16.10.2012 · Wie wird die EU umgebaut? Die Bundesregierung macht jetzt Vorschläge. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken - er soll in der Lage sein, die Haushalte der Mitgliedsstaaten abzulehnen und ans Parlament zurückzuverweisen. Die EU-Kommission ist nicht begeistert.
Von Manfred Schäfers, Abu DhabiRichtlinien für Lesermeinungen
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Ob da die CSU mitspielt? Man beachte den neuen Leitantrag der Christsozialen, gegen "mehr Europa"
Spannend, was die CSU, so kurz vor den Landtagswahlen in Bayern zu
Schäubles Brüsseler Allmachtsphantasien sagt! I. d. R. ist von
deutschen Parlamentariern (abgesehen von Ausnahmen, wie Willsch,
Schäffler etc.) kaum Widerstand zu erwarten, wenn es um den
Ausverkauf deutscher Interessen geht (um nichts anderes geht es beim
Euro und "mehr Europa").
Fest steht: Das Volk will keine weitere Verlagerung von Kompetenzen nach
Brüssel, keinen EU- Superstaat und Super-Kommission und nicht mehr
Geld für Griechenland und Co. verbrennen! Bislang ist das Volk mit
diesem Ansinnen ungehört geblieben, aber in Bayern sind die Freien
Wähler, die diese EU- Ideologie kritisch sehen, im Landtag. Somit
haben EU- kritische Wähler dort eine echte Alternative! Deshalb
muss die CSU, anders als die Ideologen in Berlin, wirklich aufs Volk
achten! Man beachte diesbezgl. den neuen CSU- Leitantrag, der mehr
Kompetenzen für Brüssel explizit ausschließt und gar
deren Rückübertragung fordert, richtigerweise!
"gebt mir die kontrolle über die Währung eines Landes u
es ist mir egal wer die Gesetze macht(weil ich dann die Gesetze mache)"
Das hier,was Schäuble vorschlägt,ist exakt das wovon
Rothschild(besitzer von Goldman Sachs) sprach-nur ca 100 mal
schlimmer,denn hier handelt es sich nicht nur um die Kontrolle über
die Währung eines Landes sondern eines ganzen Kontinents u nicht
nur um die Währung sondern um den kompletten Staatshaushalts.
Es ist ja schon so dass Länder mittlerweile von Privatbankern der
Goldman Sachs getarnt als Politiker ,IWF u EZB Chefs kontrolliert u
diktiert werden aber das hier wäre entdemokratisierung pur und alle
Macht in Händen einer-natürlich ungewählten- Person,die
zu 100% den privatbanken in die Hände spielt(u
höchstwahrscheinlich 100% immunität geniesst)-klingt sehr
demokratisch,nicht wahr?.
Wer lust hat dass sich bald vom Trinkwasser über die Kanalisation
bis hin zu den Autobahnen alles bald im Besitz der Konzerne befindet
sollte Schäuble unbedingt zustimmen.
Das passiert auch so, nur langsamer.
Die INSM hat doch auf ganzer Linie gewonnen, keine Stadt die nicht
irgendwas teuer unter ÖPP baut, kein Autobahnkilometer bei dem
nicht ein Modell durch Abtritt der LKW Maut hochkommt.
Aber es gilt, desto unglaublicher die Ankündigung, desto leichter
wird der abgemilderten (natürlich eigentlich geplanen) Variante zugestimmt.
Ach, lasst Ihn doch noch etwas spielen
Der arme Schäuble weiß doch ganz genau, dass außer
Deutschland (egal ob er + Merkel oder Rot/Grün) kein anderer Staat
– ja, es gibt sie noch, die Nationalstaaten – bereit sein
wird, sich in den Haushalt reinreden zu lassen.
Warum die deutschen Politiker so gerne ihre Souveränität
entgegen des Volkswillens aufgeben wollen, müsste auf einer
Psychiater-Couch näher erörtert werden. „Normal“
ist es nämlich keinesfalls, alle Interessen des eigenen Volkes
aufzugeben und anderen zum Fraß vorzuwerfen.
