21.05.2010 · Union und FDP haben im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm gestimmt. Sie haben damit das Fundament der Währungsunion eingerissen. Und den Euro in eine ungewisse Zukunft geschickt.
Von Heike GöbelGenau 319 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben mit ihrer Stimme am Freitag das Fundament der Europäischen Währungsunion eingerissen. Sie haben es nicht gern getan, und sie haben sich nicht leichtgetan. Mit den Worten Trotz, Scham und Ratlosigkeit ist die Stimmung im Parlament wohl zutreffend beschrieben. Doch die Gemütslage ändert nichts an der Tatsache, dass sie die elementaren Schutzmechanismen für den Euro außer Kraft gesetzt haben - ohne zu erkennen zu geben, welche besseren verlässlichen Regeln an die Stelle der alten treten werden. Mithin haben sie den Euro in eine ungewisse Zukunft geschickt. Ob die Währung ihre Funktion als Wertaufbewahrungsmittel unter diesen jetzt wesentlich ungünstigeren Voraussetzungen weiter erfüllen kann, ist fraglich.
Ein schärferes Schwert als die disziplinierende Kraft der von der Politik geprügelten Märkte gibt es nicht. Das gigantische 750-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm für überschuldete Euroländer ist der Versuch, dieses Schwert auf absehbare Zeit stumpf zu machen. Müssen die Schuldensünder nicht mehr fürchten, für ihr unsolides Finanzgebaren erst mit höheren Zinsen gestraft und dann vom Zugang zu neuem Kapital abgeschnitten zu werden, haben sie einen Freifahrschein, weiterzumachen wie bisher. Der Gruppendruck der - noch - halbwegs soliden Euroländer, die für die Rettung geradestehen, wird keine dem Markt vergleichbare Kraft entfalten. Schon gar nicht, nachdem die Aussage gefallen ist, der Euro sei zu retten, "koste es, was es wolle". Das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Die Europäische Zentralbank hat sich einbinden lassen und kauft schlechte Staatspapiere auf. Mit der Notenpresse begünstigt sie das Schuldenmachen - und gefährdet den Wert des Euro. Für den früheren Bundesbankpräsidenten Schlesinger ist damit "der Rubikon überschritten".
Es sei Zeit gewonnen, die es zu nutzen gelte, verkündet die Bundesregierung. Gewiss, aber wozu? Der Neun-Punkte-Plan, mit dem der Bundesfinanzminister nach der Abstimmung unverzüglich nach Brüssel geeilt ist, ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Wie will Wolfgang Schäuble dem Euro ein stärkeres Fundament einziehen, wenn er auf den Vorschlag verzichtet, diejenigen, die nicht nach den Regeln spielen, auszuschließen? Das Budgetrecht jedenfalls wird sich kein Euroland nehmen lassen. Einige Hoffnungen der Ökonomen richten sich allein auf den Punkt "geordnete staatliche Insolvenz". Gegen einen Staatsbankrott samt Schuldenschnitt aber hat sich die EU im Fall Griechenlands gerade erst mit Händen und Füßen gestemmt.
Warten statt Handeln endet oft in der Pleite
Tobias F. Annacker (ElCondorPasa)
- 21.05.2010, 23:31 Uhr
Augenwischerei
Friederike Höweling (Nieke71)
- 22.05.2010, 01:04 Uhr
Rettung vor den Rettern
Gernot Radtke (Autonomus)
- 22.05.2010, 01:19 Uhr
Ist nicht so tragisch
Karl Hammer (cromagnon)
- 22.05.2010, 05:40 Uhr
Di bene vortant - die Götter mögen es zum Guten wenden
Klaus Peter Kraa (Humanist)
- 22.05.2010, 09:43 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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