Eurobonds Wir Deutsche sollen noch mehr zahlen

Die Einführung von Euro-Bonds wird für Deutschland teuer werden. Auf den Staat kommt eine jährliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts von mindestens 17 Milliarden Euro zu. Diese Berechnung hat natürlich nicht der Luxemburger Jean-Claude Juncker aufgestellt, als er Deutschland vorwarf, „ein bisschen simpel zu denken“, weil sich die Bundesregierung weigert, in der Währungsunion von allen Mitgliedsländern garantierte Euro–Anleihen einzuführen. Aber mit dieser Rechnung im Gepäck reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche zum Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Frau Merkel wird den Frontalangriff des Chefs der Euro-Gruppe und Luxemburgs Premierminister mit Fakten kontern: Derzeit werden Bundesanleihen und andere Wertpapiere des Bundes in einem Volumen von 1,05 Billionen Euro im Sekundärmarkt bewegt. Die durchschnittliche Rendite der aktiv gehandelten Zinspapiere des Bundes beträgt 1,73 Prozent. Im niedrigen Zins drückt sich das Vertrauen der Investoren in den Bund als bestem Schuldner der EU aus. Eine solche Wertschätzung der Kapitalmärkte genießen ebenfalls die Niederlande und Frankreich. Wacklige Schuldner mit schlechtem Ruf wie Griechenland oder Irland müssen hingegen um acht oder fünf Prozentpunkte höhere Zinsen bezahlen.

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Aus der Mischung von bester Bonität und fragwürdigem Ruf ergibt sich eine Durchschnittsverzinsung von 3,31 Prozent für alle in der Eurozone umlaufenden Staatspapiere. Das Volumen aller im Markt aktiv gehandelten Euro-Wertpapiere der Mitglieder der Währungsunion beträgt 4,8 Billionen Euro. Juncker und die von eigenen Interessen geleiteten Banken verweisen auf den Vorteil eines großen, liquiden Euro-Anleihemarkts, wenn sie ihre vage Hoffnung auf niedrigere Durchschnittszinsen zu begründen suchen. Doch nicht die Größe macht den Zins, sondern die Qualität des Schuldners ist für jeden Gläubiger Maßstab für das Risiko und die Rendite. Warum sonst sind am beschaulichen Schweizer Kapitalmarkt die Zinsen merklich niedriger als im Euroraum?

So wie man einen guten Wein nicht verbessert, indem man Wasser hinein kippt, sowenig wird man das Zinsniveau für Bundesanleihen senken, wenn man mit Euro-Bonds aus nationalen Schulden Gemeinschaftsschulden macht. Deshalb rechnet Merkel wie folgt: Wenn der Bund künftig nur noch zum Eurodurchschnitt verzinste Kredite aufnehmen kann, führt das zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts von jährlich mehr als 17 Milliarden Euro. Hiervon würde etwa die Hälfte bereits vor Ende des Jahres 2013 anfallen, weil Bundeswertpapiere in diesem Umfang eine Laufzeit von drei Jahren oder weniger haben. Bezahlen müssten für den höheren Einheitszins nicht nur der Bund und damit die Steuerzahler, sondern auch Immobilienkäufer oder Unternehmen mit höheren Kreditzinsen für Hypotheken oder Investitionen.

Euro-Bonds belohnen unsolide Länder

Wegen der Höhe der deutschen Staatsschulden wird aus einem optisch kleinen prozentualen Zinsaufschlag für Deutschland von 1,58 Prozentpunkten ein riesiger Betrag. Die mehr als 17 Milliarden Euro müsste der Bund wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz entweder jedes Jahr woanders einsparen oder aber die Steuern dauerhaft kräftig erhöhen. Um wie viel Geld es geht, zeigt ein Vergleich: Alle Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten zusammen 20 Milliarden Euro im Jahr.

Hinzu kommt: Nach dem Juncker-Modell sollen anfänglich nur 40 Prozent der Staatskredite über Gemeinschaftsanleihen aufgenommen werden. Für den Rest ist Nachrangigkeit vorgesehen, also dürften sich die Konditionen für die Rest-Schulden weiter verschlechtern, die Belastungen für den Bund also noch größer ausfallen. Dieser Effekt dürfte bei schwächeren Schuldnern wie Italien stärker ins Gewicht fallen. Ob das der italienische Schatzmeister berechnet hat?

