Euro-Rettungsfonds Handlungsfähigkeit ist bedroht

Die Handlungsfähigkeit des Euro-Krisenfonds EFSF ist nach der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) mittelfristig bedroht. Diese Einschätzung herrscht in den zuständigen EU-Gremien vor - auch wenn unstreitig ist, dass der Fonds seine derzeitigen Verpflichtungen, etwa die Finanzierung der laufenden Hilfsprogramme für Portugal und Irland, erfüllen kann. Entlastend für den Fonds wirkt derzeit, dass kein Antrag auf weitere Hilfe absehbar ist. Das kann sich allerdings schnell ändern. Außerdem haben mehrere Faktoren die Risiken für den Fonds erhöht. „Man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln: Die Risiken sind nicht gestiegen, weil S&P das Rating verändert hat“, sagt ein EU-Diplomat. „Vielmehr hat S&P die EFSF herabgestuft, weil die Risiken höher geworden sind.“

Umstritten ist unter anderem die Einschätzung vieler Euro-Politiker, dass sich die EFSF mit der Note „AA+“ genauso gut finanzieren könne wie mit der Bestnote „AAA“. Diese Meinung vertritt unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Begründung führt sie an, dass Länder wie die Vereinigten Staaten und Japan ebenfalls herabgestuft wurden, ohne dass sie danach in Finanzierungsschwierigkeiten gerieten. In der EU-Kommission wird diese Sicht angezweifelt. Dort heißt es, die EFSF sei als sehr junge Institution auf die Bestnote angewiesen. Potentielle Investoren könnten ihre Kreditwürdigkeit schlechter einschätzen als etwa jene der Vereinigten Staaten.

Noch kein Handlungsbedarf

„Wer da recht hat, kann erst der Praxistest zeigen“, sagt ein Diplomat. Die Kommission plädiert jedenfalls - ohne allzu deutlich zu werden - für eine Stärkung der EFSF, was eine Aufstockung der Garantien für den Fonds bedeuten würde. Diese gilt aber vor allem wegen des kaum überwindbaren deutschen Widerstands als politisch ausgeschlossen. Nach Ansicht von EFSF-Chef Klaus Regling hängt das Gesamtbild vor allem davon ab, ob weitere Ratingagenturen S&P folgen werden. Solange Moody’s und Fitch bei ihrem Spitzen-Rating blieben, bestehe kein Handlungsbedarf, sagte er in Singapur.

Unklar ist noch, wie sich die Herabstufung auf die Versuche auswirkt, das noch nicht verplante EFSF-Kreditvolumen von 250 Milliarden Euro zu „hebeln“, also mit Hilfe von privaten Investoren um den Faktor drei bis vier zu multiplizieren. Der Erfolg einer möglichen Hebelung hängt davon ab, ob potentielle Investoren bereit sind, sich ihr Risiko mit dem Krisenfonds zu teilen, wenn dieser eine zusätzliche Kreditnachfrage bedienen müsste. Diese Bereitschaft nimmt mit einer schlechteren Ratingnote ab. Etwas Entlastung dürfte immerhin kurzfristig die Ankündigung des Internationalen Währungsfonds (IWF) schaffen, seine Kreditfazilitäten um 500 Milliarden Euro auszuweiten.

Unüberschaubares Risiko

Ein völlig unüberschaubares Risiko bilden die aus dem Ruder gelaufenen griechischen Staatsfinanzen. Die im Herbst beschlossene EFSF-Teilfinanzierung eines zweiten Hilfsprogramms für Athen wäre so lange kein Problem, solange sich dessen Umfang in den Größenordnungen der damals getroffenen Vereinbarungen bewegt. Demnach sollte die EFSF gut 100 Milliarden Euro zum neuen Hilfspaket beisteuern. Die Prämissen dieser Vereinbarung sind freilich schon überholt: Die griechische Staatsschuld ist seither rasend schnell auf etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, so dass das Ziel kaum noch erreichbar scheint, sie bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu drücken. Weil zudem der Beitrag der privaten Gläubiger am geplanten Anleihetausch umstritten ist und eine Staatspleite droht, bleibt völlig unkalkulierbar, was die griechische Misere für die EFSF bedeutet.

Bis auf weiteres verweisen die Euro-Politiker darauf, dass der dauerhaft geplante Krisenfonds ESM, der die EFSF ablösen soll, früher als geplant - wohl zum 1. Juli - seine Arbeit aufnehmen soll. Der ständige Krisenfonds hat den Vorteil, dass er nicht wie die EFSF durch Bürgschaften der Euro-Staaten abgesichert ist, sondern durch Bareinlagen. Diese sollen über einen Zeitraum von mehreren Jahren eingezahlt werden. Das macht den ESM unabhängiger von Ratings. Freilich steht diese Bareinlage längst noch nicht: Die Euro-Staaten müssen sie aus ihren klammen Haushalten finanzieren. Angeschlagene Länder haben Schwierigkeiten mit der Einzahlung, und Deutschland zeigt keine Bereitschaft, vorübergehend auszuhelfen.