Euro-Krise Die Verschuldeten Staaten von Europa

Die schlimmen Nachrichten aus Griechenland haben eine Kernbotschaft: So funktioniert das Retten nicht. Eine vom griechischen Parlament eingesetzte Expertenkommission alarmierte Europa mit der Analyse, die Schulden geraten „außer Kontrolle“. Die Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet, das Haushaltsdefizit wird höher als versprochen. Die „Troika“, eine Expertenkommission aus EU, IWF und EZB, verlangt von Athen Nachsitzen: Eine gute Woche haben die Griechen, um einen neuen Sparplan vorzulegen.

Dieses Ergebnis wirft einen Schatten auf das Geschäft, das die reichen und armen Länder der Eurozone verabredet haben: Es gibt Geld nur gegen erfolgreiche Sparanstrengungen. Das war die offiziell verbreitete Geschäftsgrundlage für die Verabredung, und es war der Trost für die Wahlvölker der Zahlerländer. In Wahrheit hat sie nie gegolten, weil Griechenland um jeden Preis gerettet werden sollte und wohl noch soll. Die Politik argumentiert, sie will eine tödliche Kettenreaktion verhindern. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg glaubt eher, die Lobbykraft der Finanzindustrie verhindert eine Staatsinsolvenz.

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Der Euro-Rettungsschirm wird nun weiter gespannt, auf das endlich Ruhe einkehre. So lautet die Hoffnung der Politik. Sie könnte trügen. Denn der Rettungsschirm hat den Charakter eines Überbrückungskredits, der Empfänger durch schwere Zeiten führt. „Es ist, als ob man ein gebrochenes Bein mit Eis kühlt“, lästert der Genfer Kapitalmarktspezialist Charles Wyploz. Linderung bringt es, eine Lösung nicht. Was also wird passieren? Zunächst einmal bleiben die Krisen: Die Peripherie-Länder haben viel zu hohe Schulden und kein Geschäftsmodell, um aus den Krediten herauszuwachsen. Die Banken dort, vollgesogen mit Anleihen der eigenen Länder, sind zudem in Lebensgefahr. Das sehend wollen die Deutschen als wichtigste Garanten des Rettungspakets (211 Milliarden Euro vom Herbst an) deshalb verbindliche Sparprogramme. Sie kämpfen zur Zeit für eine europäische Schuldenbremse, wie sie Deutschland sich selbst auch in die Verfassung geschrieben hat. Portugal kann sich das vorstellen, hat dessen Staatschef jetzt gesagt.

Schwer zu bremsende Dynamik

Die Schuldenbremse ist problematisch auf mehreren Ebenen. Länder, die wegen eines Schuldenlimits jetzt zu schnell sparen, schrumpfen statt zu wachsen, was wiederum das Schuldenziel selbst gefährdet. Denn schrumpfende Volkswirtschaften provozieren höhere Sozialausgaben. Das scheint das Problem in Griechenland zu sein neben der Unfähigkeit der Fiskalbürokratie. So wird die Abwärtsspirale beschleunigt. Selbst wenn die armen Länder aber die Schuldenbremse in ihre Verfassung schrieben, ist nichts gewonnen. Entweder: Sie könnten sie sich eigentlich nicht leisten. Oder wenn doch, bliebe trotzdem ungewiss, ob sie sich daran hielten.

Das Misstrauen ist wohlbegründet. Denn gerade der Regelbruch ist ein Charakteristikum der Eurozone. Beim Start des Euro wurden vier Regeln beschlossen und gebrochen, ruft der Ökonom Stefan Homburg in Erinnerung. Die Amtszeit von EZB-Direktoren wurden verkürzt, die Schulden- und Defizitgrenzen überschritten, das Beistandverbot (Bailout-Klausel) missachtet. Und der Schuldenankauf durch die EZB ist heute gängige Praxis. Mehr Schulden zu machen als versprochen wird noch auf andere Weise begünstigt: die Eurobonds. Noch wehrt sich die Bundesregierung. Doch diese Gemeinschaftsanleihe entfaltet schon jetzt, ohne dass es sie gibt, ihre Anreizwirkung. Die regierenden Politiker der Länder, die aktuell Refinanzierungsprobleme an den Kapitalmärkten haben, erweisen sich dabei als die wahren Spekulanten der Stunde. Sie bauen darauf, dass auch verminderte Sparanstrengungen nicht bestraft werden, solange es immer noch die Möglichkeit der Gemeinschaftsanleihe gibt. Blanke theoretische Überlegungen sind das nicht. Italien wird zunehmend Kapitalisierungsprobleme an den Kapitalmärkten bekommen, gehört zu den größten Verfechtern des Eurobonds und lockert gerade sein Sparprogramm.

