Euro-Krise Griechenlands Staatsschulden „außer Kontrolle“

Die Entwicklung der Staatsschulden Griechenlands ist laut einem Bericht von Fachleuten im Auftrag des griechischen Parlaments „außer Kontrolle“ geraten. Das bereits hohe Defizit des Staates, die starke Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung „zum Äußersten getrieben“, heißt es in dem am Mittwochabend bekannt gewordenen Bericht. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warf den Autoren am Donnerstag Unerfahrenheit vor.

In dem Bericht, der von der neu geschaffenen Haushaltskontrollkommission unter Leitung der Ökonomin Stella Savva-Balfousia für den Finanzausschuss des Parlaments verfasst wurde, heißt es, die positiven Auswirkungen des beim Euro-Sondergipfel im Juli vereinbarten zweiten Rettungspakets für Griechenland würden wahrscheinlich „zum großen Teil“ zunichte gemacht. Selbst wenn alle beschlossenen Maßnahmen umgesetzt würden, werde das Defizitziel des Staatshaushalts in Höhe von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt verfehlt. Stattdessen rechnen die Fachleute mit einem Fehlbetrag von 8,8 Prozent. Sie berufen sich dabei auf die Budgetzahlen der Monate Januar bis Juli.

Finanzminister Venizelos bestritt die Aussage, dass die Staatsschuld außer Kontrolle geraten sei. Es sei offensichtlich, dass die Kommission „weder über das Wissen, noch die Erfahrung, noch die Verantwortung“ internationaler Organisationen verfüge. Der Bericht habe daher nicht die gleiche Qualität wie die Berichte solcher Organisationen.

Da Griechenland in diesem Jahr seine Sparziele abermals verfehlen wird, verhandeln die Regierung in Athen und Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über neue Maßnahmen. Venizelos macht die Vertiefung der Rezession für das Verfehlen des Defizitziels verantwortlich und verlangt Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung; die Troika nimmt hingegen an, dass die Rezession nur für ein Drittel der erwarteten Überschreitung des Defizitziels verantwortlich ist und fordert, dass die griechische Regierung energischer die Ausgaben kürzt.

Prognose für 2011 auf minus fünf Prozent korrigiert

Die Troika prüft bis Mitte kommender Woche die Umsetzung des Sparprogramms, das im Gegenzug für das zweite Rettungspaket vereinbart worden war; im September ist die nächste Tranche von acht Milliarden Euro fällig.

Der Fehlbetrag des Staatshaushalts erreichte in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nach Angaben des griechischen Finanzministeriums 15,6 Milliarden Euro und überstieg damit das Defizit der entsprechenden Periode des Vorjahres um 25 Prozent. Als die griechische Regierung im Juni ihren mittelfristigen Finanzplan von 2011 bis 2015 verabschiedet hatte, rechnete sie mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent, nach einem Minus von 4,5 Prozent im Jahr 2010. Seither haben Regierung und Forschungsinstitute ihre Prognose für 2011 auf minus fünf Prozent korrigiert.

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres verliefen sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben enttäuschend. Die Einnahmen lagen mit 26,8 Milliarden Euro um 6,4 Prozent unter denen von Januar bis Juli 2010. Dabei sieht der verbindliche mittelfristige Finanzplan für das Gesamtjahr 2011 einen Anstieg um 5,6 Prozent vor. Andererseits stiegen die Ausgaben um 7,3 Prozent auf 41 Milliarden Euro; sie sollten 2011 aber nur um 5,7 Prozent zunehmen. Die Zinsausgaben stiegen mit 14,6 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro überproportional. Stark wuchsen die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung.

Da die Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen ausgeschöpft scheinen, fordert die Troika von der Regierung, entschlossener die Ausgaben zu kürzen und den aufgeblähten öffentlichen Dienst zu verkleinern. Der mittelfristige Finanzplan hat die Möglichkeit geschaffen, in stark überbesetzten Bereichen des öffentlichen Dienstes einen Teil der Beschäftigten bei Bezahlung des Grundgehalts von der Arbeit freizustellen und sie nach zwölf Monaten zu entlassen, falls sie bis dahin keine Arbeit gefunden haben. Aufgrund des politischen Widerstands schreckt die Regierung davor zurück.