Euro-Bonds belohnten unsolide Länder. Die Einführung von Gemeinschaftsanleihen nähmen jeden Anreiz für gute Haushaltsführung. So würde in der Währungsunion das Tor zur Transferunion mit Finanzausgleich weit und endgültig aufgestoßen. „Durch Euro-Bonds wird der Steuerzahler ohne jedes Mitspracherecht zu Transferzahlungen gezwungen. Das halte ich für zutiefst undemokratisch“, sagt Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. „Dann muss sich der deutsche Staat verschulden und der Steuerzahler muss zahlen ohne politisch Einfluss nehmen zu können.“ Issing befürchtet: Man wird mit kleinen Beträgen anfangen und wenn die gefährliche Idee erst einmal gekauft ist, dann gibt es kein Halten mehr.

Das könnte die Währungsunion sprengen

Noch nicht einmal den Freunden der Verteilungsgerechtigkeit kann das schmecken: Denn Euro-Bonds führen nicht zum Transfer von reichen zu armen Ländern, sondern von soliden zu unsoliden Staaten unabhängig von ihrem Wohlstand. Die ärmeren Deutschen müssen die reicheren Iren unterstützen (siehe Grafik).

„Es besteht die Gefahr, dass eine Gesellschaft mit unbeschränkter gegenseitiger Haftung eingeführt wird, sagt Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Das könnte die Währungsunion sprengen. „Aber wir haben nach der Rettung von Griechenland und Irland schon ein Stück weit eine solche Gesellschaft“, stellt Mayer fest. Deshalb tritt er für ein Limit für gegenseitige Schuldenhaftung in Höhe der von fast allen Staaten gebrochenen alten EU-Grenze von 60 Prozent Gesamtschulden zum Bruttoinlandsprodukt ein.

„Ist das Garantieversprechen erst einmal abgegeben, hat es der Garant kaum mehr in der Hand“, warnt hingegen Paul Kirchhof, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und heutige Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg. Wer für 40 oder 60 Prozent haftet, der könne schnell auch für 100 Prozent einstehen.

Neue EU-Verträge erforderlich

Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnt Junckers Pläne ab, weil er den Franzosen nicht zumuten will, für die Schulden von anderen zu bezahlen. Aber man muss genau hinhören. Sarkozy will zuerst die politische Integration in der Währungsunion vorantreiben und dann über Euro-Bonds reden. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, sagte Sarkozy.

In einer politischen Union verlören die nationalen Parlamente ihr Haushaltsrecht. Das wäre ein viel tieferer Eingriff als alles bislang diskutierte und erforderte neue EU-Verträge. Das Haushaltsrecht ist die Domäne des Parlaments. Die Steuerzahler selbst, repräsentiert durch ihre Abgeordneten, sollten über Art und Höhe der Besteuerung entscheiden, sagt Kirchhof. Bevor man hier Rechte nach Europa weggebe, müsste eine Vertragsänderung her, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssten. Doch eine Änderung der Verträge lehnen ausgerechnet diejenigen strikt ab, die vehement die Einführung von Euro-Bonds fordern.

Bürgschaften von 3,8 Billionen Euro

Um zu zeigen, welche Risiken mit Junckers Plan verbunden sind, kann Merkel auf folgende Überschlagsrechnung zurückgreifen. Die Bürgschaften, also potentielle Schulden, stiegen durch Euro-Bonds von 572 Milliarden Euro im nächsten Jahr bis auf 3,8 Billionen Euro oder darüber an. Ob die Bundestagsabgeordneten für ein solches Haftungsrisiko stimmen werden? Und da ja auch von kleinen Ländern die volle Haftung verlangt werden soll, müssten sich die Parlamentarier in Luxemburg oder der Slowakei dieselbe Frage stellen.

Langsam aber sicher wachsen an den Märkten die Zweifel, ob der Bund die Lasten der Euro-Staatsschuldenkrise stemmen kann. Je länger in Griechenland, Irland oder woanders nur neue Schulden auf alte draufgepackt werden, desto größer wird die Gefahr, dass vermeintlich gerettete Länder die Bürgschaften ziehen und sie dann nicht mehr zurückzahlen können. Die ersten Rechnungen für den Euro-Rettungsschirm und den Kauf von griechischen und anderer Ramschanleihen durch die EZB flattern dem Bundesfinanzminister schon im Januar ins Haus. Die Renditen der Bundesanleihen sind in den letzten drei Monaten schon um etwa 50 Prozent gestiegen. Wenn der Bund im neuen Jahr wieder Geld aufnehmen muss, wird der Zinsdienst viel teurer. Alles, was Deutschland für Europa mehr zahlt, muss an Leistungen für die deutschen Bürger gekürzt werden.