02.12.2010 · Der Bundestag trägt das EU-Hilfspaket für Irland mit. Doch die Unterstützung verschleiert, dass es Bedenken gibt und weitergehende Forderungen - nicht nur von der Opposition.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Sieht „gute Chancen”, dass Portugal und Spanien keine Hilfe aus dem Rettungsschirm beanspruchen müssen: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
Der Bundestag unterstützt das EU-Hilfspaket für Irland. Während die Opposition dies mit einer Debatte über eine Harmonisierung der Steuersysteme verknüpft, gibt es sowohl in der FDP-Fraktion als auch in der Unionsfraktion Präzisierungsbedarf. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass Portugal und Spanien keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. Er sehe „gute Chancen“, dass beide Länder aus eigener Kraft ihre Haushalte in Ordnung brächten, sagte er. Eine Aufstockung des 750-Milliarden-Rettungsschirms sei nicht nötig.
Der Bundestag muss dem Hilfspaket für Irland nicht formell zustimmen, weil er die Garantien für den Euro-Rettungsschirm schon grundsätzlich genehmigt hat. Union und FDP einigten sich erst am Donnerstagvormittag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Darin billigen sie das Krisenpaket und das Anpassungsprogramm für Irland. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen.
Gläubiger sollen nur „ermutigt“ werden
Zu dem geplanten Krisenmechanismus, der nach 2013 nach Auslaufen des Rettungsschirms für Notfälle greifen soll, heißt es, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, „dass die Staatengemeinschaft nur dann Unterstützung leisten darf, wenn die betroffenen Staaten zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und die privaten Gläubiger auf der Grundlage der Beschlüsse der Eurogruppe vom 28. November 2010 in allen Phasen beteiligt werden“.
Im Fall von Liquiditätshilfen sollen die Gläubiger indessen nur „ermutigt“ werden, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Die FDP-Fraktion hatte sich für die weitergehende Formulierung eingesetzt: „Automatische Sanktionen und die Einbeziehung der Gläubiger sind notwendige Bedingungen dafür, dass etwaige künftige finanzpolitische Krisen im Euroraum sich dauerhaft lösen lassen.“ Dies dürfe nicht durch politische Beschlüsse ausgehebelt werden können.
Auch aus der Unionsfraktion kam die Aufforderung an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei seinen EU-Kollegen auf eine Ergänzung des Hilfsbeschlusses für Irland zu dringen. „Der deutsche Finanzminister darf Garantien nur übernehmen, wenn die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit einvernehmlich festgestellt worden ist“, sagte der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn dieser Zeitung. „Auf diese Feststellung warte ich.“ In den bisherigen Ausführungen der Finanzminister finde er dazu nichts, obwohl die deutsche Gewährleistung explizit an diese Feststellung geknüpft worden sei. Auf die Frage, ob Schäuble geschlampt habe, antwortete Silberhorn, er fordere nur ein, was im Gesetz stehe.
Fall Irland „prägend für die weitere Praxis“
Silberhorn, der Obmann seiner Fraktion im Rechtsausschuss ist, verwies auf die grundsätzliche Bedeutung des Falles. „Es geht um viel Geld, daher muss allergrößte Sorgfalt bei der Aktivierung des Rettungsschirms geübt werden.“ Irland sei wichtig, weil es der erste Anwendungsfall sei. „Er ist prägend für die weitere Praxis.“ Nachdem die Regierung in Dublin erst vor zwei Wochen behauptet habe, zahlungsfähig zu sein, müsse nun umso genauer erklärt werden, warum nun das Gegenteil gelte. „Ich kann bisher nicht erkennen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob eine Zahlungsunfähigkeit droht und ob die Finanzstabilität der Eurozone gefährdet ist.“ Der Abgeordnete mahnte, auch nach Auslaufen des aktuellen Rettungsschirms dürfe Hilfe von anderen Ländern nur Ultima Ratio sein. Die Formulierung, man wolle einen permanenten Krisenmechanismus einrichten, sei zudem gefährlich, denn es solle eben nicht eine dauerhafte Hilfe sein. Der CSU-Politiker sprach sich für eine frühere und stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger aus.
Die SPD forderte dies in ihrem Antrag ebenfalls: „Ziel muss sein, private Gläubiger in jedem Fall in einen Umschuldungs- und Restrukturierungsmechanismus einzubeziehen.“ Die Risiken dürften nicht länger nur auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Irland müsse seine Ertrags- und Unternehmenssteuersätze schrittweise an der Euro-Gruppe ausrichten, verlangt die SPD. Für die Zukunft sollten Mindeststeuersätze entwickelt werden. Auch die Grünen sprachen sich für eine stärkere Steuerharmonisierung und gemeinsame Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung aus. Die Linkspartei forderte, „die Profiteure von Spekulation und Steuerdumping an der Sanierung des irischen Bankensystems angemessen zu beteiligen“.
