Europa in der Schuldenkrise EU-Haushalt auf der Zielgeraden

Ein nicht ganz ernst gemeintes Bonmot in Brüssel lautet: Nichts sei leichter als Budgetverhandlungen, es gehe ja nur um Zahlen. So einfach ist es natürlich nicht, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs von diesem Donnerstag an über die Finanzen 2014 bis 2020 verhandeln. Zwar lässt sich mit Zahlen gut jonglieren, aber am Ende steht jede Zahl doch für konkrete Ausgaben in einem Land und Beitragszahlungen in einem anderen. Der britische Premierminister Tony Blair hat die von ihm geleiteten Gespräche über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 als die schwierigsten seines Lebens bezeichnet, schwieriger als alle Verhandlungen in Nordirland.

Dennoch gilt es als möglich, dass sich die Staaten bis spätestens Sonntag einigen. Von allen Seiten kommen positive Signale. Selbst die Briten, die bisher mit einem Veto drohten, loben plötzlich den Kompromiss, den Ratspräsident Herman Van Rompuy vor kurzem vorgelegt hat. Er leitet die wohl letzte Runde der Verhandlungen. Zu groß ist offenbar die Sorge, dass ein Scheitern angesichts der andauernden Euro-Krise der EU ernsthaft schaden könnte. Außerdem werde im Falle einer Einigung im kommenden Jahr - die etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht hat - für niemanden mehr herauszuholen sein als jetzt, sagen Diplomaten verschiedener Länder einmütig.

Die eigentlichen Ausgaben liegen stets unter dem Finanzrahmen

Ausgangspunkt ist ein im Juli überarbeiteter Kommissionsvorschlag von 2011. Die Behörde will die Verpflichtungen - also die Finanzzusagen, die die EU in einem Jahr für teilweise auch mehrjährige Projekte machen darf - 2014 bis 2020 auf 1033 Milliarden Euro oder 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Das wäre kaum mehr als 2007 bis 2013, als die Obergrenze bei 1000 Milliarden Euro lag. Die eigentlichen Ausgaben liegen stets darunter. Darum geht es in dem Finanzrahmen: Einen Rahmen zu setzen, in dem Staaten und Europaparlament später leichter die jährlichen Haushalte festsetzen können.

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Die Stoßrichtung der Kommission war klar: Angesichts der Euro-Krise wollte sie die großen EU-Beitragszahler wie Deutschland nicht mit zu hohen Forderungen brüskieren. Allerdings bediente sie sich dazu auch eines Tricks und gliederte Posten wie das Kernfusionsprojekt Iter oder die Krisenhilfen für Landwirte schlicht aus. Diese inbegriffen lägen die Verpflichtungen nach dem Vorschlag bei 1047 Milliarden Euro oder 1,09 Prozent des BNE. An der Struktur des Budgets soll sich wenig ändern. Mit 390 Milliarden Euro wäre die Agrarpolitik weiter der größte und mit 339 Milliarden Euro die Strukturförderung der zweitgrößte Posten. Allerdings sollen die Ausgaben für die Forschung und den Ausbau der Infrastruktur leicht steigen und so Wachstum stimulieren.

Drei große Interessengruppen

Dafür setzt sich auch das EU-Parlament ein, das zudem mehr Geld für die Strukturpolitik fordert. Es ist an den Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt, kann den Finanzrahmen aber später theoretisch durch ein Veto stoppen. Unter den Staaten gibt es drei Gruppen. Auf der einen Seite stehen die Hauptbeitragszahler. Das sind neben Deutschland etwa Großbritannien, die Niederlande, Frankreich oder Österreich. Sie wollen bis zu 200 Milliarden Euro weniger bereitstellen als die Kommission. Deutschland will die Verpflichtungen auf 1,0 Prozent des BNE, sprich 960 Milliarden Euro begrenzen.

Die zweite Gruppe bilden die 14 Länder, die zu den Hauptprofiteuren der EU-Strukturfonds gehören. Das sind beinahe alle neuen EU-Staaten sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Hinzu kommt das künftige Mitglied Kroatien. Sie wehren sich gegen jedwede Abstriche bei den Strukturhilfen. Allerdings gibt es in der Gruppe große Divergenzen. So würden Polen und Rumänien nach dem Kommissionsvorschlag viel mehr Geld aus den Fonds erhalten, während Länder wie Ungarn, aber auch Spanien und Griechenland auf mehr als 30 Prozent verzichten müssten. Die dritte Gruppe um Frankreich, Italien, Irland und Spanien lehnt Kürzungen der Agrarhilfen ab.

Ein Kompromiss, der vor allem Deutschland entgegenkommt

Van Rompuy kommt mit seinem Kompromiss vor allem Deutschland und den anderen großen Beitragszahlern entgegen. Er sieht Verpflichtungen von 973 Milliarden Euro vor, ist also nahe an den von Deutschland geforderten 960 Milliarden Euro. Nur Briten und Schweden fordern noch größere Einschnitte. Kürzen will er vor allem die Strukturhilfen (minus 9 Prozent) und Agrarhilfen (minus 8 Prozent).

Letzteres ist in den Agrarstaaten auf Protest gestoßen und hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) alarmiert. Die Hauptprofiteure der Strukturfonds scheinen sich hingegen weitgehend mit der Kürzung abgefunden zu haben, wenn auch etwa Ungarn weiter mehr Geld fordert. Dafür müssten aber nicht andere Länder „bluten“, heißt es dort. Das Geld könne auch aus dem Forschungsbudget stammen.

Weg mit dem Briten-Rabatt

Die Briten wiederum wollen noch die Verwaltungskosten kürzen, also die Ausgaben für die EU-Beamten. Den Deutschen ist wichtig, dass die Ausgaben strikt am Wachstum ausgerichtet werden. Beides dürfte sich erfüllen lassen. Schwieriger dürfte die Debatte über die Rabatte auf die Beitragszahlungen sein. Die Kommission will den Briten-Rabatt und die anderen, niedrigeren Rabatte für Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich abschaffen und durch gestaffelte Abschlagzahlungen für einzelne Staaten ersetzen.

Nach dem Papier von Van Rompuy sollen die Briten ihren Rabatt behalten. Für Deutschland sieht er einen Abschlag von 2,8 Milliarden Euro, für die Niederlande von 1,2 Milliarden und für Schweden von 325 Millionen Euro vor. Hier gilt es noch eine Lösung für Dänemark und Österreich zu finden, die ebenfalls Rabatte fordern.

Keiner dieser Punkte ist nach Einschätzung von Diplomaten unlösbar. Letztlich sei alles eine Frage des politischen Willens. Reicht der jetzt noch nicht, gebe es eben eine Einigung Anfang 2013, gibt man sich in Brüssel gelassen. An ein endgültiges Scheitern glaubt niemand. Selbst dann jedoch ginge der EU nicht das Geld aus. Es würde schlicht der Finanzrahmen von 2013 fortgeschrieben.