Euro-Rettung Die Angst vor Karlsruhe

Selten hat ein Parlament sein Königsrecht so sehr vernachlässigt, wie es der Bundestag in der kommenden Woche tun wird. Kaum noch jemand interessiert sich für den Bundeshaushalt 2012, der Ausgaben im Volumen von 306 Milliarden Euro vorsieht und von Dienstag an vier Tage lang im Plenum diskutiert wird. Stattdessen starren alle auf den Euro – erst recht seit bekannt wurde, dass das hochverschuldete Griechenland seine Sparziele möglicherweise ein weiteres Mal nicht erreicht.

Am Mittwochvormittag, den das Parlament traditionell zur Generaldebatte über die Politik der Kanzlerin nutzt, verkündet gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das erste Hilfspaket für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm EFSF in seiner ursprünglichen Form. In ihrem provisorischen Amtssitz in einer Karlsruher Kaserne werden die Richter des Zweiten Senats über drei von rund 50 Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Rettung urteilen. Ob das Parlament hinreichend beteiligt wurde an der Euro-Rettung, spielt dabei eine entscheidende Rolle – zumal sich unter den Klägern auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler befindet.

Nicht berücksichtigt werden in dem Urteil dagegen die jüngsten Entwicklungen in Griechenland, das Ringen um Sparpaket und Entschuldung. Die Richter beurteilen eben in erster Linie, was war. Was wird, das liegt jenseits ihrer Zuständigkeit. Sie könnten aber ähnlich wie in früheren Verfahren zu Europa-Fragen skizzieren, wie das verfassungsrechtlich gebotene Minimum einer parlamentarischen Beteiligung aussieht.

Erweiterte Kompetenzen für den Rettungsfonds EFSF

Im Bundestag wird die Rednerliste am Mittwoch wohl so arrangiert, dass die Kanzlerin erst nach der offiziellen Verkündung der Karlsruher Leitsätze zu sprechen beginnt – und auf den Tenor der Entscheidung schon eingehen kann. Nach einem vergleichsweise leidenschaftlichen Auftritt vor der Fraktion in der vergangenen Woche hoffen viele Unionsabgeordnete, dass Merkel sich auch in der Plenardebatte zur Europa-Erklärerin wandelt.

Durch die neuen Athener Turbulenzen will sich die Regierung vorerst nicht irritieren lassen. Der offizielle Bericht der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Stand der griechischen Konsolidierungsbemühungen liege ja noch gar nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Grundlage für Entscheidungen seien „nicht Gerüchte, Vorabmeldungen, Einzelaussagen und Meinungen“.

Erst einmal beginnt am Mittwoch die Arbeit der parlamentarischen Geschäftsführer: Sie werden im Lichte des Karlsruher Urteils darüber verhandeln müssen, welche Mitwirkungsrechte das nationale Parlament bei künftigen Rettungsaktionen für verschuldete Euroländer haben soll.

Schon am Donnerstagvormittag wird das Gesetz über die erweiterten Kompetenzen des Rettungsfonds EFSF im Bundestag eingebracht, der dafür anderthalb Stunden lang die Haushaltsberatungen unterbricht. Neben erweiterten Kompetenzen, etwa zum Ankauf von Staatsanleihen, geht es um eine Erhöhung des Garantierahmens auf 780 Milliarden Euro. Deutschland bürgt dann für bis zu 211 statt bisher 123 Milliarden Euro.

Zuletzt den Kritikern weit entgegengekommen

Vierzehn Tage später, in der Woche des Papst-Besuchs, finden die Ausschussberatungen statt. Mit Rücksicht auf die Visite des Heiligen Vaters stimmt der Bundestag erst am 29. September ab, spätestens am Tag darauf soll auch der Bundesrat das Paket absegnen. Im Moment ziert sich noch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die eine Plenarwoche im Düsseldorf zu bestehen hat.

Wie viele Abgeordnete der Koalition am 29. September gegen den erweiterten Rettungsschirm stimmen, ob die eigene Mehrheit der Kanzlerin dann steht: Das hängt gerade vor dem Hintergrund der griechischen Irritationen entscheidend auch davon ab, wie die Debatte um die Parlamentsmitsprache ausgeht. Zuletzt ist die Union den Kritikern, vor allem aus der FDP, weit entgegengekommen. Nicht erst bei der Ausgabe von Hilfskrediten, sondern schon beim Ankauf von Staatsanleihen durch die EFSF soll eine Zustimmung des Bundestagsplenums erforderlich sein, beschloss der Vorstand der Unionsfraktion am Donnerstag in einem mit dem Koalitionspartner abgestimmten Papier.

Allerdings fügte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gleich hinzu, er strebe in dieser Frage „eine große Übereinstimmung im Parlament“ an – also auch mit der Opposition. Dann dürfe man aber „nicht zu viele Punkte schon als gesetzt betrachten“. SPD und Grüne plädieren dafür, der EFSF keine allzu schweren Fesseln anzulegen.

Die Frage wird sich wieder stellen

Scharfe Worte wählt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Der nationalwirtschaftliche Flügel der FDP plant offenbar eine ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages, um die EFSF zu konterkarieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, dieser Zeitung. „Das werden wir verhindern. Die demokratisch gebotene Mitwirkung des Bundestags am EFSF muss so ausbalanciert werden, dass die notwendige operative Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.“ Der FDP gehe es nicht um demokratische Beteiligung, sondern um europäische Handlungsunfähigkeit. „Von der aktuellen Europapolitik der FDP muss sich ein Europäer wie Hans-Dietrich Genscher angewidert abwenden.“

Am Ende wird es aussehen, als habe die Unionsführung der FDP weit entgegenkommen wollen, sich aber um des parlamentarischen Konsenses willen durch die Opposition davon abbringen lassen. Das Muster ist aus der Debatte um Steuersenkungen bekannt, die Merkel seit den jüngsten Landtagswahlen gefahrlos im sozialdemokratisch dominierten Bundesrat versenken kann – ganz so, wie ihr schon zu Zeiten der großen Koalition die SPD die Abwehr unliebsamer Forderungen erleichterte.

Auch wenn Schwarz-Gelb die Abstimmung am 29. September übersteht, wird der Euro weiter Stoff für Koalitionskrisen geben. Spätestens gegen Jahresende, wenn der dauerhafte Rettungsschirm ESM beschlossen wird. Die Frage nach der Beteiligung des Bundestags wird sich dann ein weiteres Mal stellen.