Euro-Schuldenkrise Berlin zweifelt an Athen

Angesichts des dramatischen Berichts des Athener Parlaments über das Ausmaß der wirtschaftlichen Misere Griechenlands haben Politiker aus der Koalition wie der Opposition gravierende Zweifel an den bisherigen Rettungsbemühungen geäußert. Der Vizepräsident des Bundestages Hermann Otto Solms (FDP) brachte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch. Solms sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Griechenland entwickelt sich zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen.“

Der Finanzfachmann fügte hinzu: „Deshalb ist zu überlegen, ob der Weg über eine Umschuldung und einen Austritt aus dem Euro nicht für die Währungsunion und Griechenland selbst die besseren Perspektiven bietet.“ Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: „Solange die Bedingungen nicht erfüllt sind, können die Hilfen nicht ausgezahlt werden.“ Im Augenblick liege kein Bericht vor, der ermögliche, dass ausgezahlt werden könne.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, zeigte sich ebenfalls skeptisch angesichts der Lage in Griechenland: „Wir kaufen uns mit dem Rettungspaket nur Zeit, aber wir lösen das Problem nicht grundsätzlich“, sagte er der F.A.S.. Es fehle Griechenland nicht am politischen Willen, seine Krise zu überwinden, sondern an wirtschaftlicher Stärke und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. „Griechenland muss entscheiden, ob es unter den Bedingungen des Euro auf Dauer wettbewerbsfähig ist. Ich halte das nicht für möglich“, sagte Bosbach. Derzeit gehe die Europäische Union „in Riesenschritten auf eine Schuldenunion zu“.

Schäffler: Griechenland wird nie reif für den Euro sein

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte, Griechenland sei „kein Liquiditäts-, sondern ein Insolvenzfall“. Ein zweites Rettungspaket für Griechenland würde daher gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen. „Griechenland war nie reif für den Euro und wird es wohl auch nicht werden“, fügte Schäffler hinzu.

Auch in der Opposition sorgt die Entwicklung für Unruhe: „Die bisherige Rettungslinie stößt jetzt an ihren Grenzen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Joachim Poß. Das mache die Lage bedrohlich. Ziel müsse aber der Erhalt der Eurozone sein.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok widersprach den skeptischen Einschätzungen. Der Bericht der Athener Parlamentskommission zeige, dass die Griechen ihre Situation realistisch einschätzten. Das nähre in ihm die Hoffnung, dass Griechenland noch mehr tun werde, um seine Lage zu verbessern. Ein Ausscheren Griechenlands aus der Eurozone sei gefährlich. „Wenn Griechenland aus der Eurozone herausgeht, dann werden die Märkte nicht glauben, dass wir Spanien, Italien oder Portugal halten können“, sagte Brok. Es gehe in einer globalen Auseinandersetzung darum, dass Europa als Gemeinschaft überlebe.

Auch die Bundesregierung stellt den Erhalt der Eurozone mit allen Mitgliedern nicht in Frage. Bundeskanzlerin Merkel habe sich festgelegt, dass alle Staaten in der Eurozone gehalten werden müssten, heißt es in der Unionsfraktion. Ein Ausschluss einzelner Länder sei mit ihr nicht zu machen, habe sie der Fraktion mitgeteilt.