Euro-Krise Was tun gegen das politische Kartell?

Ein Kartell? Üblicherweise werden Kartelle definiert als wettbewerbsbeschränkende Absprachen von Marktteilnehmern. Sie sind in allen wettbewerblich organisierten Gesellschaften verboten, wenn sie Dritte schädigen. Dieses Verbot bezieht sich bekanntlich aber nur auf "ökonomische" Kartelle, also auf Unternehmen. Der Sinn des Kartellverbots liegt in der Verhinderung der Schädigung Dritter, die von den Absprachen negativ betroffen sind, zum Beispiel, indem sie als Nachfrager höhere Preise zahlen müssen als bei funktionierendem Wettbewerb.

Das gegenwärtige Währungsszenario in Europa ist dazu angetan, das Problem der Existenz "politischer" Kartelle in den Fokus zu nehmen. Auch hier kann es eine Schädigung Dritter, zum Beispiel der deutschen oder europäischen Steuerzahler, geben, die durch europaweite Absprachen politischer Funktionsträger entsteht. Da die ökonomischen Schäden politischer Kartelle mindestens ebenso groß sind oder sogar größer sein können als die der ökonomischen Kartelle, darf man es nicht von vornherein ablehnen, auch bei ihnen über die Frage eines grundsätzlichen Kartellverbots nachzudenken.

Diese Thematik ist bisher weitgehend tabuisiert, denn politische Absprachen gelten - auf der Basis traditionellen Staatsverständnisses benevolent handelnder Politiker - als gemeinwohlorientiert und für die Bürger wohlstandsfördernd. Das entspricht aber nicht der Realität, denn die Neue Politische Ökonomie zeigt auf - und die empirische Erfahrung bestätigt dies täglich -, dass Politiker prinzipiell ebenso eigennutzorientiert handeln wie alle anderen Menschen auch. Zum Beispiel geht es Politikern darum, ihre Macht und ihr Amt zu sichern und damit ihr Einkommen und ihr Ansehen.

Das Politikkartell verlagert das Risiko der Banken auf die Steuerzahler

Die Griechenland-Tragödie manifestiert es: Das politische Kartell zur "Rettung des Euro, koste es, was es wolle", ist etabliert: auf wessen Kosten? "Schutzschirme" gigantischen Ausmaßes, die im Falle Griechenlands beinahe täglich um zig Milliarden größer wurden, um danach weiter zu explodieren, wurden verabredet. Denn, so das Mantra der EU-Klasse: "Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa." Wieso eigentlich? Aus Sicht der Kanzlerin sind die Rettungsschirme, also die Haftungsübernahme für überschuldete Euro-Staaten, "alternativlos". Wieso denn: Sind geordnete Umschuldungs- und Staateninsolvenzverfahren keine Alternative? Zudem bewaffnet sich das Politikkartell mit kriegerischem Vokabular: "Wir kämpfen gemeinsam gegen die Spekulanten und zeigen ihnen unsere Folterwerkzeuge": Das ist politisch kartellierte Kriegsbemalung kontra ökonomischen Sachverstand!

Dieses Situation ist entstanden, weil das andere Kartell, die Gläubigerbanken, sich gegenüber dem europäischen Politikkartell hat durchsetzen können, das kleine Griechenland als systemisches Risiko für die Euro-Zone zu klassifizieren. Das europäische Politikkartell wiederum hat es daraufhin geschafft, den Tabubruch der Aufhebung der politischen Unabhängigkeit der EZB durchzusetzen. Auf politischen Druck hin hat sie beschlossen, den Banken die griechischen und andere Schrottpapiere abzukaufen. Damit verlagert das Politikkartell das Gläubigerrisiko der Geschäftsbanken letztlich auf die Steuerzahler. Diese sind zwar empört, doch weil die Millionen Bürger sehr heterogene Präferenzen haben, schaffen sie es nicht, politischen Widerstand aufzubauen und ein (Gegen-)Kartell zu bilden.

Die "No-bail-out"-Regel sollte politische Kartelle verhindern

Das europäische Kartell der Politik inszeniert diese Strategie durch fundamentalen Bruch mit Geist und Buchstaben des Lissabon-Vertrages. Die "No-bail-out"-Regel verkörpert die Gegenphilosophie zur politischen Kartellbildung in Europa: Jedes Land sollte für seine Schulden selbst verantwortlich sein, mithin auch für ein eigenes potentielles Insolvenzverfahren. Das hätte geheißen: Keine politischen Absprachen zu Lasten Dritter mit der Begründung "systemischer" Risiken. Diese Regel gilt nun aber nicht mehr, weil die politische Klasse Europas sich abgesprochen hat, die von ihr aufgetürmten nationalen Schuldenberge als "systemische" Risiken für den Euro zu deklarieren. "Systemisch" bricht alle Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit und öffnet die Schleusen zur politischen Kartellbildung zum Zwecke der Verantwortungsabwälzung auf die Steuerbürger.

Den derzeitigen Krisenbewältigungsversuchen des EU-Politikkartells stehen die Spielzüge derjenigen privaten Akteure entgegen, die ihre Zukunftserwartungen, anders als die Politiker, eher auf der Basis ökonomischer Ratio bilden. Man mag sie Spekulanten oder Investoren nennen, die das Politikkartell auf seine Fähigkeit testen, die Nachhaltigkeit seiner Strategie unter Beweis zu stellen. Sind nun diese Spekulanten die Schurken im Stück, oder sind es nicht vielmehr die politischen Kartellmitglieder, die durch ihre - den wahren Verschuldungsgigantismus verdrängende - kartellierte Symptombekämpfungsstrategie "den Euro retten" wollen, "koste es, was es wolle"? Und ist nicht dieser unglaubwürdige Zusatz der unbegrenzten Kosten geradezu eine Einladung an die Spekulation zur Gegenwette?

Die ganze Konstellation erinnert an die berühmte Formulierung des österreichischen Ökonomen Eugen von Böhm-Bawerk: "Macht oder ökonomisches Gesetz?" Sind es politische Regierungen oder ökonomische Gesetzmäßigkeiten, die auf längere Sicht die Welt bewegen? Alle Erfahrung zeigt, dass die politische Macht allenfalls kurzfristig dominiert, wenn sie die ökonomische Vernunft missachtet. Deshalb ist langfristig der gigantische Schutzschirm zur Abwehr einer notwendigen Umschuldung Griechenlands eine absehbar teure Fehlinvestition zu Lasten der europäischen Steuerzahler.

Zurück zur eingangs gestellten Frage: Was tun gegen politische Kartelle, die Dritte schädigen? Insbesondere gegen diejenigen, die in Europa ihr selbst gesetztes Verbot ("no-bail-out") außer Kraft setzen? Die Lösung liegt vor allem bei den Geschädigten, den Steuerbürgern: Der Ruf nach direktdemokratischer Mitsprache, nach Volksabstimmungen, die Gründung neuer politischer (Protest-)Gruppen inner- und außerhalb der etablierten Parteien könnten neben den Exit-Optionen der Steuerzahler und (verfassungs)rechtlichen Interventionen zunehmen.