Aber wie gesagt, wir können uns hier auf die europäischen
Partner verlassen, kein Engländer/Franzose/Spanier/Italiener et al
wird sich haushaltstechnisch einem Währungskommissar unterwerfen.
Angriff ist die beste Verteidigung....
Herr Schäuble weiss genau, dass seine Vorschläge nicht durchkommen. Aber seine Vorschläge in immer kürzeren Zeitintervallen lenken gut ab und lassen ihn als Aktiv-Player erscheinen. Frau Merkel verhält sich ruhig und ihr kreiset man dies auch an.
Ich habe die Ansicht,
daß die EU-Parlamentarier nur noch mit Pappnasen
auftreten sollten.
Denn ANGEMESSENHEIT ist immer anzustreben!
Brüssel spart ab 2013 massiv Papier ein...
Vermutlich wird ab 2013 in Brüssel und Straßburg (und
überall, wo sonst noch Eurokraten in nennenswerter Zahl sitzen)
jeder Kalender nur noch mit einem einzigen Blatt Papier auskommen: Einem
großen "1. April", eingeteilt in 365 kleine
Kästchen! Das spart Papier, schont die Umwelt und wird dem ganzen
Theater, das die EU- Befürworter und "mehr Europa"- Rufer
tagtäglich veranstalten am ehesten gerecht. Dann wird man als
verzweifelnder und ungläubiger Beobachter (und Finanzier dieser
ganzen Sauerei) wenigstens beim Blick auf das Kalenderblatt immer wieder
dran erinnert, dass es doch alles nur ein großer (schlechter)
Scherz sein kann, was da passiert!
Hoffentlich hatte Schäuble heute auch versehentlich bereits diesen
Kalender aufgeschlagen, als er seinen "Witz", äh
Vorschlag unterbreitete.
diesen könnte man doch gleich als neuen König oder
Königin der vereinigten diktatorischen Staaten Europas
inthronisieren im Eurobunker zu Brüssel, die Länderparlamente
Nachhause schicken..........
kommen mir da immer so Gedanken an den Amerikanischen Bürgerkrieg?
Nord- gegen Südstaaten. Und der Oberhüter nennt sich am Ende
Großadministrator, der Geheimdienst UEA... .
€-rettungsbesess. Schäuble, z.Zt. mit Kanzlerin i. Draghi-Lager, ersehnt 2. König à la Draghi!
Nachdem die ablehnungsgelübdebrechende Pfarrerstochter Merkel mit
dem erfolglosen Wendehals-Schäuble still ins Draghi-Lager
gewechselt ist, kommt von ihnen nur noch abstruses od. unbrauchbares
bzw. fragwürdiges Gelabere.
Wie unbeleckt von Sachverstand stellt sich doch Schäubles
jüngste Idee des allmächtigen Währungskommissars dar!
Der soll über die nationalen Parlamente in das Haushaltsrecht der
Einzelstaaten nach Gutdünken hineinregieren dürfen. Mit
welcher Rechtsgrundlage? Oder glaubt Schäuble, mit seiner hirnlosen
Idee, könnte er die Deutschen für eine entsprechende
Verfassungsänderung begeistern?
Oder gar die demokratische Ordnung allmählich durch Brüsseler
Diktatoren ersetzen!
In seiner wahrscheinlich durch €-Rettungswahn aus den Fugen
geratenen Denkweise verfällt Schäuble auf die unglaublich
dilettantische Idee des mächtigen Währungskommissars mit dem
Durchgriffsrecht eines Diktators.
Die Deutschen sind fleißig u. gottergeben, brauchen keinen Dikatator!
Fleißige, Gottergebene, nehmen sich leider zu wenig Zeit, das politische Hebelwerk zu durchschauen!
Stimme Ihnen, Karin Grossmann-Walter voll zu. Wenn sich die Deutschen
von ihren in der Schuldenkrise höchst erfolglos werkelnden dummen
Politikern weiter an der Nase herumführen lassen, ohne jegliche
Information - z.B. der Gelübedebrecherin Merkel mit "so lange
ich lebe" u. seitens des ins Draghi-Lager eingeschlichenen
Mißerfolgs-Schäuble "man ist auf gutem Wege" - kann
das nur ein sehr teures Ende haben.
