31.08.2011 · Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September zustimmen.
Von Manfred Schäfers, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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"Bundestag und Bundesrat sollen Ende September zustimmen"
Kredite an überschuldete Euro-Länder, Anleihen von Euro-Ländern aufkaufen, vorsorglich Kredite zusagen und Geld zur Bankenstützung bereitstellen.
Zwar sei klar, dass der Bundestag an den Entscheidungen beteiligt werden müsse,„aber es muss auch die Umsetzung eines solchen Rettungsschirmes operativ möglich sein, ohne dass große öffentliche Diskussionen im Bundestag stattfinden“, sagte Kauder, Vorsitzende rder Unionsfraktion. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kündigte an, seine Partei werde die Vergemeinschaftung von Schulden mittragen. --- Gute Nacht!
...es mag sein dass man nach dem Staatbankrott ein paar Leute aburteilen wird. Mir waere es allerdings wesentlich lieber wenn man ihnen schon vorher das Handwerk legte!
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WIR sind das Volk, und damit der Souveraen in diesem Lande.
FDP-Widerstand nur leeres Gerede?
Die FDP wollte ursprünglich keine Rettungsschirme. Sie hielt diesen Weg für falsch. Jetzt wird zusätzlich die Ausweitung auif 211 Mrd. Bürgschaften gebilligt. So wie Merkel ist auch Rösler und die FDP umgefallen. Welch einen Nutzen hat diese Partei noch für die deutschen Bürger? Die Bürgschaften werden uns teuer kommen, ohne das die Vereinigten Staaten von Europa entstünden, was wirtschaftlich und fiskalisch erforderlich ist. Für die Hochnäsigkeit Merkels und Röslers zahlen wir und unsere Kinder einen hohen Preis.
Klartext vom slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik (welt.de 27.8.11):
- Ich war ein großer Fan des Euro-Beitritts. Aber wenn ich sehe, was jetzt passiert, muss ich sagen, die Slowakei wäre besser dran, wenn sie ihre Krone behalten hätte. Deutschland, Frankreich oder die EU-Kommission malen jetzt immer den Schwarzen Peter an die Wand: Wer sich weigert, die Milliarden zu leihen, wird schuld sein, wenn erst Spanien, Italien, dann ganz Europa zusammenbricht. Würde das stimmen, würden sich auch England, Schweden oder Tschechien darum reißen, bei der Griechenland-Rettung oder bei den Krisenfonds mitzumachen, weil sie ja genauso betroffen wären. Das tun sie aber nicht. Offensichtlich ist das ein Pseudoargument.
- Die Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des EFSF führen dazu, dass Länder sich nicht mehr um Investoren bemühen müssen, um Geld zu bekommen, sondern einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten können. Zweitens bekommen sie 3,5 Prozent Zinsen garantiert. Davon kann etwa Italien im Moment nur träumen. Das ist der direkte Weg in die Transferunion. Noch mehr Schauder laufen mir über den Rücken, wenn ich von einer europäischen Wirtschaftsregierung höre.
- Was uns als Rettung des Euro verkauft wird, ist seine Schwächung und bedeutet neue Schulden. Und was ist gerettet worden ...? Nichts.
Heute zeitgleich in der FAZ unter "Londoner Luxusimmobilien sind heiß begehrt":
"Als sich die Krise in Griechenland abzeichnete, berichteten Mitarbeiter (einer Immobilienagentur) plötzlich von Griechen, die den Markt schlagartig überschwemmten und darauf pochten, innerhalb kürzester Zeit - oft gegen große Summen von Barvermögen - Millionenobjekte in London zu erstehen."
Da kann ich mir - wenn das eigene Geld für eine Reise nach London noch reicht - später mit meinen Kindern ansehen, wo das Geld geblieben ist, das unsere Politiker - und zwar durch die Reihe weg - ausgegeben haben bzw. eher, wer etwas von den Krediten hat, die Deutschland abbezahlen darf.
werden die nicht auf die Schuldengrenze angerechnet werden? Sollten sie eigentlich, sind eh verloren.
