Europäische Schuldenkrise: Die Solidaritätsprobe für den Euroraum

Zu Jahresbeginn noch Stolz der Esten: Ein Starterpäckchen von estnischen Euromünzen

In allen Eurostaaten werden die Hilfsaktionen für die verschuldeten Mitglieder der Währungsunion intensiv diskutiert. Die Position der Regierungen hängt stark von der eigenen Verschuldungssituation ab. Länder mit weiterhin hohen Bonitätseinstufungen plädieren für strikte Verschuldungsregeln. In Staaten, die stärker von der Finanzkrise getroffen wurden, erfahren Griechenland, Portugal und Irland mehr Mitgefühl.

Die Regierung in Österreich hat sich bisher solidarisch mit den Krisenländern verhalten. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP unterstützt den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Eurogruppe einzurichten. Vor allem lobt der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer, den Österreich seit Beginn der Krise befürwortet. Auch das Ziel, die Staatsverschuldung einzuschränken, sieht er als richtigen Schritt. Dabei müsse jedoch weiterhin die Möglichkeit erhalten bleiben, in Krisenzeiten antizyklisch entgegenzusteuern, wie es die deutsche „Schuldenbremse“ ermögliche. In Österreich hat sich die Regierung bislang allerdings nicht zu einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse durchringen können. Mit einer Schuldenlast von mehr als drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schneidet das Land besser ab als der Euroraum. Doch wegen der teuren Krisenbewältigung liegt es auf Rekordniveau. Der Einführung von Eurobonds steht die Regierung wegen ihres AAA-Ratings skeptisch gegenüber.

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In Finnland heißt der gute Geist „Sisu“, worunter vermeintlich nationaltypische Eigenschaften wie Beharrlichkeit und Ausdauer verstanden werden - und ziemlich genau das Gegenteil jener Angewohnheiten, die den Ländern im Süden des Euroraums ihre Schuldenberge eingebracht haben. So wurde in diesem Frühjahr die Partei der „Wahren Finnen“ mit ihrem Protest gegen die Hilfspakete für Griechenland und Portugal zur zweitstärksten politischen Kraft. Finnland ist 1998 als einziger nordeuropäischer Mitgliedstaat der EU der Währungsunion beigetreten und gilt dank seiner strikten Haushaltsdisziplin seither als deren Musterschüler. Viele Finnen erinnern sich daran, dass auch Deutschland und Frankreich schon gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen haben, und stehen ihrer Dominanz im Krisenmanagement skeptisch gegenüber. Nach ihrer alten Währung sehnen sich die Finnen anders als die Deutschen kaum zurück. Doch die Nordeuropäer haben mit ihrer Mark in den Nachkriegsjahrzehnten zu viele Abwertungen erlebt, um die Vergangenheit zu verklären.

Die Inselrepublik Malta, kleinstes Mitgliedsland der Währungsunion, schätzte die Mitgliedschaft in der Währungsunion in Zeiten der Finanzkrise. Damals wurde der Euro als Schutzschild gegen Spekulationswellen gesehen, die ansonsten schnell die eigenständige Währung überrollen könnten. Nun sorgen sich die international denkenden Ökonomen in Malta dagegen um die Stabilität des Euro. Dabei zeigt man immer weniger Verständnis für langwierige Hängepartien zwischen Italien, Frankreich und Deutschland. Es habe wenig Sinn, über Verantwortlichkeiten für die Vergangenheit zu streiten, wenn es um die Stabilität der Währung gehe, sagt einer von ihnen. Wichtig sei es, den Euro schnell zu stabilisieren und danach aber strenge Regeln und harte Sanktionen für die Haushaltsführung zu etablieren. Trotz des Bürgerkrieges im benachbarten Libyen und der Turbulenzen um Italien sieht sich Malta als wirtschaftlich stabil, mit einem Haushaltsdefizit 2011 von unter 3 Prozent des BIP und Schulden von 68 Prozent des BIP. Der Durchschnittsmalteser ist daher auch besorgt darüber, wie weit sein Land für einen Rettungsfonds und weitere Rettungsaktionen zahlen muss.