Es bewahrheitet sich halt auch hier, dass Fleiß allein nicht
andere davon abhält einem die Butter vom Brot zu klauen. Wie z.B.
die Griechen. Oder die Spanier. Oder die Italiener etc. etc. Wie dumm!
€-Dilettantenherde hat EU zum leistungshemmenden Selbstbedienungsladen verkommen lassen!
Hallo, Karin Gossmann-Walter, bin ganz Ihrer Meinung. Was der Deutschen mit ihrem Fleiß ihr Vorteil ist, ist - bei gleichzeitiger Staatshörigkeit - auch ihr Nachteil. Schade, dass die €-Dilettantenherde Juncker, Barroso, Barnier, Schulz, Andor, Schäuble & Co einen leistungshemmenden Selbstbedienungsladen aus Eurolande gemacht hat, fernab von der heilenden Wirklichkeit des Wechselspiels von globalem Angebot u. globaler Nachfrage des Weltmarktes. Leider.
die Deutschen sind fleissig und Gott ergeben, Staatshörig -
falsche Eigenschaften wie man sieht.
Ein Schwabe mit Wahnideen
Eine Uckermärkerin deren Vorbild Katharina die Große ist,
Eine Opposition, die keine ist...wo werden die Deutschland
hinführen, während der Deutsche
fleissig und Gott ergeben ist.
Schäuble begrüßt die Krise, das weiß man ja. Er
sieht jetzt seine Zeit gekommen, die Fiskalunion durchzudrücken,
wie immer die am Ende aussehen mag. Schuldensünder sollen von den -
noch - niedrigen Zinsen "weniger verachuldeter Länder
profitieren". Aha. Deutschland hat über 2 Billionen Schulden,
plus eine ungeahnte Dunkelziffer. Wir werden also weiter schuften und
schuften, ohne auch nur den Hauch einer Hoffnung, jemals unsere
Schuldenlast drücken zu können (ich erinnere daran, das war
das vorrangige Argument für viele Steuererhöhungen, und nun
werden es wohl noch einige mehr).
Das Europaparlament "von Anfang an beteiligen"? Zu spät!
Und wenn nur "von einer Maßnahme betroffene Länder"
abstimmen, dürfen dann auch nur die PIGS abstimmen, wenn es z.B. Um
neue Rettungsschirme oder deren Erweiterungen geht?
Wer soll den Schuldenkommissar stellen? Ist es ein Geberland, wird er im
Süden beschimpft. Ist es ein Nehmerland, steht zu befürchten
daß er mal ein Auge zudrückt...
Die Euro- Ideologie verstellt den klaren Blick auf die Alternative: Demokratie + Wohlstand ohne Euro
Derzeit sind die Optionen: Den Euro behalten inkl: mehr Europa; riesige
finanzielle Transfers von Deutschland und den wenigen übrigen
verbliebenen halbwegs solventen Staaten Richtung Süden;
ungewählte Kommissare, die demokratisch legitimierten Einrichtungen
Vorschriften machen; ein Europaparlament, das absolut nicht ernst zu
nehmen ist mit mehr Macht ausstatten; die Beendigung des Prinzips, dass
man nur Steuern zahlt, wenn man auch über deren Verbleib bezahlen
muss und letztlich das aufs-Spiel-setzen von Frieden und Wohlstand in
Europa! Oder aber man gibt den Euro endlich auf: Keine
unkontrollierbaren Transfers mehr; Rückkehr zur Demokratie; kein
Bedarf an ungewählten Ersatz- Diktatoren/Kommissaren; die
Beibehaltung von Kooperation und Frieden in Europa und auch Wohlstand.
Wenn man sich diese beiden Optionen anschaut, wie kann es da sein, dass
unsere Politiker immer noch so am Euro festhalten wollen, zerstört
er doch alles? Die Antwort: Der Euro ist eine Ideologie! Eine gefährliche!
