Europas Krise Griechenlands Schulden höher als erwartet

Griechenlands Schuldenberg ist noch höher als befürchtet. Das öffentliche Defizit lag Ende 2010 mit 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fast einen Prozentpunkt höher als erwartet. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Damit verfehlte Griechenland sein Sparziel von acht Prozent. Zuletzt hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Fehlbetrag von 9,6 Prozent gerechnet. 2009 lag das griechische Defizit allerdings noch bei 15,4 Prozent. Die Regierung in Athen kündigte an, an dem mit EU und IWF vereinbarten Sparplan festzuhalten. Die nötigen Schritte würden ergriffen, teilte das Finanzministerium mit. Grund für die Revision der Defizitzahlen sei, dass das Land tiefer in der Rezession stecke als erwartet.

Auch beim Schuldenstand sieht es düsterer aus als angenommen: Das öffentliche Minus kletterte im abgelaufenen Jahr auf 142,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind 2,6 Prozentpunkte mehr als von der Europäischen Kommission vorhergesagt.

Umschuldung sei schlimmer als Lehman-Pleite

Jose Manuel Gonzalez-Paramo, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich in deutlichen Worten gegen eine Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. Ein solcher Schritt hätte schlimmere systemische Auswirkungen auf den Weltmärkten als die Lehman-Pleite im Jahr 2008, sagte Gonzalez-Paramo am Dienstag in einer Vorlesung im spanischen Cordoba.

Er ziehe eine solche Restrukturierung nicht als „zentrales Szenario“ in Erwägung, erklärte Gonzalez-Paramo und fügte hinzu: Griechenland habe „umsetzbare“ Pläne zur Reduzierung seines bedeutenden Haushaltsdefizits. Eine Restrukturierung in einer entwickelten europäischen Volkswirtschaft habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben und sie hätte signifikante Folgen, sagte der Währungshüter.

EU hält neue Zahlen für besorgniserregend

Die Zahlen seien besorgniserregend, sagte ein Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel ein. Um über Konsequenzen zu sprechen, sei es aber noch zu früh. Er habe keine Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen um den Problemen zu begegnen, betonte er und verwies auf anstehende Privatisierungsvorhaben, die wieder Geld in die griechische Staatskasse spülen sollen. Im Mai will Brüssel die Situation in Griechenland erneut unter die Lupe nehmen.

Auch Portugal hatte am Wochenende ein höheres Defizit für 2010 eingeräumt als bisher gemeldet (siehe Staatsdefizit: Portugal sucht Weg aus der Schuldenspirale). Der Fehlbetrag lag bei 9,1 statt bei 8,6 Prozent. Portugal verhandelt derzeit über die Bedingungen für Hilfen seiner Euro-Partner und des IWF. Im Gespräch ist eine Summe von bis zu 80 Milliarden Euro, die dem von den Finanzmärkten abgestraften Land Zeit für Reformen verschaffen soll.

Das griechische Finanzministerium begründete die unerwartet schlechten Zahlen mit der heftiger als erwartet ausgefallenen Rezession, die sich negativ auf Steuer- und Sozialeinnnahmen ausgewirkt habe. Athen zeigte sich entschlossen, die gesetzten Defizitziele zu erreichen und kündigte an „alle notwendigen Schritte in diese Richtung zu unternehmen“. Bis 2014 hat sich Athen verpflichtet, sein Minus unter die Defizitgrenze von drei Prozent herunterzufahren.

Positive Nachrichten kamen unterdessen aus Spanien: Madrids Defizit fiel mit 9,2 Prozent des BIP minimal besser aus als die erwarteten 9,3 Prozent. Die Reaktion der Märkte ließ nicht lange auf sich warten: Während die Rendite spanischer Anleihen leicht nachgab, zog der Kurs zehnjähriger griechischer und portugiesischer Anleihen nach Bekanntgabe der Zahlen an (sieheRenditerekorde in Griechenland, Portugal und Irland).

Schulden Irlands sind stark gestiegen

In insgesamt 14 Ländern lag die Verschuldungsquote Ende 2010 bei über 60 Prozent des BIP - unter anderem auch in Deutschland, das mit 83,2 Prozent Platz sechs belegte. Die Spitzenposition hatte hier mit 142,8 Prozent Griechenland inne, gefolgt von Italien (119 Prozent), Belgien (96,8 Prozent), Irland (96,2 Prozent) Portugal (93 Prozent) und Deutschland (83,2 Prozent). Auch Frankreich, Ungarn, Großbritannien, Österreich, Malta, die Niederlande, Zypern und Spanien rissen die 60-Prozent Marke.

Beim öffentlichen Defizit hatten die Iren die Nase vorn, die für die Rettung ihrer Banken tief in die Staatskasse hatten greifen müssen. Hier kletterte die Staatsverschuldung auf 32,4 Prozent des BIP, gefolgt von Griechenland sowie von Großbritannien mit 10,4 Prozent. Danach folgen die EU-Sorgenkinder Spanien und Portugal mit einer Defizitquote von 9,2 beziehungsweise 9,1 Prozent. Ein Plus stand in Europa nur in Estland zu Buche. In Schweden fiel die Bilanz ausgeglichen aus.

Sowohl in der Eurozone als auch in Gesamteuropa war bei den öffentlichen Defiziten eine Entspannung zu verzeichnen. Das öffentliche Defizit sank in der Eurozone von 6,3 auf 6 Prozent des BIP und in der EU von 6,8 auf 6,4 Prozent. Gleichzeitig legte die öffentliche Verschuldung aber deutlich zu. Sie kletterte in der Eurozone im Vergleich zu 2009 von 79,3 Prozent des BIP auf 85,1.