Für Zypern besteht das Risiko, für seinen minimalen Beitrag zum Rettungsfonds zur Kasse gebeten zu werden, aber schon bald danach selbst um Hilfe bitten zu müssen. In dem präsidentiellen Regierungssystem nach amerikanischem Muster regiert derzeit ein orthodoxer Kommunist, der aber im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügt. Nachdem der Euro in der Finanzkrise Schutz bot, hatte Zyperns Regierung zunächst ihre ausgabenfreudige Politik mit hohen Gehältern für öffentliche Bedienstete und hohen Verbindlichkeiten der Rentenkasse fortgesetzt. Trotz der Staatsschulden von nur 60,8 Prozent des BIP haben die Ratingagenturen Zyperns Staatstitel wiederholt abgewertet, wegen des hohen Haushaltsdefizits 2010 von 5,3 Prozent und der aus dem Ruder laufenden Ausgaben für 2011. Die Explosion im Hafen im Mai mit der Zerstörung des wichtigsten Kraftwerks der Insel schafft zusätzliche Probleme. Schließlich ist Zyperns Finanzwirtschaft auch noch mit Griechenland verflochten. Der Notenbankgouverneur mahnt zu Sparprogrammen, wird aber nicht gehört. Die Insel steckt in einem tiefen innenpolitischen Streit und hat wenig Energie, sich auch noch mit europäischen Problemen zu befassen. Dabei gilt Notenbankgouverneur Athanasios Orphanides mit Studium an einer amerikanischen Eliteuniversität als anerkannter Ökonom von europäischem Format.

In Estland, dem jüngsten Mitglied des Euroraums, laufen die Vorbereitungen für den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit von Russland an diesem Wochenende. Viele der 1,3 Millionen Esten singen sich wie damals gern den Frust von der Seele. Streiks oder Massenproteste hingegen sind nicht ihre Sache. Die Esten ziehen sich lieber selbst aus dem Sumpf. Nach einem Wirtschaftsabschwung um 14 Prozent im Jahr 2009 ist Estland mit einem Wachstum von rund 6 Prozent in diesem Jahr derzeit die am schnellsten wachsende Wirtschaft im Euroraum. Finanzminister Jürgen Ligi nennt die schuldengeplagten Länder im Süden Europas verständnislos „Dolce-Vita-Staaten“. Ligi gilt als treibende Kraft der Qualifikation Estlands für den Euro, den das Land am 1. Januar 2011 hat einführen dürfen. Zuvor hatte die Regierung im Wirtschaftsabschwung kräftig gespart, etwa die Gehälter der Staatsbediensteten um zweimal 10 Prozent gekürzt. Estland hat mit 7 Prozent des BIP die geringste Staatsverschuldung in der Währungsunion.

Die Gefahr einer neuerlichen großen Krise hat die slowakische Regierungsspitze von heftigen Gegnern aller Euro-Rettungsschirme zu solidarischen Unterstützern gemacht: „Jetzt geht es nicht mehr um einzelne Länder, sondern um die Stabilität der gemeinsamen Währung.“ Mit diesen Worten forderte Premierministerin Iveta Radicova, alle beim Euro-Krisengipfel am 21. Juli beschlossenen Maßnahmen rasch umzusetzen. Die Slowakei hatte nach ihrer Regierungsübernahme vor einem Jahr als einziges Mitglied der Eurozone eine Beteiligung an der damaligen EU-Griechenlandhilfe verweigert. Sie kritisierte die Rettungsschirme als Signale in die falsche Richtung, da damit nur Spekulanten und populistische Politiker zu noch mehr Verantwortungslosigkeit ermuntert würden. Doch ein Teil ihrer eigenen Koalitionspartner will im September sowohl den neuen Rettungsschirm ESM als auch eine Erhöhung des EFSF im Parlament blockieren. Ein Teil der Regierung argumentiert, dass „doch nicht die arme Slowakei den reichen Griechen Hilfe leisten kann“. In der Slowakei liegt die Staatsverschuldung deutlich unter der kritischen Marke von 60 Prozent des BIP.

Dagegen gehört Slowenien zur Gruppe der Falken gegenüber Hilfeleistungen für verschuldete Länder. Der slowenische Europa- und Reformminister Mitja Gaspari sieht zwar den ESM als einen „Schritt nach vorne“. Nun gehe es aber um eine striktere Überwachung der Budgetpolitik in den einzelnen Euro-Staaten. Hier sollten auch Strafen für Staaten mit zu hohem Schuldenstand eingeführt werden. „Wir würden es aber lieber sehen, dass diese Länder einen Aufschlag bei der Kreditaufnahme von anderen Staaten zahlen“, fordert Gaspari. Den Regierungen von Schuldenländern wären dann nämlich die wirtschaftlichen Kosten einer laxen Budgetpolitik sofort klar. Möglicherweise würde das Slowenien selbst in wenigen Jahren treffen. Das Land hat sich vom Musterschüler, das es noch bei der Euro-Einführung 2007 war, zum Sorgenkind entwickelt. Sollte Slowenien seine aus den Fugen geratenen öffentlichen Finanzen mit einem Schuldenstand von 53 Prozent des BIP sowie das unbezahlbar gewordene Sozialsystem nicht in Ordnung bringen, drohe ein Szenario nach griechischem Vorbild, warnt der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor.

Quelle: F.A.Z.
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