23.11.2012 · Vor 20 Jahren hat die EU das Erfolgsprojekt Binnenmarkt abgeschlossen. Dann begann der Weg in die Währungsunion. Heute streitet Europa verbissen über Schulden, das EU-Budget, Transfers und Kontrollen.
Von Philip Plickert und Hendrik KafsackRichtlinien für Lesermeinungen
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Die Nachhaltigkeit von Projekten muß gesichert sein.
FAZ:" Sprich: Während die EU-Staaten ihr Geld nur
verschwenden, investiert die EU in sinnvolle Projekte."
Das darf bezweifelt werden. In vielen Fällen sind diese Projekte
reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ohne jede Nachhaltigkeit.
Die "sinnvollen Projekte" können in großer Zahl
z.B. in Griechenland, Italien, Spanien und anderswo besichtigt werden.
Projekte sind "sinnvoll", wenn dadurch d a u e r h a f t e
Arbeitsplätze entweder vorbereitet oder geschaffen werden und hier
bedarf es strikter Kontrollen durch die EU.
Das ist nicht mehr mein Europa !
Das ist das Europa der Funktionäre und ihrer Privilegien, das
Europa der fehlenden demokratischen Legitimation, das Europa der
Ineffizienz und der Korruption, das Europa des Überwachungsstaates,
das Europa der erzwungenen Vereinheitlichung von Kulturen und das Europa
der multinationalen Konzerne.
Mein Europa ist das der Freundschaft unter den Menschen, der
Freizügigkeit, der Bürgerrechte, der poltischen Freiheit, des
Schutzes der Privatspähre, der Kultur und der maximal
möglichen Vielfalt inklusive der Gurken.
Schaftt diese drittklassige Bürokratie in Brüssel ab mit all
den nichtgewählten Politikern die niemand kennt. Jagt sie weg. Alle
gemeinsam. Wir brauchen sie nicht.
"Mehr Europa" heißt mehr mehr Inflation für uns Deutsche und mehr Entdemokratisierung
Wer das will, soll die TEURO-Einheitspartei im Bundestag weiter unterstützen.
Alle anderen (etwa 65 %) sollten anfangen, ihren Hintern in Bewegung zu setzen.
was meinen diese leute eigentlich...
wie lange man so dermaßen an der bevölkerung vorbei regieren
kann?
immer dreister wird in die brieftaschen der bevölkerung der
nettozahler gegriffen, immer dreister werden vorhaben vorangetrieben,
von denen die da oben doch ganz genau wissen, dass sie von der
bevölkerung nicht mitgetragen werden, immer dreister wird
demokratie abgebaut zugunsten dieses hirngespinstes eu-zentraldiktatur.
millionen gehen inzwischen auf die straße im süden, und im
norden gehen bereits ein paar mit - warten sie wirklich so lange, bis
die millionen auch im norden auf die straße gehen? oder sich die
leute gegenseitig die birnen einschlagen, die vom norden und vom
süden?
oder noch schlimmer: gerade das wollen sie, weil man da doch herrlich
die diktatur durchsetzen könnte, notfallmaßnahme,
ausnahmezustand, gleichschaltung aller ohnehin schon restlos
überwachten menschen in eropa?
hatte europa nicht schon genug unglück mit diesen elenden
gleichmacher-phantasien?
wie lange noch...???
Daß der Euro nicht zu mehr Frieden, sondern zu immer mehr
bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt, kann wohl
niemand (außer M&S u.JCJ) mehr übersehen. Der Euro
führt nicht zu mehr Europa, sondern er zerlegt Europa.
Aus dt. Sicht ist dabei bedrückend, daß unsere
Bundeskanzlerin an vorderster Front der unkritischen, ja unpolitischen
dt. Bürger marschiert. Ihr Satz "wenn der Euro zerbricht,
zerbricht Europa" dürfte so ziemlich das Dümmste sein,
was ein dt. Regierungschef jemals unter sich gelassen hat. Er zeigt,
daß Fr. Merkel der Unterschied zwischen einer allg. Idee von
Europa und einem ganz konkreten Währungssystem überhaupt nicht
klar ist. Sie hat ihre Vorstellungen dazu ja nie auch nur im geringsten
mal erläutert. Sie hat in Wahrheit keinen inneren Kompaß,
keine Führungsqualitäten, nein, sie ist Weltmeisterin im
Durchwursteln. Und wenn sie vom gescheiterten Gipfel zurückkommt,
lächelt sie selig vor sich hin: wir haben ja Zeit! Ich denke, hier
paßt der Ausruf: armes Deutschland!
