Europäische Schuldenkrise Im Schatten des Rettungsschirms

Am Morgen danach herrscht vorsichtige Erleichterung. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagt: „Ich denke, das war der Anfang vom Ende der Spekulation“, sagt der Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel – nur um gleich hinzufügen: „Aber man weiß ja nie.“ Die Märkte zumindest reagieren positiv auf den EU-Beschluss aus der Nacht vom Sonntag auf den Montag, dem Rettungspaket für Griechenland auch noch einen Rettungsschirm für alle angeschlagenen Euro-Staaten folgen zu lassen, mit einem Volumen von insgesamt 720 Milliarden Euro (siehe Wie der Euro-Rettungstopf funktioniert). Es scheint, dass sich der Wunsch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus der Nacht zuvor bestätigt. „Ruhe in den Karton“ solle der Rettungsschirm bringen, hatte der kurzfristig für den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble angereiste de Maizière gesagt.

Seit dem Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten im Justus-Lipsius-Gebäude des Europäischen Rates am Freitagabend herrschte nicht Ruhe, sondern nackte Angst – Angst davor, dass die finanzielle Schieflage Griechenlands trotz aller Rettungsbeschlüsse von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) der Tage zuvor doch noch den gesamten Euro-Raum „anstecken“ könnte; Angst davor, dass es nicht mehr um die Rettung Griechenlands, sondern um die Zukunft des Euro überhaupt gehe.

Dabei sieht zunächst alles danach aus, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Formsache ist. Am Sonntag zuvor schon haben die EU-Finanzminister beschlossen, dem finanziell angeschlagenen Griechenland gemeinsam mit dem IWF 110 Milliarden Euro bereitzustellen. Am Mittwoch erklärt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag, dass das europäische Rettungspaket für Griechenland und der deutsche Anteil von 22,4 Milliarden Euro alternativlos seien. Es gehe um eine historisch einmalige „Notsituation“, die drastische Auswirkungen auf die Stabilität des Euro-Raums haben könnte. Am Donnerstag beschließt das griechische Parlament das Sparprogramm der Regierung in Athen, am Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat dem Rettungspaket zu.

Barroso: „Den Euro zu verteidigen, was immer es kosten mag“

Dass aus der einmaligen „Notsituation“ der Griechen wenige Stunden später eine Notsituation des Euro-Raums wird, ahnen da nur wenige, dass dem deutschen Beitrag von 22,4 Milliarden Euro für Griechenland zwei Tage später ein weiterer von bis zu 123 Milliarden Euro folgt, keiner. Dabei hätte die Begründung für das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs hellhörig machen müssen: Das Treffen sei am Freitagabend einberufen worden, um ein klares Signal vor der Öffnung der Märkte in der kommenden Woche senden zu können, heißt es in Brüssel. Die Zustimmung zu dem schon beschlossenen Rettungspaket für Griechenland allein aber ist kein ausreichend klares Signal. Am Samstag heißt es aus Berlin, das Treffen sei zum Krisentreffen geworden, als der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gewarnt habe, die Griechenlandkrise könne sich zur „systemischen Krise“ ausweiten. Es gebe abgesprochene Attacken amerikanischer und asiatischer Fonds auf den Euro. Der fällt und fällt, und die Risikoaufschläge für die nach Griechenland nächsten Kandidaten für eine Staatspleite, Portugal und Spanien, steigen und steigen.

Für die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten stand dagegen schon zuvor fest, dass es darum gehe, „den Euro zu verteidigen, was immer es kosten mag“ – wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso schon am Freitagabend sagt. Der Euro-Raum ist aus dieser Sicht seit Wochen auf dem Weg ins Desaster. Nur das Bundesverfassungsgericht und der Widerstand einiger anderer EU-Staaten hätten verhindert, dass die EU früher gehandelt habe, heißt es in Brüssel. Trichet habe nur den letzten Zweiflern den Ernst der Lage klargemacht.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat schon Freitagnachmittag mit Merkel über die Bedeutung „entschlossener Schritte der EU“ beraten, um das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Seit diesem Telefonat ist klar, dass Merkel den Deutschen weitere Belastungen verkaufen muss. Am Abend in Brüssel – zwei Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – ist von ihr wenig zu hören. Sie kommt leise durch den Hintereingang und verschwindet Stunden später auf demselben Weg. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verkündet umso lauter, die Euro-Staaten hätten – „zu 95 Prozent“ auf französischer Basis – einen umfassenden Rettungsschirm beschlossen, bei dem die EU die Koordinierung übernimmt.

