EU in der Schulden-Krise Das Zeichen an der Wand

Vor ein paar Wochen hat das Fernsehen jeden Tag, gefühlt von morgens bis abends, aus Athen berichtet. Erst musste das Kabinett das neue Sparpaket verabschieden, dann das Parlament. Brandgeruch lag in der Luft; die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands musste verhindert werden, die Zukunft des Euro schien auf dem Spiel zu stehen. Die Furcht vor dem vermeintlichen Untergang spiegelte sich in der hocherregten Berichterstattung. Als die Sparbeschlüsse unter Dach und Fach waren, herrschte allgemeines Aufatmen. Geschafft! Geschafft?

Heute glauben die wenigsten, dass Griechenland und seine Partner in der Währungszone aus dem Schneider sind. Die Schuldenquote des Landes wird im nächsten Jahr bei mehr als 160 Prozent liegen; wenn alles gut geht, dann sinkt sie, vielleicht, bis zum Jahr 2020 auf unter 130 Prozent, was noch immer ein ganz schwerer Brocken wäre. Die Griechen haben also ein hartes Jahrzehnt vor sich, aber selbst die Härte des Sparens und des Sozialstaatsabbaus bietet keine Garantie dafür, dass sie ihre Schulden unter Kontrolle bekommen und die Währungsunion nicht mehr in Angst und Schrecken versetzen. Das liegt in erster Linie daran, dass das Land, man muss es so deutlich sagen, kein zukunftsfähiges, wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell hat. Griechenland hat, wie andere Länder, die am Pranger stehen, reichlich konsumiert und viel zu wenig investiert. Und hängt jetzt am Tropf anderer Leute. Das war nicht vorgesehen, aber so ist es nun mal.

Gut, dass nicht alle auf „verantwortungslos“ machen

Gut eineinhalb Jahre geht das jetzt schon so mit Krisengipfeln, Rettungsrunden und einer verzweifelten Suche nach der befreienden Lösung. Aber die erlösende Idee scheint nicht in Sicht zu sein: Die einen befürworten eine Umschuldung, die anderen sind dagegen; die einen wollen die Einsatzmöglichkeiten der Rettungsinstrumente ausweiten, die anderen das verhindern, und so weiter. Zwischenzeitlich hauen die Rating-Agenturen auf den Putz und machen denen, die sich bemühen, Ordnung in ihre Staatsfinanzen zu bringen, das Leben noch schwerer.

Und plötzlich ist die Gefahr der Ansteckung nicht nur eine theoretische Möglichkeit: Treibt nun auch Italien auf den Staatsbankrott zu? Gut, dass nicht alle führenden italienischen Politiker auf „verantwortungslos“ machen, sondern wissen, dass sie das Land auf einen glasklaren Spar- und Wachstumskurs bringen müssen. Sonst droht Ungemach. Dass die Märkte verrückt gespielt haben angesichts des italienischen Problems, ist das Zeichen an der Wand. Die europäische Staatsschuldenkrise wirft viele Fragen auf. Eine der brisanteren ist die nach den politischen Folgekosten, die es haben dürfte, wenn aus der beispiellosen Stabilisierungsoperation eine unendliche Geschichte wird.

Geschieht das in demokratischer Souveränität, freiwillig?

Man muss gewiss in einem – nach wie vor möglichen – Bankrott des Peripherielandes Griechenland nicht sofort das Ende des Euro und dann das Scheitern der EU lesen. Auch ist es Unsinn, die Krise in Europa mit dem amerikanischen Bürgerkrieg zu vergleichen – es ist ein Merkmal unseres Krisenmanagements, dass selbst erfahrene Europapolitiker rhetorisch aufrüsten. Wäre diese Krise, die mehr eine Schulden- und weniger eine Euro-Krise ist, tatsächlich vergleichbar mit dem amerikanischen Bürgerkrieg, dem verlustreichsten Krieg, den die Vereinigten Staaten je geführt haben, dann hätte die Währungsunion nicht gebildet werden dürfen, nicht in dieser Zusammensetzung. Immerhin hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2000 vor der Aufnahme Griechenlands gewarnt. Doch von einem Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion redet nicht einmal mehr die Kanzlerin.

Aber die Deutschen und die Leute aus den anderen Ländern, die diverse Rettungsschirme spannen, werden sich nicht mit dem Argument beruhigen lassen, das alles diene der Stabilität des Euro und eine Transferunion sei in ihrem eigenen Interesse. Litten EU und europäische Einigung bisher schon unter Popularitätsverlust, würden der Unmut und der Trotz gegen alles Europäische dann erst richtig groß.

Umgekehrt sind viele Bürger in den überschuldeten Ländern schon jetzt empört darüber, was ihnen zugemutet wird: zum Beispiel, dass sie unter Kuratel gestellt werden und zwar auf Jahre hinaus. Geschieht das in demokratischer Souveränität, freiwillig? In den vergangenen Monaten ist die Union der Europäer nicht „immer enger“ geworden, wie es in den Verträgen der EU als Ziel proklamiert wird. Die wirtschaftlichen Unterschiede nehmen weiter zu, die wechselseitigen Ressentiments blühen. Den Architekten der Währungsunion werden „Konstruktionsfehler“ vorgeworfen. Selbst wenn der Vorwurf zutrifft – die Baumeister damals waren nicht blind für die politische Realität. Realitätsblind dürfen auch die aktuellen Krisenmanager nicht sein. Sonst kommt sie der Rettungseinsatz politisch teuer zu stehen, und noch mehr Wähler wenden sich ab.