EU-Haushaltsgipfel Die Einigung kommt erst, wenn alle von Scheitern sprechen

Dass mehrere Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 vom Abbruch der Gespräche sprachen, ist fester Bestandteil der üblichen Taktik. In Brüssel spricht man davon, dass eine Einigung erst dann möglich ist, wenn alle von einem Scheitern gesprochen haben.

Offenbar hält man auch in London eine Einigung trotz des bisher für Großbritannien unbefriedigenden Verlaufs des Treffens für möglich. Als kein großes Hindernis wird zudem dem Vernehmen nach Frankreich angesehen - obgleich der französische Präsident Francois Hollande die zur Debatte stehenden Kürzungen der Agrarausgaben weiterhin als zu hoch bezeichnete.

Cameron: Es muss richtige Einschnitte geben

Die offiziellen Verlautbarungen aus den Verhandlungen über die schließen indes nicht aus, dass der Gipfel scheitert. Mehrere EU-Partner, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, äußerten sich skeptisch, dass schon während des von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Sonntag anberaumten Treffens eine Lösung gefunden wird.

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„Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe Zwei geben“, sagte sie. Der britische Premierminister David Cameron, der in seinem Heimatland stark unter Druck steht, äußerte es reiche nicht, nur einzelne Budgetposten hin- und herzuschieben. Es müsse richtige Einschnitte geben, so wie das auch in Großbritannien geschehe.

Der Finanzrahmen wird tatsächlich immer unterschritten

Der EU-Finanzrahmen gibt vor, innerhalb welcher Größenordnungen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ihre jährlichen Haushalte aushandeln können. Mit diesem Verfahren will die EU vermeiden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt.

Die Europäische Kommission hatte 2011 vorgeschlagen, die sogenannten Verpflichtungen auf 1047 Milliarden Euro zu begrenzen. Das entspricht den Finanzzusagen, die die EU für teilweise auch mehrjährige Projekte machen darf. Die tatsächlichen Ausgaben liegen immer darunter. Im Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 liegen die Verpflichtungen bei knapp 1000 Milliarden Euro.

Geringfügig neuer Kompromissvorschlag

Van Rompuy hatte in einem ersten Kompromisspapier eine Kürzung auf 973 Milliarden Euro vorgeschlagen und hielt daran in der Nacht zum Freitag weitgehend fest. Hinzu kommen außerhalb des EU-Haushalts geführte Posten wie der EU-Entwicklungsfonds, so dass die Gesamtausgaben nach dem ersten Kompromissvorschlag Van Rompuys rund 1010 Milliarden Euro betragen hätten.

Allerdings überarbeitete der Ratspräsident seinen Kompromiss insofern, dass er nun 13 Milliarden Euro weniger für Forschung und große Energienetz- und Verkehrsprojekte vorsieht. In die Landwirtschaft sollen rund 10,5 Milliarden Euro und in die Strukturfonds acht Milliarden mehr fließen als zuvor vorgesehen. Das entspräche in beiden Posten jedoch immer noch einer Kürzung gegenüber dem Finanzrahmen 2007 bis 2013.

Knackpunkt Verwaltungsausgaben

Nur bei den Verwaltungsausgaben sah der Kompromiss keine Veränderungen vor. Das stieß bei Verhandlungsteilnehmern auf Unverständnis, da eine Kürzung in eben diesem Posten ein Kernanliegen der Briten ist. Sie hatten am Donnerstagabend ein neues Papier vorgelegt, das Einschnitte von sechs Milliarden Euro in den Verwaltungsausgaben, also vor allem bei den Gehältern der EU-Beamten vorsieht.

Generell Unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Beratungen sind vor allem die Nettozahler, also Staaten wie Deutschland, die jährlich mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus den diversen EU-Töpfen erhalten.

Irgendjemand muss nachgeben

Frau Merkel soll nach Angaben von Diplomaten in Vorgesprächen auf einer weiteren Kürzung des Rahmens für die Verpflichtungen um 30 Milliarden Euro beharrt haben. Der britische Premierminister David Cameron beharrte auf Kürzungen von bis zu 50 Milliarden Euro. Schweden und die Niederlande verlangten Kürzungen in ähnlicher Größenordnung.

Auf Basis des aktuellen Kompromisspapiers ist eine Einigung deshalb kaum möglich. Auch der von einigen Staaten befürwortete Versuch, die Briten in den Verhandlungen zu isolieren, findet offenkundig keine ausreichende Unterstützung. Es wurde deshalb mit einem neuen Vorschlag von Van Rompuy im Laufe des frühen Nachmittags gerechnet. Erst dann dürfte sich abzeichnen, ob eine Einigung möglich ist oder nicht.

Tusk: Großbritannien will nicht für Europa zahlen

Die EU-Staats- und Regierungschefs der ost- und südeuropäischen Staaten wehren sich indes weiterhin gegen neue Kürzungen. Ihre Kritik konzentriert sich dabei auf Großbritannien, das die stärksten Einschnitte fordert. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte: „Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich.“

Umstritten ist auch noch, ob die Briten ihren Rabatt auf die Beitragszahlungen behalten und wie die bestehenden Rabatte für Staaten wie Deutschland oder die Niederlande fortgeführt werden.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Nicht jeder Kompromiss ist ein Erfolg

Van Rompuy hatte das Treffen am Donnerstag in stundenlangen Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs vorbereitet, die sich länger hinzogen als geplant. Die Atmosphäre war nach Angaben von Frau Merkel trotz der bestehenden Divergenzen gut.

Sollte das Gipfeltreffen ergebnislos verbleiben, dürfte die EU die Gespräche Anfang des kommenden Jahres fortsetzen. Die Zeit wird dann aber knapp, da die Vorbereitung der neuen Strukturprogramme mehrere Monate in Anspruch nimmt. Sie könnten dann wohl nicht Anfang 2014 beginnen. Am Ende muss auch das Europaparlament noch zustimmen, das einen höheren Finanzrahmen fordert. Dass es an einem Veto gegen Kürzungen des Finanzrahmens festhält, wie von Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag angekündigt, gilt als nicht sehr wahrscheinlich.

Schon am Freitag deutete Schulz an, zu Kompromissen bereit zu sein. Er wies dabei aber darauf hin, dass sich eine Mehrheit von 517 Abgeordneten (bei 680 angegeben Stimmen) für einen Haushaltsrahmen ausgesprochen habe, der in etwa dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entspreche. Das Parlament wisse, dass Kompromisse eingegangen werden müssten und sei selbst dazu bereit. Je weiter sich die Mitgliedstaaten aber vom Vorschlag der Kommission entfernten, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament am Ende nicht zustimme. „Nicht jeder Kompromiss ist ein Erfolg.“