14.09.2011 · Die FDP-Führung stellt sich auf einen Mitgliederentscheid über die Euro-Hilfspolitik ein. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ermahnen den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou zu „strikten und effektiven“ Reformen.
Von Günter Bannas, Majid Sattar und Andreas Mihm, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Alles was Sie hier vorbringen ist grundfalsch. 1. Austritt GR: wenn die Hilfszahlungen gestoppt werden, wird GR sofort austreten. Zu EUR-Preisen ist dieses Land nicht wettbewerbsfähig. Welcher Anteil der Schulden nach Rückkehr zur Drachme bezahlt werden kann, wird Bestandteil der Haircut-Vereinbarung sein, die die Gläuber mit GR zu treffen haben. Vielleicht 30%. 2. Merkel und Kauder wollen EU mit GR: Ja und? Die sind bald abgewählt. Sprechen Sie über ein absolutistisches Königspaar? 3. Exporte/Guter Kunde: GR muss von 78 MRD Staatsausgaben 30 über neue Kredite finanzieren. Alles für Einkäufe in D?? Unfug! Und selbst wenn es so wäre: wollen Sie die Waren verschenken? Soll der Steuerzahler in D die Importe der GR bezahlen? Da können wir die Waren lieber hier verschenken, dann bleiben sie wenigstens im Lande. Deswegen will Hundt den Bail-Out: ihm werden seine Exporte aus Steuermitteln finanziert. Ist das so schwer zu verstehen? 4. EU-Parlament: die Stimme eines Luxemburgers zählt im EU-Parlament 30x so viel wie die eines Deutschen. Das nennen Sie Demokratie? Haben Sie schon mal gehört vom Prinzip "one man - one vote"? Und ist Ihnen der Begriff "Subsidiarität" mal begegnet? Fadenscheinig was Sie hier vorbringen.
Die FDP als Heilsbringer, so weit ist es nun gekommen! Abgesehen davon, dass bei einem Erfolg des Mitgliederentscheids der Euro von einer großen Koalition dennoch gerettet werden würde: Welche Zukunft hat das Land mit dieser Chaostruppe?! Wer jetzt laut Hurra schreit, der verfügt offenbar über eine sehr kurze Merkspanne.
Also dann schnell in die FDP eintreten.
Danach kann man sie ja wieder verlassen.
Wer meint GR wäre ein guter Kunde - He, ich bin auch ein guter Kunde, wenn der Verkäufer oder der Staat meine Einkäufe selbst zahlt. Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Rösler, aufgepasst, ich bin dabei. Geben Sie mir 10 Mio und ich geb sie aus. Super Geschäft, yippieh, ich kurbele die Wirtschaft an und sorge für Wohlstand! Hach, ist das wunderbar einfach.
.... befürworten die Stammtischpolemik Röslers. Es hört sich auch so gut an, obwohl Rösler weiß, es kann keine Wirkung haben, weil die EU-Regeln diesen Weg nicht zulassen. Das wissen aber viele Deutsche nicht. Griechenland kann nur selbst aus der europäischen Union austreten. Die werden einen Teufel tun. Und Merkel und Kauder wollen auch ein Europa mit Griechenland. Griechenland ist schließlich ein guter Kunde der deutschen Wirtschaft. Selbst teure U-Boote wurden von uns an Griechenland verkauft. Die schwimmen jetzt in der Ägeis und kontrollieren die türkischen Schiffe. Das größte Problem ist: Vielen geht es nicht um Europa, sondern sie scheuen die Finanzpolitik an Brüssel abzugeben, obwohl es dort ein gewähltes Parlament gibt, das zur Zeit von Konservativen und Liberalen beherrscht wird. Brüssel ist also keine Chimäre, sondern in der Hand von CDU/CSU und FDP. Offensichtlich trauen die ihren eigenen Leuten nicht.
Voraussetzung jeder Freiheit ist die Übernahme von Verantwortung. Der Euro macht Empfänger und Geber von Hilfsgeldern unfrei, denn er entkoppelt die Freiheit des Geldausgebens von der Verantwortung für die Folgen. Er würgt die Wirtschaft der Südeuropäer ab, um diese dann den Nordeuropäern als Versorgungsfälle aufzubürden. Durch die Eurorettung und die Vergemeinschaftung von Schulden wird Europa zu einem sozialistischen Bruderbund. Es ist folgerichtig, dass eine liberale Partei das nicht mitträgt.