Wenn Merkel und Schäuble partout diese Lasten übernehmen wollen...
und unsere MDB-Abnicker das vermutlich auch bestätigen werden, werden die Leitungsträger in unserer Gesellschaft Wege finden, sich selbst nicht in diese unselige Pflicht nehmen zu lassen. Kurzum: Die Auswanderung der Leistungsträger wird zunehmen.
nur sowas kann man von unseren Politikern erwarten. Das ist ein Diktat und keine Demokratie. In der Demokratie zählen die Bürger und Ihr wohl und nicht die Politik. Man sagt, dass es in Russland keine richtige Demokratie herscht, sie zahlen aber wenigstens die fremden Schulden mit der Zukunft ihrer Kinder nicht!!!!!!!!!!!!!
Das ist das Ende nationaler Souveränität. Die Verhältnisse zwischen EU und Mitgliedsländern kehren sich um. Farblose, nicht gewählte und anonyme EU-Funktionäre vom Kaliber Van Rompuy sagen uns dann, wie wir zu leben und zu handeln haben. Die EU-Funktionäre werden juristisch nicht belangbar sein. Der Freibrief entbehrt jeglicher Kontrolle. Das ist Diktatur auf ganz ganz großer Ebene! Unser Volk ist selber schuld, wenn es sich das gefallen lässt. Schlafen denn alle wenn es um die Aufgabe des letzten Stückchen Souveränität geht? Es wird ein schwacher Trost sein, dass die Auswirkungen der immanenten Finanzkrise in kurzer Zeit andere Fakten schaffen werden - bevor wir komplett ausbluten.
Der durchschnittliche Bundesbürger, s.g. "Michel" hat keinerlei Durchblick, geschweige denn Interesse an, EFSF, ESF, ELA usw.
Deswegen kriegt er am Ende das, was er verdient: Rasierschnitt.
//Gesetzgebung darf lt. GG nur von dafür vom Volk Legitimierten erfolgen. Nach der Formulierung hat Billigung und Abstimmung durch die im GG festgelegten politischen Kräfte des Staates zu erfolgen. Dies darf nicht unter Zeitdruck geschehen. Zwänge gleich welcher Art sind nicht erlaubt. Parlamentsmitglieder sind gewählte Vertreter des Deutschen Volkes und nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich. Ausgeübter Zwang durch Fraktionsführer vor Abstimmungen ist zu keiner Zeit zulässig//
Dies vorweg. Wenn die Regierung davon überzeugt ist, ein (ewiggültiges) EFSF-Gesetz auf den Weg bringen zu müssen, dann müssen die Gründe dafür überzeugend genannt werden. Dem Volk und seinen Vertretern im Parlament. Der Bundesrat hat dann auch noch etwas zu sagen. Wichtiger allerdings ist die finale Prüfung des Gesetzes und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Und da setze ich trotz mancher Bedenken Anderer auf politische Einsicht, Vernunft und Standhaftigkeit, wenn das Gesetz Zweifel aufwirft.
Dem Bundeskabinett gehören die Damen und Herren
Merkel, Rösler, Westerwelle, Friedrich, Leutheusser-Schnarrenberger, Schäuble,
von der Leyen, Aigner, de Maizière, Schröder, Bahr, Ramsauer, Röttgen, Schavan, Niebel und Pofalla an. Nach dem Staatsbankrott wird man unter neuen Bedingungen sehr vermutlich Mittel und Wege finden, diese Menschen für die Früchte ihres Tuns zur Verantwortung zu ziehen.
nur sowas kann man von unseren Politikern erwarten. Das ist ein Diktat und keine Demokratie. In der Demokratie zählen die Bürger und Ihr wohl und nicht die Politik. Man sagt, dass es in Russland keine richtige Demokratie herscht, sie zahlen aber wenigstens die fremden Schulden mit der Zukunft ihrer Kinder nicht!!!!!!!!!!!!!
