Euro-Krise Verwerfungen bis in die eigenen Reihen

Mit der Dramatik des historischen Moments hat Angela Merkel zu arbeiten gesucht. Das Parlament, den kleinen Koalitionspartner und die SPD-Opposition, hatte sie vor Augen. Die Leute draußen im Lande, die unsicheren Wissenschaftler und die sich sorgenden Leute, hatte sie im Blick. Nichts scheint gewiss in diesen Tagen. Keine zwei Wochen ist es her, dass der Bundestag Bürgschaften für Griechenland beschloss. 22,4 Milliarden Euro. Sie sollten nicht reichen. An diesem Freitag werden 123 Milliarden Euro dazu kommen.

„Wir schützen das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“ Die Skepsis der Abgeordneten, ob das gelinge, drückte sich nicht nur in der Kritik der Opposition aus. Nur ein einziges Mal während ihrer Rede gab es wirklich langen Beifall aus den eigenen Reihen - da nämlich, als sie der früheren rot-grünen Bundesregierung, der Opposition von heute also, vorhielt, SPD und Grüne seien es gewesen, die 2004 mit ihrem Verhalten die Grundlagen der Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes gelegt habe. Dabei hatte sie diese Bemerkung mit einem fast entschuldigen „Wo wir schon einmal beim Streiten sind“ eingeleitet. Die Abgeordneten von Union und FDP erleben das Schicksal, das Regierungshandeln nicht wirklich zu prägen, sondern nachzuvollziehen haben - bis die Grenze des Erträglichen erreicht ist.

Eigentlich wollte Frau Merkel nicht provozieren, schon gar nicht die SPD. Sie will, dass die Sozialdemokraten dem neuerlichen Rettungspaket zustimmen und sich nicht - wie vor nun bald 14 Tagen - der Stimme enthalten. Sogar das Vokabular der politischen Linken nutzte sie. „Wie können wir das Primat der Politik durchsetzen“, hat sie, mehr fordernd als fragend, gerufen. „Der Markt wird diese Fehlentwicklungen nicht korrigieren“, sagt sie. „Die Finanzmärkte haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt.“ Das Protokoll des Bundestages wird Zwischenrufe von links notieren. In der Mitte des Hauses, dort wo die Abgeordneten der Union sitzen und daneben auch die der FDP, wurde geschwiegen.

Und festzuhalten ist, dass Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident, Steuerpolitiker, Finanzfachmann, der gerne Bundesminister geworden wäre, der Rede der Kanzlerin keinerlei Beifall zollte - nicht einmal beim Schlussapplaus, bei welchem Parlamentarier auch Fünfe schon einmal gerade sein lassen. Viel zu sehr, sagen die Leute in der FDP, kümmere sich Frau Merkel um den alten Koalitionspartner SPD. Per Kopfnicken signalisierten die Kanzlerin und die Minister des Innern und der Finanzen Zustimmung, als Carsten Schneider von der SPD Vorschläge zur verbesserten Mitwirkung des Bundestages an den Kreditvergaben machte.

Es wird sich erweisen, ob die Regierungserklärung zur Beruhigung der Märkte taugt. „Der Euro ist in Gefahr“, hat Frau Merkel gesagt. „Diese Bewährungsprobe ist existenziell.“ Werde die Krise nicht gemeistert, seien die Folgen unabsehbar - weit über das im engeren Sinne Währungspolitische hinaus. Die politischen Folgen eines Scheiterns seien unvorstellbar. „Es geht um viel mehr, als um eine Währungsunion.“ Und: „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft.“ Sodann das Mantra Frau Merkels: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Abermals hat die Bundeskanzlerin die Linie verteidigt, den „Schwachen“ in Europa dürfe nicht ohne „Bedingungen“ geholfen werden. „Der Preis für unsere Haltung war, als zögerlich oder langsam gescholten zu werden.“ Zwischenrufe. „Diesen Preis zahlt die Bundesregierung gerne, wenn am Ende die richtige Entscheidung steht.“ Noch einmal Zwischenrufe. Noch einmal Erklärungen, es werde auch beim neuen Rettungsschirm keinen Automatismus für die Hilfen geben, Deutschland werde - nicht ein Jota abweichend - seine Stabilitätskultur verteidigen. „Niemandem in Europa werden wir das ersparen.“ Und: „Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen nicht denkbar.“ Die Opposition lachte. „Auch wir leben auf Pump“, rief Frau Merkel. Und, die SPD abermals umwerbend, trug sie vor, sie habe den Auftrag „wahrgenommen“, dass eine Finanzmarktsteuer gebraucht werde: Die Finanztransaktionssteuer oder auch die Finanzaktivitätssteuer. „Dies ist ein Auftrag der Regierungsfraktionen“, sagte sie, wo die Opposition lieber ein „des Bundestages“ gehört hätte.