Schön auf den Punkt gebracht -
die größte Gefahr liegt vielleicht in der Ideologisierung des
Euro. Dazu passen die ganzen dummen Sprüche von alternativlos und
unumkehrbar. Ich kann Merkels Weltbild zu DDR-Zeiten nicht beurteilen,
aber offenkundig ist sie blind dafür, daß sie samt Entourage
jetzt wieder einer Ideologie hinterherrent. Und leider mit ziemlich viel
Macht und entsprechendem Schadpotential.
Meine große Sorge ist, das im Gefolge wachsender
Idelogie-Ausbreitung auch die Totalisierungs-Phänomene immer mehr
wachsen, z. B. die Ausgrenzung Andersdenkender. Ich höre schon die
Parolen: "Wer gegen den Euro ist, ist ein
Euro-Schädling!", ersatzweise auch Volksschädling. Mit
Grausen denke ich an meine Schulzeit zurück: "Die Lehre von
Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist!"
PS: Hab heut im Spiegel-Forum gestöbert und voller Freude den
gleichen Tenor wie hier vorgefunden. Also her mit der neuen Partei! Her
mit der Volksabstimmung!
Partei gründen: Raus aus der Eurozone
Hoffentlich wird endlich ein vernünftiger Mitbürger eine Partei gründen, die sich als Ziel bezüglich Eurozone: „Südländer raus oder wir raus“ ins Programm schreibt. Da wahrscheinlich die Südländer das Schlaraffenland, das sich Eurozone nennt, und von uns über EZB, ESM und Fiskalpakt finanziert wird, nicht freiwillig verlassen wollen, müssen sie hinausgeworfen werden. Sollte das nicht funktioinieren, werden wir wohl die Eurozone, diese Geldtransfermaschine, die den deutschen Steuerzahler ausbeutet, selbst verlassen müssen.
Wie nennt man so etwas? Verschlimmbessern!
Die europäische Gemeinschaftswährung ist eine Mißgeburt
- und das kann man drehen und wenden so oft man will. Ein "Weiter
so" und das immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner,
führt zwangsläufig zu einem totalen Scheitern.
Helfen könnte nur ein wirklicher Neuanfang. Aber dann stellt sich
sofort die Frage wer das gestalten soll. Die Bankenlobby kann es eher
nicht sein, weil sie ihre eigene Geschäftspolitik nicht einmal
ordnen kann. Die Politik hatte es schon einmal vergeigt und es nicht
abzusehen, daß es dieses Mal besser werden könnte, u.a. auch
deshalb, weil es zu unterschiedliche europäische Zielvorstellungen
gibt. Und auch die Wirtschaftswissenschaften haben zu divergierende
Vorstellungen. Nun sind Meinungsverschiedenheiten noch kein Grund nicht
zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen, aber wenigstens eine gemeinsame
Zielformulierung müsste am Anfang stehen. Aber nur wenn allen klar
ist, daß ein Neuanfang einen Preis hat, gäbe es Chancen, wenn
nicht nur einer zahlen soll.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Parlamente und eine der wenigen verbliebenen Rechte der europäischen Völker. Diese Souveränität in die Hände eines einzigen, ungewählten Bürokraten zu legen wäre der letzte Schritt in die Diktatur.
Was werden sich Merkel und Schäuble wohl denken wenn sie diese seite lesen ?
In all meine Naivität frage Ich mich wirklich manchmal was unsere
Politiker wohl denken wenn sie diese sehr kritische
Meinungsaussärungen hier und sonnstwo lesen. Ich meine das mal
nicht zynisch und frage es mir wirklich.
Sogar als kritikgehärteter Politiker muss man doch manchmal
hoffnungslos werden wenn man liest das die absolute Mehrzahl der Leute
hier eigentlich alles zurückweist wofür man steht: Die Politik
an sich, der Euro, die EU usw.
Ich frage mich manchmal ob Schäuble und Merkel wirklich denken dass
sie die Meinung des deutschen Volkes am meisten vertreten nur weil sie
wieder gewählt werden, was wahrscheinlich der Fall sein wird. Aber
dies stimmt nicht. Sie werden nur wieder gewählt weil die
Alternativen noch schlechter sind.