Merkel, Schaeuble und Co. verraten und verkaufen das deutsche Volk. Zu den zunkunftsbestimmenden Fragen Deutschlands (noch heisst es so) wird der Deutsche weder befragt noch eingebunden. Sieht so Demokratie aus? Diese Bande in Berlin muss so schnell wie moeglich abgesetzt und eingetauscht werden gegen echte Volksvertreter. So etwas lass ich mir nicht gefallen!
Wenn es so weit kommt, daß der Bundestag zustimmt
und egal, welches "Mitspracherecht" er erhält - das sowieso nichts wert sein wird - ich werde jeden erdenklichen Widerstand leisten gegen diese finanzielle Ausbeutung durch fremde Staaten oder Banken. Diese Zwangskredite und Bürgschaften sind die Steuererhöhungen und die Vermögensvernichtung von morgen. Ich hoffe, viele Bürger werden dasselbe tun und sich wehren, wo es nur geht. Die Abgeordneten sollen nicht glauben, daß sie danach noch eine einzige Nacht ruhig schlafen können.
Deutschland wird es überleben.
Wenn auch mit Hungeraufständen.
Aber unsere "Volksvertreter" werden, den "Laternenorden am Band" bekommen.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Desaster hier ins Bewusstsein des Normalbürgers tritt.
Alternativlose Entmachtung der Abgeordneten des deutschen Bundestages?
Die Abgeordneten sollen Bürgschaften über 211 Milliarden bis Ende September zustimmen. Kauder der schon eine Diskussion innerhalb der CDU/CSU abwürgen wollte, hält eine Beteiligung des Bundestages für nicht unbedingt nötig, Soll das heissen das Gesetz kommt auf jeden Fall? Unabhängig auch vom Verfassungsgericht? Bürger werden natürlich nicht gefragt.
Bürgschaften sind in Bilanzen wie Kredite zu buchen, in diesem Falle Kredite, ohne Sicherheiten, an insolvente, verantwortungslose Staaten, sie engen die Liquidität des Finanzministers erheblich ein, folglich werden neue, höhere Steuern fällig.
Ohne Aufgabe der Finanz-Souveränität und einer gewählten europäischen gemeinsamen Regierung, oder aber durch eine Insolvenzordnung die das Ausscheiden insolventer Staaten aus dem Euro Verbund ermöglicht, wird der Euro untergehen. Beides wird nicht kommen. So wird die Bürgschaft voll in Anspruch genommen werden, und der Euro sterben.
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Frechheit ohne Ende, man bürgt ohne Forderungen durchzusetzen
Deutschland wird verschuldet und Berlusconi setzt seine Steuererhöhungen nicht durch. Das passt alles nicht zusammen.
Egal mit wievielen Fantastillionen der virtuelle Rettungballon aufgeblasen wird: Am Ende wird das Schneeballsystem, bestehend aus Perpetuum Mobile und leeren Versprechen, kollabieren, so wie es stets der Fall ist. Und das alles wesentlich schäbiger, als im Fall Madoff. Der hatte wenigsten Stil.
In der späteren Geschichte wird man lesen können wie es zur Demokratiekrise im 21. Jahrhundert kommen konnte. Es ist wirklich unbegreiflich wie alle Parteien im Bundestag unisono für den Ausverkauf Deutschlands stimmen können. Die Basis ist dagegen! Der Mittelstand ist dagegen! Die Bürger insgesamt sind gegen Rettungsschirme und den Euro! Diese Politikerkaste meint schlauer zu sein als alle anderen und stellt sich offen gegen die Bürger, die es am Ende bezahlen müssen. Vor allem weil unter dem Deckmantel wieder Steuergelder an notleidende Banken verteilt werden. Wer so ein System am Laufen hält macht nichts anderes als die Bürger zu verkaufen für Banken und Großkonzerne! Man sollte sich schon fragen, wer eigentlich für den Wohlstand hier im Lande verantwortlich ist. Jetzt zahlen wir also immer mehr für Banken, die Mafia und Schuldenstaaten. Wenn diese Gesetze so abgestimmt werden, überlege ich mir ob ich zum Wutbürger werden! Diese Zukunft möchte ich meinen Kindern nicht hinterlassen. Schande über die Politiker! Pfui...
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