Die Verantwortung der europäischen Institutionen
Die europäische Euro Krise ist in Wahrheit eine Krise der europäischen Institutionen, insbesondere des europäischen Rates. Bisher ist die Frage nach der Verantwortung für die Krise immer nur den Schuldnerländern angehängt worden. Ohne das Versagen der Politik in Brüssel (und offensichtlich deren stillschweigenden Billigung) hätte es zum jetzigen Zustand gar nicht kommen dürfen.
Wann also werden die Verantwortlichen in Brüssel zur Rechenschaft gezogen und wann beginnt man, das Wirken dieser Institutionen zu untersuchen?
Wann beginnt man, den Koloss in Brüssel zu reformieren; wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, ihn aufzulösen? Das wäre wahrlich eine Aufgabe für liberale Politik.
Der öffentliche Applaus wäre den Lberalen sicher!
H. Richtsteiner, sie haben wohl recht
wenn sie sagen, dass die SPD bereit steht, den Unsinn noch schneller und noch schrecklicher auszugestalten. Aber mit Rot/Grün ist der Unsinn wenigstens schnell beendet. Mit CDU/FDP gibt es ein langsames Dahinsiechen für die Deutschen.
Also besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und sie sehen ja an Kauder, dass die CDU die Hosen gestrichen voll hat, wenn er sagt, dass es jetzt nicht an der Zeit ist, mit einem Koalitionsbruch zu drohen.
Der hat nämlich auch sehr viel zu verlieren.
Herr Schäffler und Kollegen machen es vor
jetzt müssen couragierte CDU/ CSU Mitglieder nachziehen.
Liebe Mitglieder, bitte stoppt diesen "Rettungs"-Wahnsinn
Ich wähle zwar eigentlich SPD aber jetzt stecke ich grad meine ganze Hoffnung in die FDP Mitglieder damit endlich jemand DEUTSCHLAND vertritt und diese Rettungswahnsinn stoppt. Griechenland muss in die geordnete Insolvenz, alles andere ist nur ein kurzzeitiger Zeitgewinn der die Situation nur massiv verschlimmert
Die Koalition zerfällt, Geldverschleudern ist zu Ende, Alles wird gut.
Leider alles Illusion! Rösler, Lindner, Seehofer, Ramsauer tun doch nur so als ob sie eine eigene Meinung hätten. Damit erwecken sie den falschen Eindruck als hätte man auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition eine Alternative zu Merkel/Schäuble und als könnte man doch Schwarz-Gelb irgendwie zustimmen. Natürlich alles nur Schau. Am Ende wird diese Regierung vermutlich gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der Deutschen einen Euro-Rettungsschirm, der in Wahrheit einzig und allein ein Rettungsschirm für die Banken ist, welche sich mit viel Gewinn aber in unverantwortlicher Weise in griechischen Staatsanleihen und anderen Schrottpapieren "engagiert" haben, doch durchgesetzt haben. Und dann kommt noch ganz schnell die Abgabe aller Souveränitätsrechte in Wirtschaftfragen an die Zentrale in Brüssel und dann ist es bei der nächsten Wahl schon völlig egal, wem wir das Vertrauen entziehen oder geben, dann haben wir sowieso nichts mehr zu sagen. Wo sind die Politiker,die uns vor all dem bewahren?
Eurokraten-hörige Rundfunksender
Da ich heute beruflich an die neunhundert Autobahnkilometer zurücklegen musste, hatte ich reichlich Gelegenheit, Nachrichten und sogenannte Informationsbeiträge zum Thema "Euro-Rettung" in diversen deutschen Radiosender zu ertragen. Die dort abgebildete, scheinbare Realität ist verlogen ohne Ende, die Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung aus der bürgerlichen Mitte heraus wird grundsätzlich nicht thematisiert. Gegen die Rettungsschirme und die Transferunion sind grundsätzlich nur fiese Rechtspopulisten oder die niederträchtige FDP, die nach Stimmen von perfiden Rechten schielt - wie kann sie nur, hat doch der bisherige Schmusekurs mit Merkel und Schäuble sie zielstrebig in Richtung zwei Prozent geführt! Die Bösen sind in diesen ganzen Rundfunkbeiträgen von NDR über WDR bis zu HR grundsätzlich die "Europagegner", während die Guten die Barrosos, Trichets, Junckers, Lagardes, Merkels, Schäubles, Trittins oder die heulenden Europaabgeordneten sind - denn die wollen schließlich Europa und dafür muss man eben auch mal ein bisschen zahlen. Uns geht es ja sooo gut und wir müssen uns da schon ein bisschen solidarisch zeigen. Der offenbar gleichgeschaltete deutsche Propagandafunk ist unerträglich und "verscheißert" seine Hörer gezielt!
