Euro-Stabilitätspakt Berlin überdenkt „No-Bailout“-Regel

Die geplante Reform des Regelwerks für die Europäische Währungsunion verursacht sowohl unter den EU-Staaten als auch innerhalb der Berliner Regierungskoalition weiterhin Streit. Vor allem die nun von Frankreich unterstützte deutsche Forderung nach einer Änderung der europäischen Verträge stößt auf Widerstand. Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg stieß vor allem die deutsch-französische Forderung auf Kritik, dass Defizitsündern künftig im Ministerrat die Stimmrechte entzogen werden sollen. In Berlin sorgten Meldungen für Irritationen, wonach das Bundesfinanzministerium prüfe, welche Vertragsklauseln zusätzlich geändert werden müssten, wenn der von der Bundesregierung geforderte „Krisenlösungsmechanismus“ eingeführt würde. Nach Berliner Vorstellungen soll der „Mechanismus“ den bisherigen Euro-Rettungsschirm ablösen, der 2013 ausläuft.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich in der vorigen Woche mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy auf die Forderung nach einem „auf Dauer angelegten robusten Rahmen“ geeinigt, der ein „geordnetes Krisenmanagement“ erlaube und Vorkehrungen für eine „angemessene Beteiligung privater Gläubiger“ im Falle einer Umschuldung eines Mitgliedstaats wie Griechenland erlaube. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ verknüpft das Bundesfinanzministerium mit dieser Forderung Überlegungen, das in den EU-Verträgen verankerte „Bailout-Verbot“, das die Haftung eines Landes zugunsten eines anderen EU-Staats verbietet, juristisch anzupassen. Schon im Mai war Kritik laut geworden, dass die Hilfsaktionen für Griechenland und der Euro-Rettungsschirm gegen diese Bestimmung verstießen.

In der EU-Kommission wurden diese Überlegungen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Es lasse sich zwar nicht ausschließen, dass die Einführung eines neuen „Krisenmechanismus“ auch Änderungen an den derzeitigen Bestimmungen zum Bailout-Verbot nötig machten, hieß es. Es sei aber keineswegs klar, was die Bundesregierung konkret wolle und ob die Verträge überhaupt geändert würden. Darum lasse sich nicht sagen, in welchem Ausmaß weitere Änderungen am Vertrag nötig seien, hieß es in Brüssel. Die FDP warnte in Berlin die Union davor, die No-Bail-Out-Klausel zu ändern.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt

„Die Umwandlung der Währungsunion in eine Schulden-Transferunion ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der F.A.Z. „Wenn dann der Vertrag aufgeweicht wird, um Transfers zu erleichtern, wird das Problem vergrößert.“ Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte. Ihr finanzpolitischer Sprecher Leo Dautzenberg (CDU) forderte gegenüber dieser Zeitung eine gründlichere Diskussion. Änderungen der No-Bailout-Klausel seien „nur schwer vorstellbar“.

Die Bundesregierung hält sich noch mit konkreten Plänen bedeckt, wie sie sich die Zukunft der Währungsunion vorstellt. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will dazu in Kürze Vorschläge vorlegen. Die Regierung hat bisher nur klargestellt, dass mit ihr die Rettungsschirme, die im Mai erst über Griechenland und dann über die übrigen Euro-Mitglieder aufgespannt wurden, nicht zur Dauereinrichtung gemacht werden können. Regierungssprecher Seibert sprach vergangene Woche von einem „vertraglich gesicherten, rechtlich gesicherten Mechanismus“, mit dem man die Lehren aus dieser Krise ziehen wolle. Wie sich dies mit der No-Bail-Out-Klausel verträgt, ließ er offen.

In Luxemburg äußerten insbesondere kleinere Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Österreich, die Tschechische Republik und Portugal Vorbehalte gegen den deutsch-französischen Vorstoß zum Entzug der Stimmrechte. Ein Einwand lautete, dass sich die EU nicht wieder eine jahrelange Vertragsänderung mit ungewissem Ausgang aufhalsen solle. Der österreichische Außenminister Spindelegger sprach vom Öffnen der Büchse der Pandora; er sah in einer raschen Vertragsänderung außerdem eine Gefahr für den geplanten Beitritt Kroatiens, falls der Plan darin bestehe, beides zusammen zu ratifizieren. Als Kompromiss war eine vereinfachte Vertragsänderung im Gespräch, die allerdings nur für Fälle vorgesehen ist, bei denen keine Kompetenzen an die EU übertragen werden.

Kleinere Mitgliedsstaaten lehnen Stimmrechtsentzug ab

Bei kleineren Mitgliedstaaten stieß die Idee des Stimmrechtentzugs auf Ablehnung, weil sie offenbar fürchten, dass diese Bestrafung im Zweifelsfall sehr viel wahrscheinlicher gegen sie verhängt würde als gegen Deutschland oder Frankreich. Außerdem herrschte Unmut über die Art und Weise, wie Deutschland und Frankreich ihre Vorschläge präsentiert hatten. „Womit ich ein Problem habe, ist, dass man mit dem dicken Hammer vorgeht“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zur deutsch-französischen Argumentation, dass diese beiden Länder mehr als die Hälfte des Euro-Rettungsschirms bezahlten und deshalb nun ein Entgegenkommen erwarteten. Ein Stimmrechtentzug sei ein Rückfall ins 19. Jahrhundert, eine Bestrafung und Erniedrigung von Staaten.

Außenminister Westerwelle sagte, wer Rechte verlange, müsse auch seinen Pflichten nachkommen. Er wies darauf hin, dass der Rettungsschirm 2013 auslaufe und von Deutschland schon alleine wegen der Begutachtung durch das Bundesverfassungsgericht nicht in der jetzigen Form verlängert werden könne. Westerwelle hob hervor, er wolle außerdem, dass Spekulanten künftig an der Finanzierung von Währungskrisen beteiligt würden.

In Luxemburg herrschte am Montag die Einschätzung vor, dass der EU-Gipfel Ende der Woche noch keine Klärung dieser Themen bringen werde. Einigkeit herrsche derzeit nur zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe unter lweitung des Europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, zu denen unter anderem die leichte Verschärfung der finanziellen Sanktionen für Defizitsünder gehört. Außerdem wollten alle im Prinzip, dass der Rettungsschirm verstetigt werde. Über die Einzelheiten werde nun Tag und Nacht verhandelt. „Es ist alles im Fluss“, sagte Westerwelle.