Euro-Rettungspaket Die CDU muckt auf

Klaus-Peter Willsch bleibt gelassen. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband Rheingau-Taunus ist die Rolle des Störenfrieds schon gewohnt, schließlich hat er sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen die verordnete Linie seiner Partei gestellt. Im Mai war der Hesse einer von vier Bundestagsabgeordneten der CDU, die gegen das Euro-Rettungspaket gestimmt haben. Nun fordert Willsch einen Sonderparteitag zur Euro-Krise. Denn der reguläre Bundesparteitag im November komme zu spät, wenn nach dem Willen der Bundeskanzlerin Ende September die wichtigsten Entscheidungen über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms schon gefallen seien. „Dann sind alle Messen gesungen“, sagt Willsch.

Seinen Kreisverband weiß dessen Vorsitzender hinter sich. Der hat vor fünf Tagen beschlossen, der programmatische Sonderparteitag solle einberufen werden, „bevor der Bundestag abschließend entscheidet“. Die Begründung spart nicht mit klaren Worten. „Grundpositionen der Partei können weder in Koalitionsrunden oder auf EU-Gipfeln einfach beiseitegeräumt werden“, heißt es da. Zwar sei das Regieren zwischen Berlin und Brüssel „unbestreitbar mühsam und komplex“, gestehen die Mitglieder zu. „Es entbindet die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin jedoch nicht von ihrer Verantwortung, sich dem Nachfolgen der vielen tausend CDU-Mitglieder immer wieder zu vergewissern und dafür aktiv einzutreten.“ Frau Merkels sommerliches Schweigen zur Euro-Krise wird im Kreisverband mit Verärgerung zur Kenntnis genommen.

Weitere Artikel

• Ausweitung des Rettungschirms: Lammert pocht auf das Recht 
• Grüne fordern rasche Beschlüsse zur Euro-Stützung 
• International Bankers Forum: „Erklären Sie das mal den normalen Menschen“ 

Aus der ersten Reihe hat bisher nur einer einen Sonderparteitag gefordert

Nur ein paar Spinner? Willsch ist sich sicher, dass auch immer mehr Abgeordnete im Bundestag unzufrieden sind darüber, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. Erst in der zweiten Septemberwoche komme der Bundestag zusammen, eigentlich zu den Beratungen in der Haushaltswoche. Dann werde noch Papst Benedikt erwartet, was er natürlich begrüße. Die schwierigen Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm sollten die Parlamentarier dann in wenigen Tagen abnicken.

Das „übliche Durchpeitschen“ im Bundestag fürchtet auch der Dresdner Abgeordnete Manfred Kolbe. Schon jetzt werde der Bundestag durch die Politik der Europäischen Zentralbank vor vollendete Tatsachen gestellt. „Wenn die EZB nun treuhänderisch Anleihen auf dem Sekundärmarkt für den noch zu bildenden Europäischen Rettungsschirm kauft, dann wird der Bundestag übergangen“, sagt der Sachse. „Schlägt man den Weg zu einer Transferunion ein, dann ist ein Sonderparteitag angemessen“, findet er. Kolbes sächsische Kollegin Veronika Bellmann sieht das ähnlich. „Wenn wir grundsätzliche Entscheidungen, die Schaffung eines Kerneuropas oder eines europäischen Bundesstaates treffen sollten, braucht es einen Sonderparteitag. Kommt es nicht dazu, muss das Thema Europa auf dem regulären Parteitag eingehend behandelt werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Freiberg. Doch im November soll bisher nur über die Bildungspolitik debattiert werden.

Von den Politikern aus der ersten Reihe, also den Ministerpräsidenten, Ministern oder solchen, die im CDU-Präsidium sitzen, hat bisher nur Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union (JU), einen Sonderparteitag gefordert – wenn auch unter bestimmten Bedingungen. Wenn Italien unter den Rettungsschirm genommen werden müsse oder man eine Transferunion beschließe, dann sei das eine historische Weichenstellung, über die ein vorgezogener Parteitag entscheiden müsse. „Wir können nicht Beschlüsse vorwegnehmen und der Parteibasis dann sagen: Wir können nichts mehr ändern, sonst verärgern wir die Märkte“, sagt Mißfelder. Dem CDU-Abgeordneten geht es darum, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, von der er meint, dass sie nicht mehr aufzuhalten ist. Und er fragt sich: Wenn bei der Wahl eines Landesvorsitzenden, wie unlängst in Nordrhein-Westfalen, die Basis gefragt wird, warum soll das in anderen Fragen unmöglich sein?

