Euro-Hilfsfonds Weiter Widerstand in Slowakei

Die vom Bundestag in dieser Woche beschlossene Aufstockung des Euro-Hilfsfonds EFSF stößt weiter auf entschiedenen Widerstand im slowakischen Parlament. „Wir werden geschlossen gegen die EFSF stimmen“, sagte der Vorsitzende der an der Regierung beteiligten Partei Freiheit und Solidarität Richard Sulík der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). In diesem Fall verfügt die Regierungskoalition über keine eigene Mehrheit. Die beiden Oppositionsparteien wollen ebenfalls mit Nein stimmen. Die Erweiterung des Euro-Hilfsfonds setzt nach dem geltenden Rahmenvertrag voraus, dass ihr alle Staaten der Eurozone zustimmen.

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova gab sich überzeugt, dass sie einen Kompromiss mit ihren Koalitionspartnern finden werde. „Ich habe mich persönlich verpflichtet, dass nach der Ratifizierung des Rettungsschirms durch alle 16 anderen Euro-Länder auch die Slowakei diesen Prozess nicht blockieren wird.“ Details der Kompromissvorschläge wollte sie jedoch nicht nennen.

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Berlin appelliert derweil an die Solidarität Bratislavas. „Die Bundesregierung hat volles Vertrauen, dass sich die Regierung und das Parlament der Slowakischen Republik ihrer Verantwortung für Europa und der Stabilität des Euros bewusst sind und ihrer Verantwortung gerecht werden“, teilte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums der F.A.S. auf Anfrage mit.

Trittin: Wir müssen uns aufeinander verlassen

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, rief die Slowakei dazu auf, sich in der EU solidarisch zu zeigen. „Wenn der Vorsitzende der Partei Freiheit und Solidarität den Namen seiner Partei ernst nimmt, dann sollte er für die EFSF stimmen: Es ist ein solidarisches Instrument, das unsere Freiheit gegenüber den Finanzmärkten sichert und der Politik Handlungsspielraum zurückgibt“, sagte Trittin der F.A.S.. Die Slowakei habe auf zwei EU-Sondergipfeln dem erweiterten Rettungsschirm zugestimmt. „Wir müssen uns - gerade in Zeiten der Krise - auf das Wort unserer Partner verlassen können, sonst kann die EU und kann die Eurozone nicht funktionieren“, sagte Trittin.

Sulík schlug vor, die Slowakei könne den Hilfsfonds verlassen, wenn sich die anderen Staaten darüber einig seien. „Ich will nicht die anderen Länder daran hindern, dass sie das Steuergeld ihrer Bürger für die Rettung anderer Länder ausgeben“, sagte er. Der im Juni 2010 geschlossene Vertrag sieht nicht vor, dass Vertragsstaaten ihre Sicherungszusagen wieder zurückziehen. Allerdings bürgt die Slowakei lediglich für ein Prozent der Garantieleistung des Fonds.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok wies Sulíks Ansinnen zurück. „So einfach lässt man Partner nicht aus der Verantwortung heraus“, sagte Brok der F.A.S. Die gemeinsame Währung und die EU insgesamt könnten nicht gedeihen, „wenn sich jeder nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspickt“. Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke äußerte sich gegenüber der F.A.S. kritisch zu dem Vorstoß: „Die Europäische Union ist eine Familie und nicht nur bloße Nachbarschaft. Ich gehe davon aus, dass auch die Slowaken ihr Interesse an dem stabilen Fortbestand der gemeinsamen Währung sehen und wie Deutschland entsprechend verantwortungsvoll damit umzugehen wissen.“