16.04.2010 · Die Finanzminister des Euro-Raums unterstützen im Grundsatz die Ideen von EU-Währungskommissar Rehn zur Änderung der Regeln für die Währungsunion. Ein „Krisenmechanismus“ soll einen zweiten Fall Griechenland verhindern.
Von Werner Mussler, Brüssel
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Olli Rehn
Die Finanzminister des Euro-Raums unterstützen die Ideen von EU-Währungskommissar Olli Rehn zur Änderung der Regeln für die Währungsunion im Grundsatz. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte nach einem informellen Treffen der Minister am Freitag in Madrid, die Euro-Staaten unterstützten sowohl Rehns Idee eines „Krisenmechanismus“, der einen zweiten Fall Griechenland verhindern solle, als auch eine besser koordinierte Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten. Rehn sagte in Madrid, er werde auch Regeländerungen mit dem Ziel vorschlagen, den EU-Stabilitätspakt zu schärfen. Er will detaillierte Vorschläge am 12. Mai vorlegen.
Der Kommissar hatte am Mittwoch erste Überlegungen vorgestellt und gesagt, die Währungsunion brauche zusätzliche Regeln, mit denen die Modalitäten einer europäischen „Krisenintervention“, wie sie jetzt im Fall Griechenland möglich werden könnte, vorab klar regeln sollen. Er hatte gesagt, eine solche Intervention müsse „denkbar unattraktiv“ werden (siehe EU-Kommission: Rehn will dauerhaften Rettungsfonds).
Rehn zeigte sich in Madrid abermals besorgt über die Unterschiede in der nationalen Wettbewerbsfähigkeit und die daraus resultierenden großen makroökonomischen Ungleichgewichte im Euro-Raum. Diese Unterschiede könnten aber nicht dadurch abgebaut werden, dass exportstarke Länder ihre Leistungsbilanzüberschüsse einseitig abbauten. Gefordert seien die Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten, etwa durch eine Anpassung der Gehaltshöhe im öffentlichen Dienst.
Rehn und Juncker forderten in Madrid abermals eine „verstärkte Koordination der nationalen Finanzpolitik“. Gegen diese Forderung war im Bundestag scharfe Kritik laut geworden, weil die Abgeordneten einen Eingriff in die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente befürchten. Juncker sagte dazu: „Wir nehmen den Parlamenten nichts weg.“ Es seien keine Eingriffe in nationale Haushaltsentscheidungen geplant. Es gehe vielmehr um einen engeren Informationsaustausch in der Euro-Gruppe vor Aufstellung der nationalen Haushalte. „Dass wir dann einem Land auch einmal vorab einen Ratschlag geben, wird sicher nicht schaden“, sagte er mit Blick auf den Fall Griechenland. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte in Madrid, es sei „selbstverständlich“, dass das nationale Budgetrecht unangetastet bleibe. Die Bundesregierung unterstütze aber Rehns Bemühungen um eine Verschärfung des Stabilitätspakts.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou hat in Madrid keinen offiziellen Antrag auf ein Hilfspaket von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) gestellt. Juncker erklärte, die am Donnerstag gestellte Bitte Athens um Gespräche über ein „Wirtschaftsprogramm“ sei keine Vorstufe einer Hilfsanfrage. „Wir haben sehr wenig über Griechenland gesprochen, weil es derzeit kaum etwas zu besprechen gibt.“
Dieser Krisenmechanismus macht die EU a la long zum Bundesstaat,
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 16.04.2010, 20:29 Uhr
Griechenland war erst der Anfang
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 16.04.2010, 20:55 Uhr
Hurra Deutschland
harald morun (h.morun)
- 17.04.2010, 11:46 Uhr
Kommissar Rehns Mechanismus
Gernot Radtke (Autonomus)
- 17.04.2010, 13:45 Uhr
Mit vollen Händen wirft die Nichtkanzlerin deutsches Geld zum Fenster hinaus!
Harry LeRoy (Cimon)
- 17.04.2010, 15:11 Uhr
