30.05.2012 · Die EU-Kommission schaut den EU-Staaten auf die Finger: Sind ihre Haushalte in Ordnung? Wie sie diese Kontrolle ausübt, wird sich in der Politik entscheiden - abhängig davon, ob sich der französische Weg oder der deutsche Weg zur Krisenbekämpfung durchsetzt.
Von Werner Mussler, BrüsselRichtlinien für Lesermeinungen
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Leser Doomday kann, ebenso wie seine wahlberechtigten Mitbürger, durch, seine Teilnahme an den Bundestagswahlen die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen, der den Kanzler/die Kanzlerin wählt. Er kann, ebenso wie seine wahlberechtigten Mitbürger, durch seine Beteiligung an den Europawahlen Einfluss auf den Kreis der Persönlichkeiten nehmen, die für das Amt des Präsidenten in Betracht kommen und er kann dadurch auch die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen, das den Präsidenten wählt.
Der deutsche Weg des Sparens wird sich ohnehin durchsetzen
Keine Nation der Welt kann auf Dauer mehr Geld ausgeben wie sie erwirtschaftet.
Und dabei ausnahmsweise geschichtliche Vergleiche unangebracht, da zu
keiner Zeit eine vergleichbar intensive weltweite Verstrickung der
Wirtschafts- und Finanzwelt gegeben war.
Hat der Staat die Schulden in erster Linie bei den eigenen Bürgern,
kann er sich dieser recht leicht entledigen, da dem Bürger im
Endeffekt die Mittel fehlen um dagegen vorzugehen. Handelt es sich
jedoch um Auslandsschulden sieht die Sache anders aus. Die
Möglichkeit, dass eine oder beide Seiten zu den Waffen greifen,
besteht heute nicht mehr. Ich nehme an, wenn ein Land wie Spanien oder
Frankreich seine Gläubiger mit einem Schnitt überrumpelt oder
sonstwie mogelt, dann folgt dem eine weltweite wirtschaftliche Ächtung.
Das Mittel den anderen zu ärgern ist Liebes- und Vertrauensentzug.
Und die Sozialisten haben immer noch keine Ahnung, was es heißt,
von unserem Niveau aus ganz abzustürzen und dann neu anzufangen.
Null Einsicht!
Weder ich habe Herrn Barroso wählen können, noch
kenne ich Bürger, die ihn wählen durften. Einen Menschen, der ungewählt die Macht innehat, absolut oder "..koste es, was es wolle ..." zu herrschen, nenne ich Diktator. Ziviler Ungehorsam ist vorprorammiert. Das EU-Schwert des Mittelentzugs wird bei nachlassender Wirtschaftskraft der EU nur noch begrenzt wirken. 'Pacta sind ja schon lange nicht mehr servanda'.
Während die Bundesregierung den ESM zu einem Geheimbund ausbaut, der rechtlich zu allem - von Gelddrucken bis Eurobonds - berechtigt ist, braucht man über Schuldenbremsen gar nicht erst zu reden.
Jeder weiss, dass Barroso seine Behörde zum Erfüllungsgehilfen
des Rats gemacht hat. Am Anfang tat er das, weil er wiederernannt werden
wollte. Jetzt zeigt sich nur noch seine Unfähgkeit.
Leider wird nie berichtet, wie Barroso die Kommission kaputt macht. Das
Personal wird gedemütigt und frustriert. Ohne Not schlägt die
Kommission eine Gehaltkürzung von 7% für das eigene Personal
vor, die Kommissare selbst natürlich ausgenommen. Urlaubsanspruch
wird gestrichen, die meisten Neueinstellungen kriegen belgische
Miniverträge. Schon jetzt bewerben sich kaum noch Deutsche, weil
man zuhause mehr verdient (und nicht in Belgien leben muss).
Die Kommission wird geführt wie die PIGS. Es wird Zeit, dass sich
die Gründungsmitglieder ihr eigenes Geschöpf zurückholen.
Barroso, ist wohl die Personifizierung von 'den Bock zum Gärtner gemacht'. Er ist ein Vertreter jener Generation von PIIGS Politikern, die die nötigen Reformen nicht gemacht haben, ihre Banken nicht beaufsichtigten und sich um ihre Länder wengier geschärt haben als um ihr Ego und ihren eigenen Wohlstand ... und nun soll die Rechnung unter dem Titel 'Solidarität' von den gesunden Volkswirtschaften im Norden bezahlt werden? .. Barroso sollte man getrost zurück nach Portugal schicken, dort gibt es viel zu tun und ein Schwätzer wie er würde dort weniger Schaden anrichten.
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