Europäischer Währungsfonds Schäuble droht mit Ausschluss aus dem Euro-Raum

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Vorstellungen von einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten konkretisiert. „An Euro-Mitgliedstaaten könnten von einem „Europäischen Währungsfonds“ Notliquiditätshilfen gewährt werden, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen“, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“. Diese Finanzhilfen sollten aber auf „unvermeidbare Notfälle“ begrenzt werden, „die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellen“. „Hilfen müssen ultima ratio sein“, so Schäuble. Deshalb dürften sie nur unter strikten Auflagen zugelassen werden. Im Bundeskanzleramt jedoch stört man sich daran, dass die Erwägungen in einen zeitlichen und in einen sachlichen Zusammenhang mit der Finanzlage Griechenlands geraten sind.

Am Mittwoch erst war die Sache Gegenstand eines Gesprächs der Bundeskanzlerin mit dem französischen Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung prüft, welche Teile eines Währungsfonds ohne eine Änderung des EU-Vertrages in Kraft treten könnten. Die Europäische Zentralbank lehnt die Idee nicht grundsätzlich ab - was alles andere als eine Festlegung ist (Europäischer Währungsfonds nimmt Gestalt an). Merkel und Fillon lobten abermals die Erfolge der griechischen Politik und versicherten, wenn überhaupt einmal ein EWF zustande komme, sei das nicht als Hilfsaktion zugunsten Griechenlands zu verstehen. Warnungen gab es, die „Büchse der Pandora“ dürfe nicht geöffnet werden, weil sonst in absehbarer Zukunft auch andere Mitglieder des Euro-Raumes um Finanzhilfen der anderen nachsuchen könnten (Europäischer Währungsfonds: Die Büchse der Pandora).

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„Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen“, schlug Schäuble vor. Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: „Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt“, so Schäuble weiter.

Bußgelder? Es geht ja gerade um einen Mangel an Geld

Sanktionen sehen die bisherigen Defizitverfahren auch schon vor, gerade Bußgelder erweisen sich aber als problematisch. Angela Merkel hat dazu angemerkt: „Die Sanktion, dass man Geld an die EU zahlt, erweist sich nämlich zum Beispiel im Fall von Griechenland als nicht besonders sinnvoll, weil es ja gerade um einen Mangel an Geld und nicht um einen Überfluss an Geld geht. Das ist also ein Lernprozess.“

Nach Ansicht des Finanzministes würde die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen.

Die Deutsche Bundesbank hatte sich zu Beginn der Woche dagegen ausgesprochen, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Es sei schädlich, „über einen Plan B“ zu diskutieren, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber. Die griechische Regierung habe gerade glaubhafte Sparanstrengungen auf den Weg gebracht und so die Schuldenkrise beruhigt (Europäischer Währungsfonds: Bundesbank lehnt Fonds eindeutig ab ).

An dieser Stelle lenkt Schäuble ein: „Eine Gewährung von Notliquiditätshilfen darf aber keineswegs vorweggenommen werden. Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehenbleiben.“ Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines „nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe“ ausgesetzt werden, forderte Schäuble. „Ein Staat, der seine Finanzen nicht im Griff hat, darf nicht über die Finanzen anderer Euro-Mitgliedstaaten mitentscheiden. Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können.“

Die Idee eines Währungsfonds ist übrigens maßgeblich vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, vorangetrieben worden. Der Fonds würde die Gläubiger eines zahlungsunfähigen Landes schützen. Das sind vor allem die Banken (Eine Blaupause für den Europäischen Währungsfonds).