07.09.2010 · Schweden und Großbritannien blockieren auf dem Treffen der Finanzminister in Brüssel die deutsch-französische Initiative. Fortschritte gibt es bei der Bankenabgabe: Die Regierungen sind sich einig, dass Einnahmen nicht in den EU-Haushalt fließen sollen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
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Auf der Suche nach Unterstützern: Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde mit der spanischen Wirtschaftsministerin Elena Salgado
Der deutsch-französische Vorstoß für eine europäische Finanztransaktionssteuer stößt auf starken Widerstand. Neben Großbritannien lehnte am Dienstag auf dem Treffen der EU-Finanzminister auch Schweden die Initiative ab. „Wir wollen keine Transaktionssteuer“, sagte Finanzminister Anders Borg in Brüssel. Der britische Schatzkanzler George Osborne sagte, in der Ministerrunde habe es enorme Vorbehalte gegen die Steuer gegeben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dennoch an dem Vorhaben fest, das die Staaten einstimmig annehmen müssten. Es gehe dabei gar nicht in erster Linie darum, Übertreibungen der Finanzmärkte besser bekämpfen zu können, sondern um einen Beitrag des Finanzsektors zu den Kosten der Krise. Schäuble gab zu, dass es nicht einfach werde, das Vorhaben durchzusetzen. „Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten.“
Unterstützt wird Schäuble dabei bisher nur von Frankreich und Österreich. Allerdings hätten sich Finnland und Griechenland diskussionsbereit gezeigt, hieß es in Diplomatenkreisen. Eine globale Finanztransaktionssteuer zu schaffen, war zuvor am Widerstand in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) gescheitert. Die Vorbereitungen, in der gesamten EU eine Bankenabgabe einzuführen, schreitet indes voran.
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„Wir wollen keine Transaktionssteuer”: Der schwedische Finanzminister Anders Borg
Rückenwind erhielten die Kritiker der Transaktionssteuer von der Europäischen Kommission, die am Ende einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag vorlegen müsste. Die Staaten haben in der EU kein Initiativrecht. Die Kommission kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass eine Steuer je nach Ausgestaltung Einnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr generieren könne, würde nur der Aktien- und Obligationenhandel besteuert. Würden auch Derivate erfasst, wären die Einnahmen bis zu zehnmal so hoch.
Steuer im Euro-Raum als Notlösung
Dem stünden aber viele Nachteile gegenüber. So würden mehr als 70 Prozent der Einnahmen einer EU-Transaktionssteuer in Großbritannien anfallen. Nur 16 Prozent entfielen auf Deutschland. Das werfe Verteilungsfragen auf. Zudem könnten die Märkte destabilisiert werden, wenn die Steuer die Zahl der Transaktionen zu stark reduziere. Die Steuer könne die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe treiben. Im Übrigen könne sie dazu führen, dass Transaktionen in andere Staaten verlagert werden – vor allem sollte die Steuer auf die Euro-Staaten beschränkt bleiben, Großbritannien also nicht betroffen sein.
Eine Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum wird in Brüssel als Notlösung gehandelt, falls eine europäische Lösung allein am Widerstand Großbritanniens oder Schwedens scheitern sollte. Ob sich die Bundesregierung am Ende für eine solche Variante ausspricht ist offen. Es gibt dazu keine abgestimmte Position. Schäuble ließ jedoch erkennen, dass er einen solchen Alleingang der Euro-Staaten stützen würde.
Die Einführung einer Bankenabgabe hatten schon die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im Juni beschlossen. Dadurch sollen die Kreditinstitute verpflichtet werden, die Kosten von Finanzkrisen, die sie verursacht haben, selbst zu tragen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Abgabe schon auf den Weg gebracht. In Schweden gibt es sie schon seit 2008.
Geld aus der Bankenabgabe soll den Staaten überlassen bleiben
Die Kommission drängte die Staaten am Dienstag zu einem einheitlichen Ansatz auf europäischer, wenn möglich sogar auf globaler Ebene. Ansonsten könnten die Staaten im Falle der Insolvenz einer großen Bank nicht effizient und schnell genug reagieren. Das gelte insbesondere, wenn es nur in einigen Staaten Krisenfonds gebe oder die Einnahmen einiger Staaten nicht in einen Fonds, sondern in den Haushalt flössen. Eben in diesen beiden Punkten stieß die Kommission in der Runde der Finanzminister auf Widerstand. Beides müsse den Staaten überlassen bleiben, forderte auch Schäuble. Die Kommission fordert weiterhin, dass grenzüberschreitend tätige Banken nicht doppelt belastet werden und der Binnenmarkt nicht durch unterschiedlich hohe Abgaben verzerrt werde dürften. Die Kommission werde deshalb einen eigenen Regelungsvorschlag vorlegen.
Weitgehende Einigkeit herrschte am Dienstag darüber, dass weder die Einnahmen aus einer möglichen Finanztransaktionssteuer noch aus Bankenabgaben in den EU-Haushalt fließen soll, sondern in die Haushalte der Staaten. Ebenso wenig solle das Geld in die Entwicklungshilfe fließen, hieß es in Brüssel. Frankreich hatte jüngst eine Devisentransaktionssteuer vorgeschlagen, um die Hilfen für ärmere Staaten zu finanzieren. Die Bundesregierung in ihrem Sparpaket schon jährliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro von 2012 an eingeplant.
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