Steinmeier: Merkel hat keinen Mut

Solche Formeln waren es, die Frank-Walter Steinmeier, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, zu der Einlassung brachten, „wie im falschen Film“ sei er sich vorgekommen. Vor zwei Wochen noch sei die SPD wegen ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer als „naiv“ dargestellt worden. Bei ihm sei ein Verdacht zur Gewissheit geworden, rief er Frau Merkel zu, dass sie weder Linie noch Richtung habe und „vor allem keinen Mut“. Frau Merkel sei ratlos, kraftlos und wirke wie eine Getriebene - der Märkte, Europas, der FDP und am Ende der eigenen Partei. „Was wir in den letzten sieben Monaten von dieser Regierung erlebt haben, dass lässt kaum einen in Deutschland ruhig schlafen.“ Noch eine rhetorische Frage stellte Steinmeier - ob nämlich die Koalition „unsere Zustimmung“ wolle. „Nein“, rief jemand aus der FDP. Steinmeier ging nicht darauf ein. Die Regierung sei in der Bringschuld, ihre mündlichen Absprachen schriftlich vorzulegen. Dann werde die SPD entscheiden. „Die Regierung hat es in der Hand.“

Zeichen des Zustands der Koalition gab es: Es sprach Birgit Homburger, die FDP-Fraktionsvorsitzende. Sie trug Zitate von Hans Eichel vor, der sich als SPD-Finanzminister für die Arbeit von Hedge-Fonds in Deutschland ausgesprochen habe. Die Rede Frau Homburgers war von den Attacken gegen die SPD gekennzeichnet. Wie eine „Monstranz“ trage die SPD ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer vor sich her. Da klatschten sie nicht einmal in der CDU/CSU-Fraktion - derweil die Bundeskanzlerin ihren Platz verlassen hatte, um ganz hinten auf den Regierungsbänken ein langes Gespräch mit Regierungssprecher Wilhelm zu führen. Schon gegenüber Oppositionsrednern ist solches Verhalten eine Provokation, erst recht aber gegenüber dem Partner.

Womöglich kennzeichnet auch eine Causa „Fricke“ den Zustand - seiner Fraktion, der Koalition, der Regierung. Genüsslich hatten Steinmeier und auch Carsten Schneider den Haushaltspolitiker der FDP aus seiner Griechenland-Hilfe-Rede vom 7. Mai im Bundestag zitiert. „Es bleibt bei 22,4 Milliarden Euro“ und „Es wird kein einziger Cent mehr“, hatte Fricke da gesagt. Ein „Wie falsch“ und „Wie kurzsichtig“ sollte insinuiert werden. In Kurzinterventionen wollte der FDP-Abgeordnete klarstellen, ausdrücklich habe er sich nur auf das Griechenland-Gesetz bezogen. Zwei Mal wurde seinen Bitten abgeschlagen. Empört verließ Fricke den Plenarsaal.

Ausnahmsweise war im Plenum selbst ein Fotograf zugelassen. Der machte Bilder von den Reihen der amtierenden Bundesminister.