Lasst Europa in Ruhe... ihr Bürokraten, Lobbyisten, Imperiumsdemagogen und Banker.
Diese EU-phorik ist doch nichts anderes als der alte Wunsch nach Macht
und Imperium, nur darf das nicht mehr national passieren, sondern muss
(wir haben ja auch Globalisierung) supranational geschehen.
Übrigens, Nazi-Deutschland war kein Nationalstaat in dem Sinne,
denn es wollte übernational die Welt ans ich reißen. Der
Begriff "national" ist also z.T. zu Unrecht verpönt.
Kann man die europäischen Völker nicht einfach mal in Ruhe
lassen, kann man den Bürger nicht einfach mal in Ruhe lassen?
Unbehelligt von EU-genormten Einheitsgurken, von quecksilberhaltigen
Energiesparleuchten. Wieso muss man uns mit mentalen Erpressungen
zuschütten "wenn der EURO scheitert scheitert Europa"?
Wieso rennen die Politiker den Banken hinterher, wieso berichtet das
heute-journal wie großartig es ist, dass die Hedgefonds durch die
wettberwerbsverzehrten und steuergeldgestützten Staatsanleihen
Rekordgewinne machen?
Was ist los in diesem Land, wo bleibt der Bürger? Hockt er
apathisch auf dem Sofa?
Mit diesem Vergleich
bin ich eben leider nicht durchgekommen. Aber sie haben Recht.
Das, was mit und durch Brüssel gerade geschieht, ist eine
gnadenlose Missachtung der Völker Europas und ihrer Souveränität.
Es gibt kein gemeinsames Europa, es gab noch nie eines
es gab nur ein zusammengewürfelter Haufen Rafkes, welche sich aus einer Währungsunion nur die Früchte geklaut haben. Eine Bande sich gegenseitig duldender aber nicht akzeptierender Mitglieder immer nur aufs eigene Landeswohl auf Kosten der anderen bedacht. Das so etwas nicht gutgehen kann weiss man bereits mit dem Verstand eines Kindes. Unsere Politiker aber lügen sich über die Differenzen seit Jahren hinweg, anstatt diese aus dem Weg zu räumen. Um diese aber aus dem Weg zu räumen sind die Ansichten zu verschieden und keiner will auf seine Weltansichtsicht verzichten. Von den aroganten Briten die noch immer im 19.Jhd ihres verblichenen eingebildeten 'Empires' leben, bis zu den hochnäsigen Franzosen die noch immer vom vergangenen Image der 'Grand Nation' träumen und bis hin zu den neuen Weltmachtsphantasien der Deutschen eint nichts dieses Europa. Leider wurde die Zeit in welcher ein positiver Zeitgeist herrschte fruchtlos vertan.
''Unsere Antwort auf welche Krise auch immer war nicht weniger
Europa, sondern mehr Europa'', so kann man von diesem Aus-
spruch eines Van Rompuy ausgehen, daß hier die totale Gleich-
schaltung angestrebt wird, von der wir noch aus der Zeit von
1933 bis 1945 bedient sind, welche die jetzigen Bestrebungen
der EU zur Verstaatlichung der gesamten europäischen Bevöl-
kerung zum Ziel hat, wenn man die grotesken kleinlichen Vor-
schriften dieser ''Animal Farm'' aus Brüssel betrachtet.
Nicht mehr Europa gibt es, sondern mehr Schulden und die Be-
fürchtungen der Nordeuropäer, daß die Rettungsmilliarden ver-
loren sein könnten, dürften sich durch den bevorstehenden
Kollaps
von ELA - ESM - Target II - OTM ect., die als finanzielle Krücken
zur Vermeidung der überfälligen Insolvenzverfahren geschaffen
wurden, baldigst bestätigen!
