19.07.2011 · Bundeskanzlerin Merkel will sich vor dem Euro-Krisengipfel nicht dem Druck anderer Mitgliedstaaten beugen. Es gebe die Sehnsucht nach einem abschließenden Schritt. Doch einen „spektakulären einzelnen Schritt“ werde es nicht geben.
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Am Finanzmarkt herrscht Furcht, dass der Schuldenvirus weiter um sich greift
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an das Sondergipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gewarnt, das sich mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum befasst. Die Krise werde nicht mit einer spektakulären Entscheidung beendet werden können, sagte sie am Dienstag in Hannover.
Sie wisse, dass es eine „große Sehnsucht“ nach einer solchen großen Entscheidung gebe. Es gebe Vorschläge wie die nach Einführung von Eurobonds, eine große Umschuldung, für eine Transferunion und vieles mehr. „Aber ich werde dem so nicht nachgeben, die Bundesregierung wird so auch nicht nachgeben“, sagte Merkel.
IWF drängt Euro-Staaten zu Aufstockung von Rettungsschirm
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte dagegen dieser Zeitung, es gehe um „viel mehr“ als um Griechenland. „Es geht um die Stabilität des Euroraums und des gesamten europäischen Projekts.“ Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warnte vor der Ansteckung weiterer Staaten, wenn für sein Land keine Lösung gefunden wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte die Staats- und Regierungschefs zu einem schnelleren Handeln. Der an den Griechenland-Hilfen beteiligte Fonds forderte, das Volumen des europäischen Rettungsfonds EFSF schnell zu vergrößern.
Im Streit über ein neues Kreditprogramm für Griechenland ist nach wie vor ein wunder Punkt nicht geklärt. Offen bleibt, wie der Wunsch vieler Eurostaaten nach der Beteiligung privater Gläubiger mit der Position der Europäischen Zentralbank (EZB) zu vereinbaren wäre. Diese will bislang keine Lösung akzeptieren, die einen teilweisen griechischen Zahlungsausfall zur Folge hätte. Der IWF forderte die Eurozone auf, endlich eine Entscheidung zu treffen, wie die privaten Gläubiger an der Rettung Griechenlands beteiligt werden sollen. „Es gibt verschiedene Wege für eine Lösung, aber der entscheidende Punkt ist, dass die Unsicherheit beendet wird“, sagte Luc Everaert, Leiter der Europa-Abteilung des IWF.
Diskussion über eine neue Finanzmarktsteuer
Als neue Option wird unter den Euroländern diskutiert, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger über eine Steuer für den Finanzsektor erfolgen soll (siehe Griechenland: Bankensteuer Option für neues Hilfspaket). Sie hätte nach Ansicht der Arbeitsgruppe den Vorteil, dass die Banken und Versicherungen beteiligt würden, ohne dass die Ratingagenturen Griechenland auf „teilweiser Zahlungsausfall“ herunterstuften. Nach einem der Agentur Reuters vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe könnte diese Steuer mit einer freiwilligen Beteiligung der privaten Gläubiger kombiniert werden. Eine Herabstufung auf teilweisen Zahlungsausfall sei dann „unwahrscheinlich“. Die Steuer könnte nach unbestätigten Berechnungen etwa 10 Milliarden Euro jährlich einbringen.
Die Steuer ist nach Diplomatenangaben nur eine von mehreren diskutierten Optionen. Die zweite Option liefe auf eine nicht näher bezifferte Beteiligung privater Gläubiger und einen Schuldenrückkauf hinaus. In der dritten Option ist kein Schuldenrückkauf vorgesehen. Stattdessen würde Griechenland durch niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten der EFSF-Kredite entlastet.
Die harte EZB-Ablehnungsfront gegen eine Beteiligung der privaten Gläubiger erhielt am Dienstag erste Risse. Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sagte, ein kurzer Zahlungsausfall Griechenlands müsse nicht unbedingt große Folgen haben. Die EZB könnte ein neues Hilfspaket für Griechenland unter Umständen auch dann akzeptieren, wenn Ratingagenturen dies als teilweisen Zahlungsausfall bewerten würden. „Es gibt einige Vorschläge, die sich auf eine sehr kurzfristige Situation eines selektiven Zahlungsausfalls beziehen, die keine umfangreichen negativen Folgen hätte“, sagte Nowotny in einem Interview.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) erwartet eine Beteiligung des privaten Sektors an einer Umschuldung. Daraus ergebe sich für die anstehenden Quartalsberichte Juni eine Abschreibungspflicht für griechische Staatsanleihen. Ein Schuldenschnitt von 30 Prozent könnte für deutsche Banken und Versicherer Abschreibungsbedarf von rund 7 Milliarden Euro zur Folge haben. Bei der Commerzbank wären es rund 1 Milliarde Euro. Der deutsche Sachverständigenrat hat sich erstmals in einem gemeinsamen Appell für einen Tausch griechischer Anleihen gegen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF ausgesprochen. Dies müsse mit einem Abschlag von etwa 50 Prozent geschehen, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (siehe Schuldenkrise: „Wirtschaftsweise“ für Plan B)
Die Rolle der EZB ist auch dann erbärmlich, ...
Sophia Orti (rum)
- 20.07.2011, 21:42 Uhr
Fallen lassen!
lu fauk (Fauck)
- 20.07.2011, 09:57 Uhr
Frau Merkel hat
Wolfgang Orth (wolfgangorth)
- 19.07.2011, 19:30 Uhr
@Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt) > GR und Lehmann in einem Boot....
wolf haupricht (emilgilels)
- 19.07.2011, 19:22 Uhr
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