Euro-Rettung Europaabgeordnete der CDU kritisieren Merkel

Unter den Europaabgeordneten von CDU und CSU herrscht Unmut über die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Merkel die Euro-Rettung organisiert. Der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten, Werner Langen, und der einflussreiche Abgeordnete Elmar Brok (ebenfalls CDU) sagten der F.A.Z., es sei nicht gut, dass die Staats- und Regierungschefs der EU immer mehr Entscheidungen an sich zögen, die eigentlich im Rat der Fachminister zu treffen seien. „Die Regierungschefs machen sich unglaubwürdig und lächerlich, wenn sie sich dauernd mit Kleinkram befassen“, sagte Brok. Die Ergebnisse der diversen Gipfeltreffen entsprächen dann nie den Erwartungen.

Bundeskanzlerin Merkel hat dafür gesorgt, dass über die Euro-Rettung im wesentlichen in der Versammlung der 27 Regierungschef der EU oder der 17 Regierungschefs der Euro-Zone entschieden wird. Langen und Brok, die beanspruchten, für alle 42 Europaabgeordneten von CDU und CSU zu sprechen, bezeichneten diese Methode als „Freibrief für nationale Alleingänge“. Dreißig Jahre lang sei daran gearbeitet worden, Mehrheitsentscheidungen in der EU einzuführen. Durch den Lissabon-Vertrag seien sie heute im Ministerrat für fast alle Entscheidungen vorgeschrieben. Mit der zunehmenden Beschlussfassung im Rat der Staats- und Regierungschefs kehre man aber zum nationalen Veto zurück, weil dort Einstimmigkeit vorgeschrieben sei. „Da können sich dann Finnland oder die Slowakei durchsetzen“, sagte Langen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich wieder auf ihre Rolle als Impulsgeber beschränken und die Gesetzgebung dem Ministerrat überlassen.

Die beiden Abgeordneten wandten sich auch gegen das Vorhaben Frau Merkels und des französischen Präsidenten Sarkozy, aus den 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine „Wirtschaftsregierung“ zu bilden, an der die anderen zehn Mitgliedstaaten nicht beteiligt wären. „Da entstehen zwei verschiedene EUs, die wir nie wieder zusammenbekommen“, sagte Brok. Der bessere Weg sei, der EU-Kommission mehr Kompetenzen und dem Europaparlament mehr Kontrollrechte zu geben. Das Haushaltsrecht der Bundestages (und der übrigen nationalen Parlamente) wollten die beiden Europaabgeordneten dabei ausdrücklich nicht in Frage stellen. Wenn das Problem in Wirklichkeit darin bestehe, dass die Staats- und Regierungschefs nicht viel von der Kommission hielten, dann müssten sie eben Kommissionspräsident Barroso auswechseln.

Unzufrieden äußerten sich die beiden auch über die Euro-Debatte in Deutschland, in der das griechische Problem, die aktuellen Reformpakete für die Währungsunion und eine mögliche Änderung der EU-Verträge ständig vermischt würden. Vor allem die Debatte über eine Vertragsänderung werde als Alibi genutzt, jetzt nichts zu tun, denn eine Vertragsreform dauere drei bis fünf Jahre. Langen und Brok plädierten nur für eine Änderung der Verträge: Der Europäische Gerichtshof müsse die Möglichkeit erhalten, die Einhaltung der nationalen Defizitgrenzen zu überprüfen.