In Anbetracht der Ratlosigkeit und Hilflosigkeit der EU
vor den Resultaten eigener Dummheiten,
ist wohl bald mit dem bitteren Ende dieser EU zu rechnen.
Die Früchte aus Vertragsbruechen und Betruegereien
sind zu ungeheuerlich, als dass sie noch lange Bestand haben
könnten.
Zu hoffen bleibt, daß Großbritanniens Premierminister David
Cameron
den GORDISCHEN KNOTEN EU
zerschlägt und GB aus dieser „UNION“ austritt.
Rettungsschirme werden zu Brandbomben.
Die Sozialisierung privater Verluste bei gleichzeitig anhaltender
Umverteilung von unten nach oben, bei stetigem Sozialabbau und permanent
zunehmender finanzieller Belastung der Bürger sowie einer
gänzlich lächerlichen Regulierung der Finanzmärkte, das
sind die Sprengsätze, die nicht nur den Euro, sondern auch Europa gefährden.
Auch unsere selbsternannten Eliten, Experten und Leistungsträger
werden bald feststellen müssen, daß man Geld nicht essen
kann. Mal sehen, ob Europa dann zu wirklichen Reformen fähig ist.
Ich habe da so meine Zweifel, solange unsere "Eliten" sich
nicht als solche erweisen.
Es gibt 2 Europas, das 1. Europa schreibt Cheques und das 2. Europa verlangt Geld !!
Die Grundprobleme sind und das hat MP David Cameron deutlich gemacht, dass das ERTSTE Europa unendlich viele Cheques schreibt, dessen Summe jedoch bei jedem Cheque ein neuen Höchststand erreicht und das Cameron deutlich macht, das Brüssel immer mehr den steuerzahlenden Bürger von Europa 1 in die Mangel und immer weiter ausquetscht, zugunstens Europas, obwohl dessen nationalen Regierungen dem Bürger zu Hause Sparkurse aufzwingt, weil desen Wirtschaft nicht in die Gänge kommt und das ZWEITE Europa verweigert sich die dirgenden Reformen bzw beenden nicht die gesellschaftlichen und staatlichen Korruptionen und verlassen sich auf die sozialistischen Vergemeinschaftungen, was nichts anderes heisst, das diese Schuldenstaaten weiter von Europa 1 bezahlt werden, damit Europa 2 überleben kann und genau das muss sich ändern. Europa verkommt zu einer reinsten Transferunion und dazu werden immer mehr die Interessen von Bürgern garnicht mehr berücksichtigt, dagegen werden die "Eurocrats" hoffiert !!
und da wundern sich die euromanischen Politiker! Mit ständigem
Rechtsbruch und Abbau demokratischer Rechte ist kein europäischer
Blumentopf zu gewinnen.
Man faselt ständig nur über den Abbau nationaler Befugnisse
und Rechte, ohne dabei im Auge zu haben, weder das Europaparlament ist
demokratisch (Ungleichgewichtung der Stimmen) noch hat der Bürger
Einfluss auf die Besetzung der Kommissare, er hat weder einen Barroso,
nach einen van Rompuy noch einen Schulz gewählt. An welcher Stelle
ist die EU demokratisch???? Es ist wie bei des Kaisers neue Kleider -
der Kaiser (EU) ist nackt.!!
Viele Mitforisten hier trennen doch überhaupt nicht mehr sauber bezüglich EU/EG/Euro.