Schäuble muss ins Krankenhaus

Die Details sollen die EU-Finanzminister am Sonntag aushandeln. Viel Zeit haben sie nicht. Um Mitternacht Brüsseler Zeit öffnen die Märkte in Australien und Neuseeland, zwei Stunden später die wichtige Börse in Tokio. Wenn der Rettungsschirm bis dahin nicht gespannt sei, müsse die EZB sich allein gegen die Spekulation stemmen, und dazu sei sie zu schwach, heißt es auch in Berlin. Am Sonntagnachmittag telefoniert Merkel abermals mit Obama. Nur mit seiner Rückendeckung ist es möglich, den IWF einzubinden, was Merkel unbedingt will.

Das Treffen der Finanzminister in Brüssel beginnt zäh. Die Europäische Kommission hat – getragen vom Schwung Sarkozys – einen Vorschlag ausgearbeitet, der die gesamte EU zum Träger des neuen Rettungsschirms macht. Dagegen hat sich Deutschland immer gesperrt, weil das nicht mit dem „Vertrag von Lissabon“ vereinbar ist: Damit würden die Fehler einzelner Staaten von der Gemeinschaft getragen, und das könnte der Beginn einer Transferunion sein. Außerdem fordert die deutsche Delegation von Spanien und Portugal, dass sie ihre Sparanstrengungen deutlich verstärken. Dann muss Finanzminister Schäuble ins Krankenhaus. Er habe ein neues Medikament nicht vertragen, heißt es (siehe Wolfgang Schäuble: Atemnot auf dem Weg zur Sitzung). Bundesinnenminister de Maizière fliegt aus Berlin ein. Der Streit ist zu diesem Zeitpunkt so festgefahren, dass er nur von einem Minister gelöst werden kann. Bis de Maizière gegen halb neun Uhr abends eintrifft, gibt es deshalb in Brüssel keine Bewegung.

Während sich zur gleichen Zeit in Berlin CDU-Politiker vor Fernsehkameras das für sie enttäuschende Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklären müssen, zieht sich die Parteivorsitzende Merkel auf ihre Rolle als Bundeskanzlerin und Euro-Retterin zurück. Sie ruft die zuständigen Bundesminister ins Kanzleramt, um Rückendeckung für einen Rettungsschirm zu bekommen. Von der FDP kommen Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von der CDU Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Generalsekretär Gröhe.

In Brüssel sperrt sich vor allem Spanien gegen strikte Sparzusagen. Deutschland dringt darauf, dass der Rettungsschirm wie das Griechenland-Paket auf der Basis bilateraler Kredite wirken soll. Dagegen sperren sich kleinere Staaten, die nur Garantien geben wollen. Gerüchte machen die Runde, bis 23 Uhr müsse eine Einigung erzielt sein, sonst würden die Börsen in Asien nicht mehr darauf reagieren. Doch als um Mitternacht die Börse in Neuseeland öffnet, gibt es keine Einigung. Die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) stimmen sich in einer Telefonkonferenz ab. Dann gibt Spanien den Widerstand gegen neue Sparziele auf. Die Höhe des Rettungsschirms steht fest. 440 Milliarden Euro sollen die Euro-Staaten stellen, 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU kommen. Der IWF wird eingebunden. Von einem zu „95 Prozent französischen Vorschlag“ kann schon lange keine Rede mehr sein. Aber die deutsche Delegation will weiter, dass die Euro-Staaten Kredite und keine Garantien geben.

Um zwei Uhr öffnet die Börse in Tokio. Der Kurs des Euro steigt von 1,27 auf 1,28 Dollar – obwohl die Finanzminister seit zwölf Stunden erfolglos in Brüssel verhandeln. Dann gibt die deutsche Delegation den Widerstand auf. Es ist 2 Uhr 36, als EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn sagt: „Die EU trifft ihre besten Entscheidungen immer in den frühen Morgenstunden.“ Aber man weiß ja nie.