Europäischer Währungsfonds Bundesbank lehnt Fonds eindeutig ab

Die Deutsche Bundesbank spricht sich dagegen aus, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Es sei schädlich, „über einen Plan B“ zu diskutieren, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Dienstag. Die griechische Regierung habe gerade glaubhafte Sparanstrengungen auf den Weg gebracht und so die Schuldenkrise beruhigt. „Entscheidend ist der Wille der Europäischen Union, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen. Wenn dieser Wille fehlt, wird auch eine weitere europäische Institution nichts bringen“, sagte Weber bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Bundesbank, die für das Jahr 2009 einen Gewinn von 4,1 Milliarden Euro ausweist. Dieser ist vor allem wegen der niedrigen Zinsen geringer als im Vorjahr.

In den vergangenen Tagen hatten französische und deutsche Politiker den Plan eines europäischen Fonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebracht. Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte konkrete Vorschläge an, was von der Europäischen Kommission begrüßt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Dienstag während eines Staatsbesuchs in Luxemburg, dass sie die Idee für sinnvoll halte. Weil dies eine Änderung der EU-Verträge erfordere, werde sie sich kurzfristig allerdings nicht verwirklichen lassen. Aber schon während der Ratifikation des Lissabon-Vertrags habe niemand geglaubt, „dass wir jetzt in den kommenden fünfzig Jahren die Verträge nicht mehr ändern“.

Sie stelle sich eine „Weiterentwicklung“ der Verträge vor, die den EU-Stabilitätspakt nicht aufweichen dürfe. Vielmehr sollten dessen Instrumente geschärft werden, sagte Merkel. Dass Griechenland im laufenden Defizitverfahren ein Bußgeld drohe, ergebe wenig Sinn, „weil es ja gerade einen Mangel an Geld gibt und nicht einen Überfluss“. Der Fonds wäre nach Merkels Worten eine „Ultima Ratio, die auch die Insolvenz eines Staates ordnet“. Eine Region mit einer eigenen Währung sei nicht in der Lage, „auf alle Fälle, die sich stellen, ausreichend zu reagieren“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde daher nicht überflüssig.

Prinzipiell unterstützt wird die Fonds-Idee vom Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, und von EU-Kommissionspräsident Barroso. Beide betonten am Dienstag aber wie Merkel, dass der Fonds nur langfristig realisierbar sei und für die Lösung der Griechenland-Krise nicht in Frage komme. Der Fonds erlaube es möglicherweise, den EU-Instanzen über den Stabilitätspakt „neue Zugriffsinstrumente“ zu geben, sagte Juncker. Es müsse aber der Eindruck vermieden werden, dass der Pakt aufgrund des Fonds „nicht mehr gültig“ sei. Barroso kündigte in Straßburg nach einer Diskussion der Idee mit seinen Kommissionskollegen eine „vertiefte Analyse“ von Schäubles Vorschlag an.

Weber: finanzielle Hilfen im Euro-System nicht vorgesehen

Gegen diese Positionen formiert sich Widerstand auch in der Europäischen Zentralbank. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat sich zwar noch nicht zu der Idee eines Europäischen Währungsfonds geäußert. Dafür hat sich Chefvolkswirt Jürgen Stark umso ablehnender geäußert: Ein solcher Fonds sei nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar.

Die gleiche Wortwahl verwendete nun auch Bundesbankpräsident Weber. Er wies darauf hin, dass der IWF zwei Arten von Hilfen anbiete: Wenn es um Programme gehe, mit denen er finanziell bedrängten Staaten mit Rat und Überwachung zur Seite stehe, sei das auch für eine europäische Institution denkbar. Wenn es aber um Programme gehe, die finanzielle Hilfen beinhalten, könne der IWF kein Vorbild für eine Institution im Euro-Raum sein. Denn finanziellen Hilfen seien im Eurosystem nicht vorgesehen und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar.

Kritik an zaghafter Konsolidierung des Bundeshaushalts

Weber kritisierte die Bundesregierung für ihre zaghafte Konsolidierung des Staatshaushalts. Die geplante Rückführung des Defizits basiere vor allem auf dem Auslaufen der Konjunkturprogramme. Das strukturelle Defizit hingegen werde nur um 0,5 Prozentpunkte verringert, was gerade die Pflicht erfülle. Angesichts der wirtschaftlichen Erholung sei mehr möglich. „Wir können mehr, wir sollten auch mehr tun“, sagte Weber.

Unterdessen scheint auf französischer Seite das Interesse an einem Europäischen Währungsfonds zu erlahmen. Die Zeitung „Le Figaro“ berichtet über Stimmen aus der französischen Regierung, wonach der deutsche Vorschlag „eher eine gute Idee“ sei, die allerdings weitreichende Veränderungen der Verträge erfordere. Nach der Diktion der französischen Diplomatie zeugt das von mäßiger Begeisterung.

Begründet wird die Zurückhaltung nahezu entgegengesetzt zur Haltung der Bundesbank. Offenbar sorgt sich die französische Regierung, eine europäische Institution nach dem Vorbild des IWF könne Ländern mit übermäßiger Verschuldung härtere Vorgaben machen, als sie schon jetzt aus dem Stabilitätspakt und den Defizitverfahren resultieren. Die Position der französischen Regierung zu einem Europäischen Währungsfonds sei noch nicht festgelegt, heißt es in dem Bericht.