Europas Schuldenkrise Die Deutschen in Haftung

Warum soll Deutschland für die Schulden Griechenlands haften? Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht das so zu erklären: Es gebe zur Rettung der Griechen keine Alternative, es gehe um die Stabilität des Euro, nur mit einem harten Sparprogramm könnten die Hellenen das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen. Die Beschwörung der Zukunft Europas mag im Bundestag und Bundesrat Gehör finden, wenn der Finanzminister ermächtigt wird, für fremde Staatsschulden zu bürgen (Bundestag billigt Griechenland-Hilfe). Aber die allermeisten Bürger überzeugt das nicht.

Schließlich ist den Deutschen der Abschied von der bewährten D-Mark mit dem Gegenteil der von Merkel gebetsmühlenartig wiederholten Rettungsfloskel schmackhaft gemacht worden. Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen haften, steht in den EU-Verträgen. Nur dadurch werde der Euro so stark wie die D-Mark, versprachen die Väter der Währungsunion. Nun soll das Gegenteil richtig sein. Jetzt sollen Deutsche für griechische Schulden haften, damit der Euro stabil bleibe. Wer soll das verstehen?

Griechenland sei in der Staatsschuldenkrise für Europa das, was Lehman Brothers in der Finanzkrise für Amerika gewesen sei, behaupten diejenigen, die das Hilfspaket für Athen schnüren. Man kann den Fall Griechenland aber auch mit Bear Stearns vergleichen, einer anderen amerikanischen Investmentbank, die Washington noch hat retten können, bevor die Kraft fehlte, später Lehman aufzufangen. Übertragen auf Europa, könnte das heißen, für Griechenland reicht die Finanzkraft der Geberländer, für eine Verschärfung der Schuldenkrise in Spanien vielleicht nicht mehr.

Wenn Spanien tatsächlich ins Straucheln geraten sollte (dort ist eine gewaltige Spekulationsblase am Immobilienmarkt geplatzt), könnte auf Europa eine riesige Schuldenwelle zurollen. Die Akteure an den Märkten haben bereits Witterung aufgenommen. Der Zinsabstand für Staatsanleihen aus Portugal und Spanien gegenüber Bundesanleihen ist so hoch wie nie zuvor seit Einführung des Euro.

Verantwortungslose Schuldenmacherei

Die wirtschaftliche und politische Zukunft Europas wird nicht durch zu zögerliche Finanzhilfen für die Griechen aufs Spiel gesetzt, sondern durch verantwortungslose Schuldenmacherei in vielen Euro-Staaten und in Ländern wie Großbritannien. Solange diese Staatsschuldner keinen Weg aus der Schuldenkrise finden, wachsen bei Anlegern die Zweifel, ob sie deren Schulden weiter finanzieren möchten. Das Sparprogramm der Griechen überzeugt die Märkte nicht.

Weil Athen mit neuen Schulden nur alte bedient, verschafft die Milliardenhilfe den Hellenen lediglich Zeit. Die durch übermäßigen Konsum auf Pump künstlich aufgeblähte griechische Wirtschaft wird dadurch nicht wieder preislich wettbewerbsfähig. Die Investoren befürchten zudem, dass der von der EU erzwungene Sparkurs die Griechen von der Rezession in die Depression führt. Die möglichen Folgen sozialer Unruhen mag man sich nach der jüngsten, gewalttätigen Demonstration nicht ausmalen. Wie soll da das Land seine Schulden zurückzahlen?

Die Ansteckungsgefahr gibt es sowieso

Trotz üppiger Finanzhilfe rechnen Großanleger damit, dass Griechenland früher oder später umschulden muss. Wäre das wirklich so schlimm? Ein Schuldenschnitt verschaffte den Hellenen spürbare Erleichterung. Und warum sollen sich die Gläubiger (vor allem französische, deutsche und griechische Banken) nicht an der finanziellen Gesundung beteiligen?

Die von der Bundesbank befürchtete Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder gibt es sowieso. Jeder weiß, dass Deutschland und andere Geberländer Finanzhilfen für Portugal, Spanien oder Italien schlecht ablehnen können, nachdem sie für griechische Schulden haften. Mit dem Bruch der Nichtbeistandsklausel des eigenen Vertrags zerstören sie den letzten und wichtigsten Stabilitätsanker der Währungsunion. Danach wird an den Märkten das Spiel mit angeschlagenen Euro-Staatsschuldnern so lange weitergehen, bis hohe Verluste dem Treiben ein Ende setzen.

Von der eisernen Kanzlerin ist nichts geblieben

Wo sind in dieser Krise eigentlich die politisch unabhängigen Notenbanker? Nur von pensionierten Währungshütern wie Otmar Issing, dem früheren Chefvolkswirt von Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank, gab es kritische und klare Worte. Die in der Verantwortung stehenden Geldpolitiker zeigen sich hingegen so biegsam, dass man angesichts ihrer Karrierewünsche tatsächlich um den Euro fürchten muss.

Angela Merkel hat dem Druck der europäischen Partner nachgegeben. Von der eisernen Kanzlerin ist nichts geblieben. Kleinlaut wurden ihre früheren Forderungen kassiert: Vom Ausschluss künftiger Sünder aus der Währungsunion ist nicht mehr die Rede, der Zins für die Griechen wird subventioniert, sogar einen Zins- und Zahlungsausgleich für wirtschaftlich angeschlagene Geberländer soll es jetzt geben. Auf den Zahlmeister Deutschland könnten also noch höhere Bürgschaften zukommen. Wenn Merkel aus der Währungsunion eine Transferunion macht, werden die Deutschen das Vertrauen in den Euro verlieren. Das ist die größte Gefahr für den Euro. Das ist auch die größte Gefahr für Merkels Kanzlerschaft.