So entsteht eine schwer zu bremsende Dynamik Richtung Vergemeinschaftung der Staatsfinanzierung. Die Aufgabe muss allerdings nicht von Eurobonds übernommen werden (was kein Trost ist). Auch die Europäische Zentralbank kann in die Bresche springen und damit endgültig zu einem Staatsfinanzierer degenerieren. Selbst wenn dann mit den letzten Mitteln, über die Europa noch verfügt, die Liquidität der armen Länder erst einmal gesichert wird, bleibt die Lage prekär. Denn die Peripherie-Länder werden immer noch kein Wirtschaftswunder produzieren – und abwerten zur Verbesserung der Exportchancen können sie auch nicht, solange sie Euroländer bleiben. Dazu werden sie nicht zu hart sparen wollen, solange die Refinanzierung vergemeinschaftet ist. So wird der europäische Schuldenberg eher wachsen, bis für die Eurobonds selbst die Konditionen unattraktiv werden

Wie lange reicht die Geduld?

Die Frage ist, wie lange die Geduld der Wahlvölker reicht. Probleme wachsen vor allem in den Gläubigerstaaten. In den potentiellen Zahlerländern steigt der Widerstand gegen Transfers, der sich im Extremfall in nationalistischen Bewegungen ausdrückt („die wahren Finnen“). Selbst wenn sie nicht an die Regierung kommen, neigen amtierende Politiker dazu, sie mit eigener national-populistischer Politik einzudämmen. Dazu könnte gerade für Deutschland noch eine andere Erwägung kommen. Selbst wenn Deutschland mit seiner Bonität die Finanzierung der Eurozone im starken Maße garantiert, gewinnt es keine Freunde. Denn wenn noch einer gewissen fiskalpolitischen Verantwortung Geltung verschafft werden kann, dann müssen die armen Länder Auflagen erfüllen, wenn sie Geld wollen. Für jedes Sparprogramm machen die Politiker in den armen Ländern in Zukunft Deutschland verantwortlich. Britische Medien sehen jetzt schon den Versuch Deutschlands, ganz Europa zu regieren („was die Nazis nicht geschafft haben, schafft Angela Merkel“).

Die Zentrifugalkräfte, die das System sprengen könnten, wachsen ständig. Ökonom Homburg hat mehrere Szenarien geprüft und zum Teil verworfen: Man entlässt Griechenland und Co. nicht in die Insolvenz, obwohl es ordnungspolitisch geboten sei. Man wird die Währungsunion auch nicht zerbrechen lassen, vermutet er. „Die Politik verteidigt den Euro bis zu letzten Patrone.“ Die Szenarien, denen Homburg die höchste Wahrscheinlichkeit zu billigt, tragen die Überschriften „Financial Repression“ und „Lastenausgleich“. Um der wachsenden Staatsverschuldung Herr zu werden, wird der deutsche Staat Anleger zwingen, Staatsanleihen zu kaufen, und Phantasien entwickeln, die Steuern zu erhöhen. Dazu gesellen sich soziale Einschnitte und als Möglichkeit auch eine Vermögensabgabe, wie sie unlängst die Grünen gefordert haben. In Deutschland wurde sie 1952 schon einmal praktiziert im Zuge des Lastenausgleichs. Jeder musste einen kleinen Teil seines Vermögens abtreten. Zum Vermögen gehörte Geldanlagen, Sachwerte und Immobilien. Wie sich die Lasten tatsächlich verteilen, ist schwer auszumachen. „Am Ende bezahlt möglicherweise nicht der Griechenland-Gläubiger, sondern der schuldenfreie Landwirt in der Lüneburger Heide, der meint, er habe mit alldem nichts zu tun.“

Was auf europäischer Ebene passieren könnte, hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, prophezeit. Die Eurozone wird wie ein großes Italien mit einer starken Zone und einer schwachen. Mit einer schwachen Regierung (in Brüssel) und mit dem brüchigen Willen, zusammen zu bleiben. Das allerdings, sagt Mayer, ist das optimistische Szenario. Es kursiert auch noch ein anderes: Die starken Ländern könnten bei wachsender Unzufriedenheit anfangen, Parallelwährungen zu emittieren, die nach und nach den Euro verdrängen.