Schön alles in einen Topf und alles über einen Kamm scheren. These 1: ohne Euro und die Eurokrise (auch in meinen Augen fragwürdiges Experiment) hätte die EU längst nicht so ein schlechtes Image wie jetzt. These 2: Viele trennen gar nicht mehr zwischen EU und den EGen - über die EU kann man sicherlich sehr geteilter Meinung sein, aber die EGen mit ihren Freiheiten sind uneingeschränkt zu begrüßen. These 3: Der Euro ist originär ein zwischenstaatliches Projekt. Zwar hat die EU die Währung sicherlich von Anfang an begrüßt, aber in's Werk gesetzt werden konnte der Euro nur durch seine Mitgliedsstaaten. These 4: Stichwort "Demokratische Legitimation" der EU - hierzu liest man oft den meisten Unsinn. Natürlich ist die EU (bzw. deren Institutionen) demokratisch legitimiert, und zwar indirekt über die nationalen Parlamente und Regierungen. Nicht umsonst hat sich auch das BVerfG in grundrechtsrelevanten Fragen bis heute vorbehalten, jede Richtlinie der EU etc. notfalls zu kippen.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 20:10 Uhr
Nette Thesen
zu 1.: Nicht beweisbar. Reine Rhetorik.
zu 2.: Wollen Sie ins Jahr 1965 zurück?
zu 3.: a) Stimmt - EU und EWWU sind getrennte Veranstaltungen, deshalb
diskutieren und entscheiden auch die Regierungschefs der
Nicht-Euro-Zonen-Mitglieder über den Euro mit.
b) Die EU-Kommission hat einen Währungskommissar. Dabei sollte die
EZB doch ausschliesslich für die Währung zuständig sein.
Soll dieser Kommissar die Haushalte der EU-Mitglieddstaaten prüfen
und ggf. ablehnen können? Eigentlich ist das eine Kontrollfunktion
der Staatshaushalte und keine Währungsfrage, heisst aber so.
zu 4.: Formal ja, politisch - zumindest strittig. Referenden sind bei
uns nicht in der Verfassng vorgesehen; ihre Kontrollfunktion
gegenüber der Exekutive nimmt aber die Legislative in unserem
System nicht wahr, vgl. ESM-Gesetz im Bundestag und die
"Abweichler" (Scheffler, Bosbach, Willsch..)usw. plus
"Pofallaismus", strukturell: Kanzlermehrheit sichern.
BVerfG: Das Urteil ist auf Ebene irrelevant.
Das Image der zentralen Umverteilungsbürokratie war schon in den 70er Jahren,
zu Zeiten der Milchseen und Butterberge, nicht ohne Flecke. Die EU ein
weiterer Schritt zu mehr Zentralisierung, Bürokratie,
Hinterzimmer-Politik und Geldverschwendung. Das
"Reise-Parlament" hat wohl in keinem der Teilnehmerstaaten ein
hohes Ansehen, die Beteiligung an den Wahlen zu dieser impotenten,
überflüssigen und verschwenderischen Veranstaltung spricht
eine deutliche Sprache.
Alle Beschlüsse und Vorgaben der EU können nur durch und in
den Mitgliedsstaaten "werden". Deshalb haben die meisten z.B.
auch keine Feinstaubplaketten. Aber: Das Spiel über die
"EU-Bande" erleichtert die Durchsetzung von Vorhaben, die in
den Nationalstaaten schwieriger oder gar nicht durchsetzbar wären.
Muster: Ein "Experte" bringt einen Vorschlag ein (Feinstaub,
Glühbirnen, Gurkenkrümmung). Die Medien berichten, immer
findet sich Unterstüzung, und wenn nicht gleich großer
Protest entsteht, findet das Ding seinen Weg durch die Instanzen - und
wird EU Richtlinie....
Stoiber, Verheugen & Co legitimiert?!?
Überkommene Nationalstaaten abschaffen!
Nur durch Abschaffung der Nationalstaaten und die Umwandlung der E.U. in ein Europa der Regionen wird man die über Jahrhunderte eingeübten Egoismen, die derzeit das Fundament des Euro und damit auch der Union als ganzes zu untergraben drohen, überwinden können. Mittelgroße Einheiten, wie z.B. Dänemark, Katalonien, Bayern oder Ungarn zu einem Bundestaat vereint - das ist die einzig zielführende Lösung zur Beendigung des jetzigen, unbefriedigendem Zustands. Ein Zurück zur Ordnung des 19. Jahrhunderts, das ist eine wahrhaft lächerliche Vorstellung.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 14:56 Uhr
Wieder ein Meister aus Deutschland, der den Völkern und Regierungen
der Nationalstaaten in Europa (der ganzen Welt?!) ihre Abschaffung
empfiehlt! Da werden sich die Leute aber freuen, wenn ihnen mal wieder
ein "Oberlehrer" erklärt, daß sie sich aufgeben
sollen! Fahren Sie doch einfach mal ein paar Kilometer nach Osten: Da
liegen Länder, die erst vor kurzem die Segnungen einer
überstaatlichen Verbindung abschütteln konnten. Sind Sie
wenigstens so demokratisch, jede europäische Nation darüber
abstimmen zu lassen, ob sie sich auflösen will? Oder
befürworten Sie die Beglückung von oben, á la EU
Parlament?