Viele Mitglieder freuen sich auf die Kanzlerin - und erstarren in Ehrfurcht

Weil die Materie zu kompliziert ist? Weil die Abgeordneten, geschweige denn die einfachen Mitglieder das alles nicht verstehen? Weil die Märkte das Tempo bestimmen und deshalb alles ganz schnell gehen muss? Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will diesen Druck vom Bundestag fernhalten. Eine Sondersitzung des Parlaments hält er zwar für unnötig, zumal die Texte, über die es zu befinden gibt, noch gar nicht vorliegen. Mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen will er sich allerdings bald ins Benehmen setzen. Der Bundestagspräsident besteht darauf, dass das Parlament sich so viel Zeit zur Beratung nimmt wie nötig. Seine Mahnung an die Regierung, das Hohe Haus nicht unter Druck zu setzen, gewinnt noch an Gewicht, weil die Grünen die Bundeskanzlerin vor drei Tagen aufgefordert haben, das Tempo in der Frage des Euro-Rettungsschirms zu erhöhen. Die Umsetzung der Beschlüsse zu seiner Ausweitung solle „nicht weiter abgewartet, sondern schnellstens vorangetrieben werden“, hat Fraktionschef Jürgen Trittin der Kanzlerin in einem Brief geschrieben.

Angela Merkel kann dieser Brief nützen. Denn wie sähe das aus: Die Grünen – und auch die SPD – stützen die Kanzlerin, während ihre eigene Fraktion ihr die Gefolgschaft versagt? Zudem ist die CDU-Vorsitzende Merkel ja durchaus bereit, mit der Parteibasis zu sprechen, wie Generalsekretär Hermann Gröhe versichert. Vom 19. September an will sie sich, beginnend im hessischen Alsfeld, den Fragen der Mitglieder auf insgesamt sechs Regionalkonferenzen stellen.

Dieses Format hat Angela Merkel selbst erfunden, und sie hat es seit dem Jahr 2000 immer wieder erfolgreich genutzt – unter anderem für ihre Kandidatur zum Parteivorsitz. Hunderte Vertreter von Orts- und Kreisverbänden kommen bei diesen Konferenzen mit der Kanzlerin zusammen. Doch nun regt sich Unmut über diese Form vermeintlicher innerparteilicher Demokratie. „Die Regionalkonferenzen dienen vor allem der Parteiführung als Propagandainstrument. Sie sind für Entscheidungsfindungen völlig ungeeignet“, sagt der Hesse Willsch. Viele Mitglieder freuten sich vor allem darauf, einmal die Kanzlerin zu sehen, „und erstarren dann in Ehrfurcht“.

Der aktuelle Stil bedrückt auch führende CDU-Politiker

Führende Parteipolitiker drücken sich so nicht aus. Aber sie weisen doch auf die Funktion der Konferenzen hin. „Regionalkonferenzen können wichtige Diskussionen führen, sind aber kein Entscheidungsgremium“, sagt etwa Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl. Und der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann bemerkt süffisant: „Die Regionalkonferenzen sind eng mit dem Politikstil von Angela Merkel verbunden. Gerade in der jetzigen Situation kann man nicht damit aufhören.“

Wie sehr dieser Politikstil auch führende CDU-Politiker bedrückt, zeigt die verbreitete Trauer darüber, dass die Union es – im Unterschied zu den Grünen – nicht geschafft hat, einen Sonderparteitag zum Atomausstieg abzuhalten. „Es hätte der CDU gut zu Gesicht gestanden, wenn sie einen Parteitag zur Energiewende gemacht hätte“, sagt Laumann, der nun fordert, wenigstens auf dem regulären Parteitag die Euro-Krise in den Mittelpunkt zu stellen – statt der Bildungspolitik. Auch Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, bedauert, dass die Union es den Grünen nicht gleichgetan hat. Hauk fordert, das im November nachzuholen und klarzumachen, wo man sich auf diesem Feld noch von den Grünen unterscheide.

Und auch Bundestagspräsident Lammert bekennt: „Ich persönlich hätte mir eine breite Diskussion zur Energiewende in der CDU gut vorstellen können, die mit einem Parteitag abgeschlossen worden wäre.“ Die Schuld daran, dass es nicht dazu gekommen ist, will der Bundestagspräsident allerdings nicht bei der CDU-Vorsitzenden abladen, sondern bei der gesamten Partei. „Niemand hat einen solchen Sonderparteitag gefordert, den auch eine Minderheit der Landesverbände hätte erzwingen können – auch die heutigen Kritiker nicht“, sagt er.