundesregierung absolut richtig“.

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums werden nach Angaben des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, um die geplante Finanzhilfe für Griechenland auf den Weg zu bringen. Geplant sei ein Termin um den 10. Mai, sagte van Rompuy am Mittwoch in Tokio.