Nur dem eigenen Gewissen verpflichtet
Was für eine politische Bankrotterklärung diese Mitgliederbefragung ist. Weiß die Parteiführung nicht was sie will? Außerdem ist die Formulierung, so sie im Antrag tatsächlich so steht, schlicht verfassungswidrig: „Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen.“ Heißt es da. Im Grundgesetz steht in Artikel 38 über die Bundestagsabgeordneten: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Dass eine Partei per Mitgliederbefragung bestimmen will wie die Abgeordneten, die bei ihr Mitglied sind, sich in einer Abstimmung über eine Sachfrage verhalten müssen, ist schlicht verfassungswidrig. Ein Fall für den Verfassungsschutz?
zum ersten: Kultur muss man sich leisten können und wollen.
zum zweiten: wollen wir mit den Griechen in einer Wohnungsgemeinschaft leben oder reicht nicht auch eine etwas entfernte Nachbarschaft?
Wenn ich mir vorstelle, dass mein Mitbewohner sändig am lamentieren ist und mich für seine eigenen Unzulänglischkeiten verantwortlich macht, vor Faulheit quasi stinkt, ständig fordert und nichts in der gemeinsamen Wohnung leistet und auch nichts für sie: dann bleibt als Konsequenz: entweder er verlässt die Wohunung oder ich.
Ich danke für einen solchen kulturellen Beitrag. Denn das klassische Griechenland ist schon seit 2000 Jahren Geschichte. Die kulturellen Leistungen der Antike haben wir längst übernommen und bilden mit das Fundament der eigenen Kultur. Das, was die Griechen z.Z. als Bereicherung zu bieten haben, sind die Ruinen - ihr aktueller kultureller Beitrag des Jammerns ist mehr als peinlich.
Die FDP tut gut daran die Reißleine zu ziehen. Es wird sie als Partei retten, birgt aber die Gefahr von Neuwahlen. Natürlich müssten sich dann ihre Funktionäre nach neuen Fleischtöpfen umsehen. Das birgt ein gewisses Risiko für manch älteres Semester und da heißt es im Zweifel also Weiterwurschteln wie bisher.
wenn ich mich in meinem Umfeld so umhöre ....
.... dann wird die FDP - Führung überrascht sein, wie heftig die Beteiligung beim Mitgliederentscheid sein wird. Frank Schäffler wird der Rücken massiv gestärkt und seine Position wird durch eine überwältigende Beteiligung in der FDP, aber auch darüber hinaus "gesellschaftsfähig".
Mal schauen, wie lange es dauert, bis auch im Kanzlerwahlverein CDU die kritischen Stimmen sich zusammenfinden und die Basis so laut rumort, dass selbst die Kauders dieser Welt sich nicht mehr taub stellen können ....
Die FDP wird wohl bald auf die Oppositionsbank zurück müssen
Die FDP scheint aus ihren Fehlern keine Lehren ziehen zu wollen. Als Partei der Besserverdiener setzt sie ihren Kurs, auch zur Partei der Besserwisser werden zu wollen, unbeirrt fort. Wohin das führt, hat man insbesondere am Beispiel von Guido Westerwelle sehen können. Wenn die FDP so weiter macht, kann sie froh sein, wenn sie überhaupt noch den Weg zurück auf die Oppositionsbank findet. Die nach der Berlin-Wahl wohl kaum noch zu unterdrückende Debatte über Neuwahlen dürfte jedenfalls noch vor Weihnachten zur Auflösung des Bundestages führen. Länger dürfte der Streit über den EURO wohl auch nicht mehr dauern, wenn die FDP nicht sämtliche Chancen auf den Wiedereinzug in den Bundestag verspielen will. Schliesslich wollen immer mehr Bürger gern höhere Steuern bezahlen und begreifen auch langsam, dass ihr Reichtum nicht einzig auf ihrer Leistung beruht, sondern auf den Chancen, die jedem Mitglied der europäischen Völkerfamilie zugestanden werden müssen.
@Dagny Taggert, Sie schreiben "Wer damit liebäugelt, in die FDP einzutreten…"
"… sollte sich bewusst sein dass der Mitgliederentscheid von einer kleinen Gruppe gegen den Widerstand der Parteifuehrung durchgesetzt werden musste."
