Europas Schuldenkrise Griechenlands notwendige Umschuldung

Bei nüchterner Betrachtung der Fakten besteht kein ernsthafter Zweifel an der Notwendigkeit Griechenlands, gemeinsam mit seinen Gläubigern eine Umschuldung seiner Staatsschulden anzustreben. Am Ende dieses Prozesses könnten ein Schuldenschnitt, eine Laufzeitverlängerung der umlaufenden Anleihen und Kredite, eine Aussetzung oder Verringerung der Zinszahlungen oder eine Kombination mehrerer Maßnahmen stehen. Dank der Erfahrungen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit mehreren hundert Umschuldungen von Staaten gewonnen wurden, ist eine ausreichende Sachkenntnis vorhanden. Es hat keinen Sinn, eine Umschuldung mit der Hoffnung auf eine wirtschaftliche Belebung Griechenlands abzulehnen. Der von der Regierung Papandreou unter dem Druck der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds beschlossene Reformkurs kommt nicht so schnell voran wie erwünscht. Und selbst unter der Annahme einer raschen und nachhaltigen wirtschaftlichen Belebung bliebe die Schuldenlast erdrückend, wie historische Vergleiche zeigen.

Kritiker einer Umschuldung ziehen eine Reihe von Argumenten zu Rate, die bei näherer Betrachtung wenig stichhaltig sind. Das erste Argument lautet, dass die Regierung in Athen nach einer teilweisen Entschuldung keinen Anreiz mehr besäße, einen marktwirtschaftlichen Reformkurs zu verfolgen. Dies erscheint jedoch wenig plausibel, da Athen selbst nach einer Streichung der Hälfte seiner Staatsschulden immer noch hoch verschuldet wäre und auf Hilfen seiner Partner angewiesen bliebe. Ein zweites Argument der Umschuldungsgegner besagt, dass Griechenland sich nach einer Umschuldung wegen des verlorengegangenen Vertrauens auf Jahre nicht mehr über die Plazierung von Anleihen am Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Diese Annahme ist nicht zwingend, aber selbst wenn sie zuträfe, wäre sie bedeutungslos. Denn ohne eine Umschuldung würde Griechenland erst recht nicht mehr kapitalmarktfähig.

Ernster sind andere Bedenken zu nehmen. Wie sieht es mit der Solidität der europäischen Banken aus, wenn diese Wertberichtigungen auf ihre griechischen Anleihen vornehmen müssen? Es ist wahrscheinlich, dass die eine oder andere Bank in Schwierigkeiten geraten dürfte. Diese Banken müssten entweder abgewickelt oder vorübergehend gestützt werden. So könnte man nicht alle griechischen Banken auf einen Schlage untergehen lassen. In Deutschland wären keine Katastrophen zu befürchten, da die gesamten Bankforderungen an den griechischen Staat Ende 2010 rund 16 Milliarden Euro betrugen. Für die Europäische Zentralbank, die griechische Staatsanleihen bei niedrigen Marktkursen für 70 Prozent des Nennwerts gekauft haben dürfte, wären Wertberichtigungen fraglos peinlich, aber machbar. Auch die Furcht vor einem Dominoeffekt, der Umschuldungen weiterer Länder nach sich ziehen könnte, erscheint heute weniger plausibel als vor einem Jahr, als die Finanzmärkte ungleich nervöser waren.

Niemals ernst genommen, dass ein Land nicht von anderen herausgehauen werde

Manche Marktteilnehmer befürchten, dass im Falle einer Umschuldung unter Einbeziehung privater Gläubiger Banken als Folge verkaufter Kreditausfallderivate (CDS) auf griechische Staatsanleihen in Schwierigkeiten geraten könnten. Richtig ist, dass eine Umschuldung die Verkäufer der CDS verpflichten würde, den Käufern eine Ausgleichszahlung zu leisten. Das Volumen der auf griechische Anleihen ausgegebenen CDS, deren Käufer und Verkäufer nach Schätzungen aus dem Markt überwiegend unter europäischen Finanzunternehmen zu suchen sind, ist nicht genau bekannt. Es liegen aber keine Hinweise vor, dass die Dunkelziffer astronomisch wäre. Jedenfalls kann man keine gesamtwirtschaftlich dringend notwendige Umschuldung an der Existenz von Derivaten auf Staatsanleihen scheitern lassen.

Letztlich geht es bei der Einbeziehung privater Gläubiger in eine Umschuldung nicht um Finanztechniken. Eine sachgemäße Vorbereitung, die sehr wahrscheinlich im Stillen stattfinden würde, und eine anschließende überzeugende Kommunikation sollten die Risiken einer Umschuldung erheblich reduzieren. Es geht um etwas ganz anderes. Die Teilnehmer an den Finanzmärkten haben, wie die lange Jahre geringen Risikoaufschläge für Anleihen aus der Peripherie belegen, seit der Einführung des Euro die Behauptung der Politiker niemals ernst genommen, ein in Schwierigkeiten geratenes Land werde nicht von anderen herausgehauen. Eine Marktwirtschaft aber kann nicht funktionieren, wenn das Haftungsprinzip nicht mehr gilt und Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden. Die Signale der Bevölkerungen der reichen Länder im Euro-Raum, wonach sie nicht bereit sind, immer mehr Steuergelder zugunsten herabgewirtschafteter Länder aus der Peripherie bereitzustellen, sind überdeutlich. Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die europäische Idee, das Vertrauen in die Solidität des Euro, der Glaube in die Rechtschaffenheit gewählter Volksvertreter und damit letztlich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats.