Euro-Rettung Troika unzufrieden mit Personalabbau

Die Finanzkontrolleure von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) haben am Samstag ihre Arbeit in Athen fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit Experten des Justizministeriums. Dabei soll erörtert werden, wie die Arbeit der griechischen Justiz beschleunigt werden kann, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Vor allem Steuerhinterziehungsfälle geraten immer wieder in chaotische juristische Verfahren. Durch juristische Winkelzüge werden über Jahre hinweg keine Steuern an den Staat gezahlt.

Einem Zeitungsbericht zufolge seien die Prüfer unzufrieden mit den Plänen der griechischen Regierung für den Personalabbau im öffentlichen Dienst. Die Zeitung „Ta Nea“ berichtete am Samstag, die Vertreter der sogenannten Troika seien besorgt, dass nur ältere Staatsbedienstete, die kurz vor der Pensionierung stehen, in die angekündigte „Personalreserve“ geschickt würden.

Das wäre aber nur ein Frühpensionierungsprogramm, das kaum Geld sparen würde. Zudem gebe es in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten. Die Verkleinerung des überdimensionierten öffentlichen Dienstes in Griechenland ist eine der Bedingungen, die die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) an die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro geknüpft haben.

Papandreou: Bin bereit zu Reformen, koste es, was es wolle

Die griechische Regierung hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in „Reserve“ zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Am Sonntag will die Regierung in Athen ihre Pläne für den Personalabbau bei den Beratungen über den Haushalt 2012 finalisieren.

Unterdessen sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, er sei bereit, „koste es, was es wolle“ die nötigen Reformen durchzuführen. Am Sonntag soll der Ministerrat in Athen über die weiteren Maßnahmen zur Verschlankung des Staates beraten.

Liechtenstein bietet Griechenland Hilfe in Euro-Krise an

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher hat Griechenland in der Euro-Krise unterdessen die Unterstützung des Fürstentums angeboten. Liechtenstein könne „auf dem Feld der Steuern zu einer Lösung beitragen“, sagte Tschütscher dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe). Steuerabkommen, wie sie zwischen Deutschland und der Schweiz oder zwischen Deutschland und Liechtenstein angestrebt würden, sollten auch den Griechen angeboten werden. So kämen sie zu ihren „legitimen Steueransprüchen“.

Tschütscher lobte zugleich die „gute Führungsrolle“ der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise. Die Bundestagsabstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms habe das bestätigt. Es sei „im Interesse Deutschlands, Griechenland und andere Schuldenstaaten zu retten“. Im Gegenzug müssten die hoch verschuldeten Länder alles tun, um ihre Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Beispielsweise sollten sie ihre Wochenarbeitszeit erhöhen und sich dabei an Liechtenstein orientieren, wo „mindestens 42 Stunden in der Woche“ gearbeitet werde.