Eine "Umwandlung" in ein "Europa der Regionen"
stärkt zwangsläufig die Macht der Zentralbürokratie und
derer, die diese Bürokratie für ihre Zwecke nutzen
können! Dieser Vorschlag ist ein sicherer Weg ins blutige,
tränenreiche Chaos. Ist denn der Geschichtsunterricht vollkommen
ins Leere gelaufen?
Der Austritt aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist ein
schwerer Schritt - gründliches Nachdenken hilft weiter!
Genau!
Es wird wohl nicht gehen, die Nationalstaaten "abzuschaffen" -
da sind die beschränkten Politiker aller Couleur und aller
Länder vor. Aber die Nationalstaaten sind geschichtlich ein
inzwischen völlig überlebtes Produkt des 19. Jhdt. und haben
ihre Untauglichkeit weidlich bewiesen (Kriege ohne Ende, Kolonialismus,
usw.) . Ihr Verfallsdatum rückt immer schneller heran, und sie
werden sich früher oder später erübrigen: Der Weg in die
Union ist unaufhaltsam, nationale Gesetzgebung ist schon heute eine
Illusion, Militär, Polizei und Zoll arbeiten schon heute viel enger
zusammen, als das öffentlich gemacht wird, die
"großen" Themen (z. B. Umwelt, Finanzmärkte)
national anzugehen, ist nachgerade lächerlich, ein Oberster
Gerichtshof wird von allen angerufen, die sich von ihrer nationalen
Justiz ungerecht behandelt fühlen, 27-28 Regierungen für 500
Mio Einwohner sind viel zu teuer, und zum Durchsetzen von
Gebietsansprüchen taugen sie auch nicht.
Hoffen wir also auf die Katalanen und Schotten!
Man hüte sich vor Menschen, die nach mehr Europa rufen...
...denn sie vernebeln damit, was sie wirklich wollen. Die Vertreter der Länder im Süden und Osten meinen damit mehr Subventionen, Frankreich und die EU-Bürokraten meinen mehr Zentralismus (und weniger Demokratie) und die Linken erhoffen sich den Sozialismus durch die Hintertür. Wer mehr Europa ruft, ist nicht aufrichtig. Man hüte sich vor diesen Menschen!
Heute streitet Europa verbissen.....?
Falsch. Selbsternannte Euro-Retter und EU-Politiker streiten über ein Europa, das anständige Bürger in Europa nie wollten. Die verlotterten Politiker, die das EU-Desaster über Jahre lang angerichtet haben werden mit Luxuspensionen abhauen und den Bürgern den Dreckhaufen hinterlassen. Falls nicht doch endlich persönliche Haftung für Politiker eingeführt wird. Es darf keinen Vertrauensschutz geben, den gibt es für die Melkkuh "EU-Bürger" auch nicht. Es muß den Glühbirnenverbietern und Gurkenkrümmern richtig weh tun, wenn sie Mist gegen den Willen der Bürger rumwursteln.
Europa stand am Scheideweg, als halbkriminelle Phantasten meinten,
eine Kunstwaehrung ohne politischen Unterbau (Motto: das wird dann
schon) unter Missachtung saemtlicher volkswirtschaftlicher Grundsaetze
zwangsweise installieren zu muessen. Heute hat der Euro zu teilweise
buergerkriegsaehnlichen Zustaenden in Europa gefuehrt, und angesichts
der Massenarbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen werden diese
drastisch zunehmen.
