Euro-Schuldenkrise SPD bietet Merkel Unterstützung an

Die SPD hat der Bundesregierung in der Euro-Krise ihre parlamentarische Unterstützung auch für den Fall angeboten, dass ihr im Herbst eine eigene Mehrheit in der Abstimmung über ein zweites Griechenland-Paket fehlt. In einem Schreiben des Parteivorsitzenden Gabriel und des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier an die Kanzlerin hätten sie ihr ein Gesprächsangebot unterbreitet und versichert, „dass wir für ein kräftiges und mutiges Signal unsere politische Unterstützung geben würden“, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Auf einer Pressekonferenz forderten sie und der frühere Finanzminister Steinbrück eine Umschuldung Griechenlands mit einem „Schuldenschnitt in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent“. Gabriel sicherte der Kanzlerin zudem zu, man werde die schmerzhaften Entscheidungen, die für die Bürger mit Belastungen verbunden seien, auch öffentlich mittragen. Dies sei nicht die Zeit des politischen Streits.

„Die Krise hat ein neues Stadium erreicht“, sagte er, sie sei zu einer „politischen und wirtschaftlichen Vertrauenskrise“ geworden, die durch einen Mangel an politischer Führung nicht zuletzt der Bundesregierung entstanden sei. Steinmeier sagte, der Schritt sei ihm nicht leichtgefallen, er hätte in dieser Situation von der Bundesregierung ein Gesprächsangebot erwartet.

Steinbrück hob hervor, es sei wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschef an diesem Donnerstag in Brüssel Beschlüsse fassten, die „umfassend und kraftvoll“ seien. „Es wird zu einem Schuldenschnitt kommen. Die Frage ist nur, wie und wann“, sagte er. In den Gesprächen mit der Kanzlerin wolle man vorschlagen, dass die Umschuldung und der Schuldenschnitt verbunden würden mit einer Garantie für die Rest- und Neuschulden.

Steinbrück sprach sich in diesem Zusammenhang für Eurobonds aus. Zwar sei es möglich, dass die Ratingagenturen ein „Kreditereignis“ ausriefen, jedoch empfehle er, ein Rating, das Athen für zahlungsunfähig erkläre, „schlicht zu ignorieren“, da das Land nicht auf den Finanzmärkten aktiv sei. Zudem müsse der Rettungsfonds die von der EZB gekauften Staatsanleihen übernehmen.

Rösler: Private Gläubiger beteiligen

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler (FDP) steckte unterdessen vor dem Brüsseler Krisentreffen die Grenzen seiner Partei für die Verhandlungen ab. „Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Anleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst kauft “, sagte der FDP-Vorsitzende der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wesentlich sei zudem, dass der IWF weiter beteiligt bleibe. Rösler sagte weiter: „Vor allem brauchen wir den Einstieg in eine private Gläubigerbeteiligung.“

Der Wirtschaftsminister begrenzt mit seiner Ablehnung des Ankaufs griechischer Anleihen durch den EFSF den Spielraum der Kanzlerin. So wird derzeit diskutiert, dem Euro-Rettungsfonds ESFS künftig den Kauf griechischer Anleihen zu erlauben. Da die Kurse stark gefallen sind, ließe sich so die Gesamtverschuldung reduzieren. Dazu müssten aber die Verträge geändert werden, was wiederum die Zustimmung des Bundestages erforderte.

„Klares und glaubwürdiges Signal“

Nach einem anderen Modell, das derzeit geprüft wird, stellt der EFSF Schuldenländern wie Griechenland zusätzliche Mittel zur Verfügung, damit das Land eigene, mit hohen Abschlägen gehandelte Anleihen erwerben kann. Nach den Worten Röslers sollte von dem Sondergipfel ein „klares und glaubwürdiges Signal“ ausgehen, um das Vertrauen in die Stabilitätsmechanismen des Euro insgesamt zu stärken.

Denn Deutschland als Exportnation sei auf einen starken Euro angewiesen. „Aber auch, wenn eine Feuerwehraktion notwendig sein sollte: Zentrale Positionen müssen gewahrt bleiben, so wie sie der Deutsche Bundestag festgelegt hat“, sagte er. Das bedeute: „Eurobonds und damit eine Gesamthaftung Deutschlands für nationale Defizite anderer Staaten darf es nicht geben.“

Gröhe: Europa gehört zur „DNA der CDU“

CDU-Generalsekretär Gröhe versicherte, seine Partei sei und bleibe „die große Europa-Partei“ in Deutschland. Daran habe es im Bundesvorstand seiner Partei keine Zweifel gegeben, sagte er nach Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag in Berlin. Die Europa-Orientierung gehöre zur „DNA der CDU“. Die werde gemeinsam verteidigt.

Mit Blick auf Berichte, unter CDU-Politikern gebe es Zweifel an der europapolitischen Festigkeit und am Willen der Parteiführung, die Tradition der Politik des früheren Bundeskanzlers Kohl fortzusetzen, äußerte Gröhe, solche Darlegungen habe es unter den Vorstandsmitgliedern nicht gegeben. Doch forderten Sorgen der Menschen die Partei heraus, ihre Europa-Politik zu erläutern. Diese „Herausforderung“ solle auf CDU-Regionalkonferenzen im Herbst bewältigt werden.

Führung der CDU teilt Kohls Auffassung

Gröhe versicherte auch, es gebe Gemeinsamkeiten mit Helmut Kohl selbst. Dieser hatte am Wochenende ein ihm zugeschriebenes Zitat, die Kanzlerin „macht mir mein Europa kaputt“ als „frei erfunden“ bezeichnet. Gröhe sagte, er sei am Montag vergangener Woche bei Kohl zu Hause gewesen. Die Führung der CDU teile Kohls Auffassung, es sei ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder gewesen, dass Griechenland in den Euro-Raum aufgenommen worden sei; zudem sei die Partei-Führung mit Kohl der Meinung, die „Aufweichung“ der Euro-Stabilitätskriterien falle ebenfalls in die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung. Wer aber für die „Malaise“ verantwortlich sei, sei nicht als Arzt geeignet.

Gröhe sagte, die CDU wolle den Euro als „stabile Währung“ verteidigen. Es habe sich erwiesen, dass der Euro stabiler als die D-Mark und der Dollar sei. Der Euro sei ein „Baustein“ für eine gute Zukunft Europas. Gröhe warnte vor anti-europäischem Populismus. Dass es in der CSU „da und dort unterschiedliche Akzente“ gebe, habe innerhalb der CSU selbst zu Debatten geführt, sagte Gröhe mit Blick auf Auseinandersetzungen über ein Papier des CSU-Generalsekretärs Dobrindt. Doch habe er keinen Zweifel, dass CDU und CSU an „einem Strang“ zögen. (Siehe auch: Europapolitik: Unionsparteien streiten über Dobrindts Thesen sowie Dobrindts Memorandum: CSU will der EU Grenzen setzen)