09.03.2010 · Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, unterstützt die Idee eines europäischen Währungsfonds. Er traf sich in Luxemburg mit Bundeskanzlerin Merkel, die abermals ihre Sympathie für die Schaffung einer solchen Institution äußerte.
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Treffen in Luxemburg: Merkel und Juncker
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, verlangen die Schaffung eines europäischen Währungsfonds. „Das ist kein Instrument für Griechenland, sondern das ist in die Zukunft gedacht“, sagte Merkel am Dienstag in Luxemburg nach einem Gespräch mit Juncker. Der Fonds solle „nicht ein Instrument sein, das den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU nicht mehr gültig.“
Juncker sagte mit Bezug auf die geforderte Haushaltsdisziplin der Eurostaaten: „Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen.“ Niemand solle denken, „dass sich hier eine prinzipielle Möglichkeit für Länder ergibt, die es mit dem Stabilitätspakt nicht so genau nehmen“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF)ausgesprochen. Auch die EU-Kommission hatte sich offen für eine solche Idee gezeigt. Damit soll ein zweiter Fall Griechenland im Euro-Raum verhindert werden. Gegen solche Pläne sind unter anderen die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank.
Axel Weber gegen EWF
Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu „härten“ anstatt über neue EU-Institutionen zu debattieren. Ein Währungsfonds in Europa sei nur dann akzeptabel, wenn damit eine strengere Überwachung von Defizitverstößen verbunden wäre.
„Ich bin mit jedem Plan B einverstanden, der eine Stärkung von Plan A beinhaltet.“ Europa habe mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits einen guten Plan A, „und es stellt sich die Frage, ob man, um diesen noch besser umzusetzen, andere Institutionen braucht“. Analog zu Überwachungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könne es gegebenenfalls aber sinnvoll sein, bereits frühzeitig bevor die Defizitgrenze von drei Prozent gerissen werde, einzugreifen. Geld dürfe aber in keinem Fall fließen.
Merkel und Juncker kündigten an, die EU-Statistikbehörde Eurostat solle künftig eine bessere „Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen“ bekommen. Damit soll verhindert werden, dass andere Eurostaaten ebenso wie Griechenland jahrelang gefälschte Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte „selbstkritisch“, dass Berlin einen entsprechenden Vorschlag 2005 noch abgelehnt habe.
Forderung nach Maßnahmen gegen CDS-Spekulationen
Gemeinsam mit Frankreich und Griechenland fordern Berlin und Luxemburg die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen den Handel mit Kreditausfallversicherungen auf. Die Kommission müsse „eine Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt gebietet“, sagte Merkel. Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), können von Spekulanten genutzt werden, um auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu wetten. Merkel sagte: „Es ist eine wichtige Botschaft an die Märkte, dass Spekulanten keine Chance haben.“
Bei den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds geht es nach Merkels Worten „um eine Ultima Ratio, die auch die Insolvenz eines Staates ordentlich ordnet“. Eine Region mit einer eigenen Währung sei nicht in der Lage, „auf alle Fälle, die sich stellen, ausreichend zu reagieren“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde daher nicht überflüssig: „Aber wenn man eine eigene Währung hat, gibt es gute Gründe, auch für solche Fälle Vorkehrungen zu treffen.“
Merkel: Strafzahlungen „nicht besonders sinnvoll“
Merkel räumte einen „Lernprozess“ ein. Mit Blick auf die nötige Änderung der EU-Verträge sagte sie: „Deshalb geht es um eine Weiterentwicklung der Verträge, die aber auf gar keinen Fall den Stabilitätspakt aufweichen, sondern dessen Instrumente nur schärfen.“ Die bisherigen Drohungen mit Strafzahlungen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt seien „im Falle Griechenlands nicht besonders sinnvoll, weil es ja gerade einen Mangel an Geld gibt und nicht einen Überfluss“.
„Tausend Fragen werden noch zu klären sein, aber die Stoßrichtung von Schäuble findet unsere Zustimmung“, sagte Juncker. Der EWF könne dem Stabilitätspakt „neue Zugriffsinstrumente geben“. Der Pakt schreibt vor allem eine Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Ebenso wie Merkel ist Juncker der Auffassung, dass ein „direktes Eingreifen“ der Euro-Staaten zur Abwendung eines griechischen Staatsbankrotts „eine hypothetische Frage“ sei. „Ich bin der Auffassung, dass das griechische Sanierungsprogramm Zähne genug hat, um zu wirken.“
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