Europäische Schuldenkrise Auf dem Schleichweg zu Eurobonds

Nicht alle in der Unionsfraktion sind glücklich über die Sondersitzung, zu der sich die 237 Abgeordneten von CDU und CSU am kommenden Dienstag im dritten Stock des Berliner Reichstagsgebäudes treffen, zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause. Fraktionschef Volker Kauder hat eingeladen, Bundeskanzlerin Angela Merkel soll über ihre Aktivitäten zur Euro-Rettung berichten und vom Treffen mit dem französischen Präsidenten am vorigen Dienstag. Vor allem soll sie die besorgten Abgeordneten besänftigen, von denen die einen den Weg in eine Transferunion fürchten und die anderen voreilige Festlegungen, die spätere Rettungsaktionen erschweren.

Im Zentrum des Streits stehen seit dieser Woche mögliche Eurobonds, gemeinsame Anleihen der europäischen Staaten also, die den Krisenländern ihre Zinslast erleichtern sollen. Offiziell will sie keiner in der CDU. Nicht nur, weil sie die Krisen-Staaten vorzeitig von einem Teil des Spardrucks befreien würden und weil viele Fragen ungeklärt sind. Sondern auch, weil sie das ohnehin fragile deutsche Regierungsbündnis mit der FDP sprengen könnten. Am Dienstag soll es dazu keine Beschlüsse geben. Aber die Abgeordneten werden sich zu der Frage verhalten müssen. Einerseits will die Unionsführung glaubhaft eine rote Linie ziehen. Andererseits wächst die Sorge vor einer Festlegung, die man im weiteren Verlauf der Krise wieder revidieren muss.

Wie schwierig das ist, das demonstrierten Finanzminister Wolfgang Schäuble und der parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zu Beginn der vorigen Woche. Schäuble schloss Eurobonds aus, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“. Altmaier erklärte, Eurobonds seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung“. Beide zählen in der Union zu den Befürwortern einer stärkeren europäischen Integration, und beide verbreiteten Dementis mit Verfallsdatum: „solange“ – „zum jetzigen Zeitpunkt“.

„Eurobonds gar nicht teurer“

Bei ihrem Treffen mit Sarkozy blieb Merkel am Dienstag scheinbar hart. Eurobonds waren kein Thema, stattdessen setzten die beiden ihre eigene Agenda: Wirtschaftsregierung, Schuldenbremse, Transaktionssteuer. „Euro-Bonds können vielleicht am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Auf keinen Fall können sie ein Vorläufer dieses Prozesses sein“, antwortete Sarkozy auf eine Journalistenfrage. Merkel sagte, sie glaube nicht, „dass Europa auf das letzte Mittel angewiesen ist“. Auf dem Parteitag der Niedersachsen-CDU wählte sie am Freitag die Formulierung, Eurobonds würden auf eine „schiefe Ebene“ führen. Ein Nein für alle Zeiten ist auch das nicht. Setzen Merkel und Sarkozy ihre Vorschläge in der Euro-Zone durch, könnte Schäuble sagen, seine „Solange“-Bedingung sei erfüllt. Scheitern sie, wird die Debatte um neue Rettungs-Optionen ohnehin weitergehen.

Einzelne Parlamentarier formulieren dieses Szenario klarer als die Führung. „Wir sollten Eurobonds nicht für alle Zeiten ausschließen“, sagte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul, der im Europa-Ausschuss sitzt. „Man muss sich Optionen offen halten. Auch mit den jetzigen Garantien leihen wir den Krisenländern Bonität, die EZB kauft Staatsanleihen auf. Mittelfristig kann es sein, dass Eurobonds gar nicht teurer sind.“

Sogar bei den Liberalen bezweifelt mancher, dass Eurobonds auf alle Zeit tabu sein sollten. „Ich lehne Eurobonds zwar ab, halte es aber nicht für richtig, sie zu einer Prinzipienfrage zu machen“, sagte der bayrische Abgeordnete Stefan Thomae. „Eurobonds wären für mich keine Glaubensfrage, wenn sie die Gewähr böten, dass damit strukturelle Probleme gelöst werden.“ Auch der brandenburgische Abgeordnete Martin Neumann ist nicht glücklich über die kategorische Positionierung der Parteispitze und warnte vor „voreiligen Festlegungen“. Es sei auch in der Frage der Eurobonds nicht klug, sich festzulegen, bevor man gründlich diskutiert habe.

Generalsekretär Christian Lindner war am Mittwoch die Erleichterung anzumerken, dass die Kanzlerin in Paris in der Frage der Eurobonds hart geblieben war. Im Vorfeld des Treffens hatte sich die Parteiführung so deutlich gegen gemeinsame Anleihen positioniert, dass manche fragten, ob dies die rote Linie sei, die zum Koalitionsbruch führen könnte. Zuvor hatten bereits die Äußerungen der Hinterbänklerin Sylvia Canel aus Hamburg aufhorchen lassen, die vorgezogene Neuwahlen als „persönlich sehr sympathisch“ bezeichnet hatte. Einer der Gründe: Die Kanzlerin verschleudere in verantwortungsloser Weise das Geld deutscher Steuerzahler zur Rettung überschuldeter EU-Staaten. Generalsekretär Lindner war nun froh, die Frage der roten Linie als „Phantomdiskussion“ und „gespensterhafte Debatte“ abtun zu können.

Debatte über Eurobonds kann Koalition helfen

In einem Beschluss des Präsidiums bekräftigten die Liberalen am Mittwoch noch einmal ausdrücklich ihr Nein. Zuvor hatten sowohl der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler als auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sich noch einmal klar gegen Eurobonds ausgesprochen. „Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP“, bekräftigte Rösler an diesem Wochenende in der Bild am Sonntag. Brüderle sieht gar „eine Art Zinssozialismus“ in Eurobonds. „Sie widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa“.

Zumindest kurzfristig kann die Debatte über Eurobonds der Koalition sogar helfen. Die erweiterten Kompetenzen für den europäischen Rettungsschirm EFSF will die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen und im September durch den Bundestag bringen. Noch in diesem Jahr folgt der dauerhafte Rettungsschirm ESM. Die Beschlüsse könnten selbst Kritikern jetzt als das kleinere Übel erscheinen, im Vergleich zu gemeinsamen europäischen Anleihen.