Aber mit ihrer Europa- und Europolitik sind die meisten Leute glaube Ich
nicht einverstanden, auch wenn sie wieder gewählt werden !
Volksentscheide ist das Königsrecht des Volkes und...
... weit wichtiger als die Wahlen. Das Problem ist nur, dass die sog.
Elite unbequeme Volksentscheidungen als völkerrechtswidrig
erklären. Was machen Sie, wenn bei einer Abstimmung über den
Euro die Abstimmung als völkerrechtswidrig erklärt wird, weil
die EU dagegen ist.
In der Schweiz gilt das Bonmot : Välkerrecht = EU-Recht !
Die wissen das, aber warum sollten sie darauf reagieren, es passiert ja nichts.
Die Videos über Merkel in Stuttgart, bei der Unterstützung des
Nichtparteimitglieds Turner zur OB Wahl, welcher aber Mitgründer
der INSM ist, zeigen doch deutlich wie reagiert wird; weglächeln.
Im Fernsehen ist dann der Ton weg, die ersten Reihen besetzen
Parteimitglieder und schon sieht alles super aus.
Google: Merkel-Lügenpack-Stuttgart bringt genug Treffer.
Oder der Integrations Bundesligaspieltag vor ein paar Wochen, da war
Merkel in Dortmund. Ihre Ansprache vor Spielbeginn wurde
übertragen, es war aber nur eine Aufzeichnung mit ein paar Leuten
im Trikot hinter ihr. Live vor 80.000 hat sie es nicht gewagt, weil sie
genau weiß was dann passiert. In Stuttgart hat die ex
Agitationsministerin es wohl unterschätzt.
Sehr gute Frage. Aber nur aus unserer Perspektive ...
Die (hier natürlich nicht mitlesenden) Politiker sind das Produkt
eines Systems, das sich solche Fragen nicht stellt und nicht stellen
(lassen) mag.
Dieses System entstand in Zeiten, in denen es den meisten Menschen
unmöglich war, sich über komplexe politische und
ökonomische Sachverhalte zu informieren. Daher wählt man
Repräsentanten, die (hoffentlich) vier Jahre lang den
Großtanker Deutschland in die richtige Richtung steuern.
Wir erleben aber nun, dass immer mehr Bürger aus immer mehr Quellen
immer bessere Informationen zu diffizilen Themen finden, bewerten und
daraus Schlüsse zu ziehen vermögen. Sie erkennen, dass Frau
Kapitän und ihr erster Offizier sich auf der Brücke
verbarrikadiert haben und verbissen, in schlimmster
Käpt’n-Ahab-Manier, dem Riesenwal „Vereinigte Staaten
von Europa“ nachjagen.
Das beharrliche Ignorieren der zunehmenden Wählerwut wäre
verständlich, wenn wir kurz nach 1945 hier säßen. Aber
in der jetzigen Situation verhöhnt es demokratische Prinzipien.
daher die Forderung nach Volksentscheiden
Das ist die Crux wenn man nur alle 4 Jahre mit einem Kreuz alle Felder
der Politik wählen soll. Das ist fast zu wenig für eine
Demokratie. Damit innerhalb einer Legislatur bei wichtigen Sachfragen
das Volk entscheiden kann, sollten unbedingt Volksentscheide
möglich sein.
Wie Sie richtig schreiben, würde die Europa- und insbesondere
€-Politik dann sicher anders aussehen.
Bericht aus dem Euro-Bunker: "Procrustus soll Frankenstein als Schutzmann bekommen".
Weil die alternativlose Friedenswahrung als Procrustusbett wirkt und
deshalb nicht vereint aber verteilt, soll jetzt schnellst ein
VielVolkerStaatsStruktur errichtet werden um den Euroraum beisammen zu
halten: Ein Konstrukt das keine Nation, keine pos.
