14.05.2010 · Die EU-Kommission schlägt vor, künftig die Haushalte ihrer Mitgliedsstaaten stärker zu kontrollieren - und Schuldensünder abzustrafen. Für Deutschland geht es nun um schwerwiegende Fragen: Will Berlin harte Regeln gegen Defizitsünder - oder einen Austritt aus der Währungsunion? Werner Mussler kommentiert.
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Wie geht es weiter mit dem Euro? Wie geht es weiter mit der EU?
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bei der Präsentation seiner Reformvorschläge für den Euro-Raum einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wer die (wirtschafts-) politische Union nicht wolle, solle auch die Währungsunion vergessen, so Barroso sinngemäß. Ihm war wohl nicht bewusst, dass die Bundesbank mit genau diesem Argument Anfang der neunziger Jahre vor einer Einheitswährung gewarnt hat – und dass sich aus seiner Analyse ein Schluss ziehen lässt, der seinen Forderungen komplett widerspricht. Die Währungsunion könnte deswegen vor dem Scheitern stehen, weil die Mitgliedstaaten diese politische Union nicht wollen.
Jedenfalls ist die damals von der Bundesbank verfochtene „Krönungstheorie“, wonach eine Währungsunion erst am Ende eines langen wirtschaftlichen Annäherungsprozesses und nach Inkrafttreten einer politischen Union möglich ist, in der Euro-Krise wieder sehr aktuell geworden. Die Euro-Staaten, deren ökonomische Konvergenz wohl schon zu Beginn der Währungsunion nicht ausreichte, haben sich ökonomisch auseinanderentwickelt. Und der EU-Stabilitätspakt, der als eine Art Ersatz für die politische Union alle Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik zwingen sollte, war eine große Selbsttäuschung. Schon in seiner ersten Bewährungsprobe, als ihn Deutschland und Frankreich nicht mehr einhalten konnten, wurden seine Regeln aufgeweicht.
Die heutige Schuldenkrise geht nicht nur auf die Finanzkrise zurück, sondern auch auf diese Aufweichung. Jeder Mitgliedstaat kann seither darauf setzen, dass seine Schulden sozialisiert werden. Der jetzt beschlossene Rettungstopf für überschuldete Euro-Staaten ist die fast logische Konsequenz. Die Währungsunion ist endgültig eine Haftungs- und Transferunion, die Sparanreize für schlecht haushaltende Mitgliedstaaten bleiben gering und kommen zu spät. Wenn das so bleibt, hat der Euro keine Zukunft.
Eine richtige Analyse - handwerklich miserabel umgesetzt
Die Kritiker in Deutschland und Frankreich, die sich gegen die Brüsseler Vorschläge zur Paktreform wehren, blenden diesen Hintergrund aus. Die nationalen Parlamentarier haben zwar allen Grund, auf ihrem „Königsrecht“, dem Etatrecht, zu bestehen. Sie übersehen aber, dass die Kommission ihnen dieses gar nicht nehmen will. Die EU-Behörde schlägt keinen direkten Eingriff in das Etatrecht vor, sondern einen Vorab-Informationsaustausch über die Haushaltspläne der Euro-Staaten. Wem auch das schon zu weit geht, der muss sagen, welche Alternative er hat.
Kein Zweifel: Es gibt gute Gründe, die Brüsseler Vorschläge abzulehnen. Der grundlegende Einwand, sie vergrößerten das Demokratiedefizit in der EU weiter, ist der erste. Der zweite geht auf die bisherigen Erfahrungen mit dem Stabilitätspakt zurück. Sie lassen daran zweifeln, dass die EU-Kommission und die Euro-Staaten – sie säßen weiter mit im Boot – wirklich die Kraft hätten, im Ernstfall scharfe Sanktionen zu beschließen.
Der dritte Grund sind die Kommissionsvorschläge selbst. Sie enthalten zwar die richtige Analyse, dass der Euro in den jetzt überschuldeten Ländern wegen des Wegfalls flexibler Wechselkurse eine „Wohlstandsillusion“ erzeugt hat und das Regelwerk verbessert werden muss. Die Vorschläge sind aber nicht nur handwerklich miserabel. Sie lassen auch Zweifel aufkommen, ob eine stringente Haushaltsaufsicht durch die EU-Behörde zustande käme. Denn der richtigen Analyse stehen nur vage Ideen zur Schärfung des Pakts gegenüber: Die Vorab-Abstimmung der nationalen Etats ist im Prinzip die einzige.
Einladung an schlecht wirtschaftende Staaten, sich nicht zu ändern
Der zweite konkrete Vorschlag geht in eine ganz andere Richtung: Der „Krisenmechanismus“ nach dem Vorbild des nun beschlossenen, auf drei Jahre befristeten Rettungsschirms soll eine Dauereinrichtung werden. Eine bessere Einladung an schlecht wirtschaftende Staaten, ihre Politik nicht zu ändern, gibt es kaum: Sie können sich darauf verlassen, dass ihnen im Ernstfall stets aus der Patsche geholfen wird. Der Verdacht, es gehe der Kommission in Wirklichkeit ausschließlich um eine Mehrung der eigenen Kompetenzen, wird noch dadurch verstärkt, dass die EU-Behörde ihren Sparappell nicht mit der Bereitschaft verknüpft, auch schmerzhafte Einschnitte ins eigene Budget hinzunehmen. So bleibt der Eindruck, dass alle den Gürtel enger zu schnallen haben, nur die EU nicht.
Reflexhafte Kritik aus Berlin nützt aber nichts. Bislang war es in Deutschland überparteilicher Konsens, zugleich den Euro zu befürworten, griechische Schuldenmacher anzuprangern und sich Brüsseler Einmischungen in die Haushaltspolitik zu verbitten. Dieser Konsens trägt nicht mehr. Entweder beteiligt sich Deutschland konstruktiv an der Diskussion über die Verbesserung des Regelwerks und erkennt an, dass damit auch eine schärfere Haushaltsaufsicht – vor allem für Schuldenmacher – verbunden sein muss. Oder Berlin macht sich mit der Alternative vertraut: dem mittelfristigen Abschied vom Status quo. Der könnte in einer sehr viel kleineren Währungsunion aus Staaten bestehen, die ökonomisch und politisch weitgehend homogen sind. Eine weitere Option bestünde im Austritt aus der Währungsunion. Die Berliner Politik kommt so oder so nicht um weitreichende Entscheidungen herum.
Dieser Artikel vergisst den Art 146 des Grundgesetzes
Dieter Spethmann (dspeth)
- 14.05.2010, 08:43 Uhr
Quelle des Übels ist die sozialistisch verwaltete EZB.
norbert doerre (ndoerre)
- 14.05.2010, 09:07 Uhr
Reformunfähigkeit
Peter Kronenberger (Peter-Kronenberger)
- 14.05.2010, 09:48 Uhr
Will man vielleicht gleich das Grundgesetz abschaffen?
Ralf Vormbaum (Vormbaum)
- 14.05.2010, 10:10 Uhr
Regieren anstatt nur zu reagieren!
Jörg de Joop (Staffelberg)
- 14.05.2010, 10:17 Uhr
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