Unbeeindruckt von der Realitaet predigen -mittlerweile nicht mehr nur
halbkriminelle - Euro-Ultras wie Merkel, Schaeuble den Voelkern, mit
genuegend Rechts- und Vertragsbruechen liesse sich das voellig schief
konstruierte Projekt noch retten. Das wird ihnen zwar nicht gelingen
(die Hedgefonds lachen sich jetzt schon eins), aber im Bewusstsein ihrer
Unantastbarkeit reissen sie kommende Generationen in den Strudel einer
ueberbordenden Verschuldung.
Natürlich rufen alle "Mehr Europa"
wenn es jemand anderes zahlt. Die Bremer oder Berliner wären auch
wenig begeistert, wenn die Bayern sich zu weniger Bundesrepublik
entschlössen. Ganz so wie der polnische Ministerpräsident
Donald Tusk sagte: „Großbritannien will kein Budget, es will
nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich.“
Böses GB. Macht einfach nicht noch mehr Geld locker. Ist es zu
fassen? Alles Europafeinde.
Mich wundert immer wieder wie wenig doch diese gesamte politische Klasse
Brüssels hinterfragt wird. Van Rompuy, Barroso und auch Schulz
wurden einfach in ihre Ämter gewuchtet. Letzterer sogar durch einen
Deal. Wir werden von Leuten regiert, auf deren Wahl wir keinerlei
Einfluss hatten oder haben. Die Bürger haben übersehen, dass
es sich bei Brüssel eben nicht um eine teure Spielwiese für
abgehalfterte und/oder drittklassige Politiker handelt. Das war mal so,
aber nun bastelt man an der Diktatur, weil das das einzige ist, was der
größte Teil der Brüsseler Spitzen überhaupt kann
bzw. kennt.
Die EU war von Beginn an nichts anderes als ein Subventionskartell
Über Jahrzehnte wurde der halbe Haushalt zur Steuerung der Agrarproduktion ausgegebn. All diese Subventionen, Köhäsinonsfonds bis zum Abwinken usw. haben die EU nicht vorangebracht. Statt den Haushalt auf die Hälfte zusammenzukürzen gibt man munter eine Billion aus. Es ist ein Glücksfall wenn endlich einige wenige, wie Cameron, der Subventionsmaschine in die Parade fahren. Für Europa hätte der Binennmarkt gereicht. Nein, dann muss auch noch ein fester Wechselkurs her, an dem Europa zerbricht. Das ganze Drama auf fortunanetz. Und die Politik meint fortzufahren zun können wie bisher. Euroromantiker wie Gauck sind in ihrer Kritiklosigkeit die Totengräber des europäischen Gedankens. Gut gemeint eben, mehr auch nicht.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 19:20 Uhr
volle Zustimmung .....
... und vielleicht noch eine Ergänzung: bei der Erklärung des
Phänomens "EU" sollte nicht vergessen werden, dass der
Apparat, der sich da auf einer nur sehr dünn legitimierten
Meta-Ebene in Brüssel bildet, wunderbar zur Ver- bzw. Entsorgung
"verdienter" Parteimitglieder eignet. Dieser Aspekt ist dem
gesamten Politikbetrieb, sei es in Berlin, Paris oder Madrid, hoch
willkommen .... mit den bekannten Resultaten.
Viele EU Länder sparen sich zu Tode nur die Beamten im Brüssel
wollen immer mehr Macht und Geld für ihre Gehälter, Pensionen
und ihre nutzlosen Vorhaben. Zugleich spaltet der Euro die Nationen weil
sie fiskalpolitisch nicht mehr national agieren und auf- oder abwerten
können. Hier hilft nur eine Radikalkur, nämlich die Anzahl der
EU-Beamten um die Hälfte reduzieren, üppige Gehälter und
Pensionen massiv kürzen, den Euro abschaffen und den einzelnen
Ländern in nationalen Fragen wieder mehr Freiheit lassen. Vor allem
sollte man die EU-Bürger bei wichtigen Entscheidungen befragen und
sie am Prozess teilnehmen lassen. Ich befürchte aber dass unsere
und die EU Politiker so weiter wurschteln und das Projekt letztendlich
an die Wand fahren.
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