Schicksalsgemeinschaft verkorpert und das - weil Einwohner der Eurozone
kein Volk sind und der Eurozone keine Nation ist - eine (begeisterte)
Souverain als Verfasser und Mandatgeber entbehrt, allerdings bekleidet
mit Staatsmacht. Eine zusammengebastelte Frankenstein-Eurozone-Staat als
Schutzmacht fur Procrustus!
Unser Europa und EU werden so definitiv gespaltet.
Wunderwaffen wie ESM/EFSM-Hebelung+ Bankenaufsicht, desparate Parolen
zum durchhalten und weitermarschieren fur Frieden und Stabillitat,
Wahrungskommissariat....was ein tragische Quatsch
aus dem Eurozone-Bunker....was ein Gotspe!
Wer Europa, Volkerverstandnis, unser EU, Frieden und Wohlfahrt dienen
will, soll sich dem Motto widmen: In die Beschrankung zeigt sich der Meister.
EIN Europa! Unter EINEM gefürchteten Kommissar! Wer macht's? Hmm ...
Heey; jetzt wird aber das ganz große Besteck ausgepackt!
Ein (über-)mächtiger EU-Währungskommissar; politisch
nicht weisungsgebunden. Gewissermaßen der Schatzmeister eines
ganzen Kontinents. Einer, vor dem die Finanzminister aller
Mitgliedsländer das Knie beugen müssen, um ihre Haushalte
genehmigt zu bekommen.
Vielleicht gar einer aus Deutschland?
Welchen hochqualifizierten Kandidaten könnte Wolfgang Schäuble
hier im Kopf haben? Ich überlege und überlege, aber es will
mir niemand einfallen ...
Im Ernst:
Es wird Zeit - andere Kommentatoren haben es bereits zu Recht so gesagt
-, dass die neofeudalistischen Fantasien dieses Sonnenkönigs in spe
im Rahmen einer unmissverständlich formulierten Volksabstimmung
einem Reality Check unterzogen werden.
Denn ansonsten haben wir bald jene Verhältnisse, die in den USA vor
240 Jahren Auslöser einer demokratiebegründenden Revolution
waren: Taxation without Representation.
"Nur so kann das Vertrauen der internationalen Anleger in den Euro
nach Einschätzung des CDU-Politikers nachhaltig gestärkt werden."
- man könnte es ja auch mal damit versuchen, das Vertrauen der
Bürger in die EU nachhaltig zu stärken, aber na gut, man muss
eben Prioritäten setzen.
Vertrauen der Bürger in die EU setzen
das kommt bei dieser Denke nicht vor, die sollen gefälligst zahlen und Ruhe halten
DEUTSCHLAND plündern! --- heißt die Parole
Winkelzüge, Tricksereien --- andere beschei… wollen,
d a s ist das Zug-Geschirr mit dem EUROPA vorankommen soll.
Unsere „EUROPÄER“ haben es mit solcher abwegigen Politik
bereits weit gebracht.
Dies ist höchst vielversprechend für die Zukunft,
die „im Eimer“ landen muß.
... Inzwischen 92 Jahre alt, hat bessere Vorschläge als unsere Politkamarillla. Er nimmt noch einmal alle Energie zusammen und präsentiert sie im Cicero. Hut ab!
Und was meint die EU Kom dazu?
Sie erregt sich, sieht sie das doch als Eingriff in ihre eigene "Macht"!
.
"Brüssel reagiert zurückhaltend auf
Schäuble-Vorstoß" (finanzenpunktnet)
.
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf
den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
reagiert, den Posten des Brüsseler Währungskommissars zu
stärken. "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein
Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn", sagte die
Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
am Dienstag in Brüssel. Der Finne Rehn ist
EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern."...
.
Ein "Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist",
das soll also Olli Rehn sein?
OMG, da lachen die Hühner und alle, die sich die Mühe machten
ihn jemals zu kugeln.
Olli Rehn dürfte dann unseren Haushalt bewerten und
"korrigieren"? Und den der Franzosen und Italiener?
Oder meinte Schäuble gar sich selbst als Kandidaten ins Spiel zu bringen?
Na denn, Gute Nacht Deutschland.
Angemeldet als 