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Eine einmalige Chance für uns normales Stimmvieh! Was schert mich denn die demoskopiegetriebene Parteiführung? Wer sich darüber echauffiert, daß Rösler & Co jetzt auf eine sich bietende Meinungswelle aufspringen, hat einfach völlig überzogene Erwartungen an deutsche Parteipolitiker. Das sollte aber niemanden daran hindern, diese einzig realistische Chance auf positive Einflußnahme vor der fatalen Entscheidung des Bundestages wahrzunehmen, die weit über die Möglichkeiten eines einfachen Wählers hinausgeht.
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Schäfflers Vorschlag hat Sprengkraft, nicht nur für die Koalition (spätestens wenn die Kanzlerin die ESM-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbindet, ist die SPD raus und der ESM wackelt). Und je nach dem, wie es sich entwickelt: Austreten geht immer.
Die FDP ist - mit einigen löblichen Ausnahmen - eine opportunistische Partei (wie selbstverständlich auch die CDU). Kurz vor dem Exitus erklären die löblichen FDP-Ausnahmen, dass Merkels und Schäubles Euro-Rettungspolitik doch nicht alternativlos ist.
Aus Existenzangst entdecken nun die Oberopportunisten Rösler, Westerwelle etc., dass diese neue Sicht der Dinge auch ihren Reiz haben kann. Denn sie bringt ihnen letzte Hoffnung aufs Überleben. Die wird den Parteientod der FDP zwar kaum noch aufhalten können - mit Recht. Aber so wie eine sterbende Patriarchin ihren Nachlass noch sinnvoll ordnen kann, so wird die FDP im Hinscheiden den Deutschen vielleicht einen letzten Dienst erweisen, indem sie die schrecklichen Zwei - Merkel und Schäuble - durch ihre Euro-Rettungsverweigerung endlich aus ihren Ämtern katapultiert. Zwar stehen die linken Parteien schon Gewehr bei Fuß, den Merkel-Unsinn zu potenzieren. Aber die Stimmung im Volke wird durch die verschärft geführte Diskussion um die Abstimmung über die Euro-Rettungsgesetze möglicherweise kippen, so dass die Gabriels und Trittins (mindestens so opportunistisch wie CDU und FDP) sich vielleicht sogar eines Besseren besinnen werden, als nur Merkels Testamentsvollstrecker sein zu wollen.
Weltbank-Chef Zoellick wirft den Euro-Staaten Verantwortungslosigkeit vor
Endlich wachen die irrlichternden Zauberlehrlinge auf und holen sich Rat beim informiertem Volk.
"Weltbank-Chef Zoellick wirft den Euro-Staaten Verantwortungslosigkeit vor, als sie die Währung schufen."
Die fdp auf dem Weg zur F!D!P!
Täuschen wir uns nicht: auch der geplante Mitgliederentscheid ist lediglich ein Selbsterhaltungsprogramm für eine FDP, die mit dem Eurorettungskurs der Merkel-Regierung das Prinzip der Marktwirtschaft in sein schieres Gegenteil verkehrt hat: in ein Prinzip der Günstlingswirtschaft, der Korruption und der bankendominierten Neofeudalwirtschaft. Die FDP-Führung scheint allmählich zu erkennen, daß sie mit diesem Verrat an ihren politischen Leitvorstellungen Harakiri im Angesicht entsetzter liberaler Wähler begeht, denen das bürgerliche Leistungsethos mehr am Herzen liegt als den Wählern anderer Parteien. Das Überlebensprogramm der FDP lautet also: Raus aus der Bailout-Politik, raus aus der Regierung und rein in die Opposition. So weit so gut. Zwangsläufige Folge allerdings: Große Koalition samt Fortsetzung der Rettungspolitik bis zum bitteren Ende. Die FDP wird im Bundestag bleiben und künftig wacker opponieren. Das deutsche Volk jedoch wird weiter entrechtet, verschuldet, enteignet - bis zur eigenen Pleite, die dann von keiner EZB mehr abgewendet wird.
Gute Idee DTaggert.
Die FDP hat nur noch eine Chance wieder in den Bundestag zu kommen, wenn sie eine akzeptierte glaubwürdig Handlung durchsetzen will. Sie hat nichts zu verlieren. Der CDU kann`s egal sein. Sie findet in der für dieses Thema einen Partner und damit einen ev. Ersatz für den verlorengegangenen Koalitionär FDP.
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