EU-Kommissionspräsident Barroso „Deutsche Wünsche sind naiv“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wirf den deutschen Politikern vor, sie seien mitschuldig an der weitverbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Barroso sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe), keine der wichtigen politischen Parteien in Deutschland habe den Bürgern erklärt, wie groß die wirtschaftlichen Vorteile seien, die das Land aus dem Euro ziehe.

Er verwies auf den deutschen Handelsüberschuss in der EU und den Anstieg der deutschen Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten. „Wir müssen den Leuten viel deutlicher sagen, was ihnen der Euro gebracht hat.“

Deutsche Stabilitätskultur für ganz Europa

Barroso bezeichnete den Euro im Gespräch mit der F.A.Z. als sehr starke Währung, die nicht das wahre Problem der EU und der Eurozone sei. Ursache der Krise sei vielmehr die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Er hoffe, dass sich als Reaktion darauf nun die deutsche Stabilitätskultur in ganz Europa durchsetze. Dafür sah er erste Anzeichen, wie etwa die neue französische Diskussion über eine Schuldenbremse in der Verfassung.

Einsparungen bei der EU selbst wollte Barroso allerdings nicht in Aussicht stellen. Es würde ihn „überraschen“, wenn seine Behörde für die nächste Haushaltsperiode der EU ein kleineres Budget vorschlagen würde, sagte er. Die Globalisierung mache es erforderlich, dass mehr Politik über die EU gemacht werde.

Skepsis gegenüber Forderungen aus Berlin

Barroso zeigte sich im Gespräch mit der F.A.Z. skeptisch über einzelne Forderungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Stabilitätspaktes. So sei es „verfassungsrechtlich fast unmöglich“ Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen.

Auch Vertragsänderungen, wie die Bundesregierung sie will, lehnte er mit den Worten ab, es sei naiv zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten. Aufgeschlossen zeigte er sich dagegen gegenüber der Idee, die Auszahlung von EU-Hilfen an die Haushaltsdisziplin zu koppeln.

Barroso kritisierte, dass die Bundesregierung anfangs den Eindruck erweckt habe, als wolle sie Griechenland gar nicht beistehen. „Ich wünsche mir von der deutschen Führung, ob in Regierung oder Opposition, ob im Bund oder in den Ländern, dass sie für Europa eintritt.“