Euro-Rettungspaket Kabinett billigt deutschen Anteil

Die Bundesregierung hat am Dienstag die Entscheidung über die deutsche Beteiligung an dem beispiellosen Rettungsschirm zum Schutze des Euro auf den Weg gebracht. Bei einer Sondersitzung stimmte das Kabinett einer deutschen Staatsgarantie für Kreditbürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe zu. Konkret geht es für Deutschland um Garantien für einen Kreditanteil von 123 Milliarden Euro an dem Hilfspaket. Dieser Betrag könne mit Zustimmung des Haushaltsausschusses bei Bedarf um 20 Prozent überschritten werden, hieß es in Koalitionskreisen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm entgegen den Ankündigungen nicht an der Kabinettssitzung teil. Er war am Sontag wegen einer Medikamentenunverträglichkeit in ein Krankenhaus in Brüssel gebracht worden (siehe Wolfgang Schäuble: Atemnot auf dem Weg zur Sitzung). Ihn vertrat der Parlamentarische Staatssekretär Kampeter (CDU) beziehungsweise abermals Innenminister de Maizière, der vor der FDP-Fraktion die EU-Beschlüsse vom Wochenende erläuterte.

In der nächsten Woche soll der Bundestag erstmals über die Hilfen debattieren. Bis zur endgültigen Entscheidung von Parlament und Bundesrat dürfte es noch einige Zeit dauern, hatte Kanzlerin Angela Merkel am Montag gesagt. Bundestag und Bundesrat stimmen voraussichtlich erst im Juni ab. Ein Eilverfahren wie bei den Griechenland-Hilfen ist nicht nötig. Das Gesetz soll aber zügig verabschiedet werden. Die Opposition ist skeptisch, auch in den Koalitionsfraktionen gibt es viele Fragen.

Das am Wochenende geschnürte Euro-Rettungspaket umfasst insgesamt Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro (siehe Wie der Euro-Rettungstopf funktioniert). Als erste Notfall-Hilfe können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Dieses neue Gemeinschaftsinstrument wird garantiert durch den EU-Haushalt.

Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Der Beitrag der teilnehmenden Euro-Länder richtet sich nach ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank - für Deutschland rund 28 Prozent. Dazu käme der Risikopuffer, wenn klamme Staaten nicht mitziehen können.

Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuletzt hieß es, dass sich der IWF mit „mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel“ an möglichen Hilfen beteiligt. Das wären 220 Milliarden Euro, wenn nur der Garantierahmen der Euro-Länder einbezogen wird oder 250 Milliarden Euro, wenn auch die Gelder der EU-Kommission dazukommen. Offiziell hat der IWF noch keine Finanzierungszusage gemacht.

Euphorie an der Börse ebbt ab

Am Montag hatte das beispiellose EU-Rettungspaket von bis zu 750 Milliarden den Börsen Auftrieb verliehen. Auf dieses Geld sollen Staaten zurückgreifen können, die ähnlich wie Griechenland in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Einen Tag später ist die Euphorie an den weltweiten Finanzmärkten schon wieder verflogen. Der Euro gab nach und auch an den Aktienmärkten ging es bergab (Deutscher Aktienmarkt schließt uneinheitlich).

Die Regierung in Athen kündigte am Dienstagmorgen an, eine erste Auszahlung von Krediten über 20 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket der Europäischen Union zu beantragen. EU und IWF hatten Athen Kredite von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugesagt. Im Trubel des Wochenendes war fast untergegangen, dass neben dem gigantischen Rettungspaket für den Euro auch das ursprünglich geplante 110-Milliarden-Euro-Kreditpaket für Griechenland auf den Weg gebracht worden war. IWF und EU hatten alle nötigen Beschlüsse zur Auszahlung der ersten Kredittranchen gefasst, so dass die Griechen nun Rückhalt haben.

Bei der nun beantragten ersten Auszahlung sollen laut der Angaben aus Athen 14,5 Milliarden Euro von den Euro-Staaten kommen und 5,5 Milliarden Euro vom IWF. Griechenland ist hoch verschuldet und hat nach der mehrfachen Abwertung seiner Kreditwürdigkeit Probleme, neues Geld an internationalen Finanzmärkten zu leihen. Am 19. Mai braucht das Land etwa neun Milliarden Euro, um alte Schulden zu begleichen.

SPD fordert Transaktionssteuer

Die SPD fordert im Gegenzug für eine Zustimmung zum Schutzschirm für angeschlagene Euro-Länder eine Einschränkung der Spekulationen und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten. „Eine reine Kreditermächtigung kann es nicht sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in der ARD zu den bevorstehenden Beschlüssen über den deutschen Beitrag zu dem Notpaket. Um die Gemeinschaftswährung zu schützen, müssten jetzt endlich Maßnahmen beschlossen werden, um die Spekulation zumindest zu erschweren. Während das Parlament nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und der Griechenland-Hilfe zum dritten Mal Milliarden-Pakete zulasten der Steuerzahler beschließen solle, könnten Hedgefonds ungehindert agieren, kritisierte Oppermann. „Man könnte das sofort in Deutschland verbieten und damit ein Beispiel auch für die internationalen Märkte setzen.“

Die SPD sei sich ihrer Verantwortung für den bedrängten Euro bewusst. „Aber Verantwortung bedeutet auch, dass wir jetzt endgültig handeln müssen, um weitere Spekulation dieser Art zu verhindern“, betonte Oppermann. „Das heißt, dass jetzt endlich die Transaktionssteuer kommen muss. Die Finanzmärkte müssen beteiligt werden an den Kosten der Krise, das darf nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden“, fügte er hinzu. Wenn die Regierung erkläre, in dieser Richtung zum Handeln bereit zu sein, „dann ist eine Zustimmung der Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Südwestrundfunk: „Wir bestehen auf unserer Forderung, dass eine Finanzmarktsteuer in allen europäischen Staaten, jedenfalls in der Eurozone eingeführt wird.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse den Widerstand in ihrer Koalition überwinden, „damit die Politik nicht weiter zur Getriebenen der Märkte wird“.