Erwin Teufel „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“

Der ehemalige langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, sieht das Vertrauen in die europäischen Staats- und Regierungschefs erschüttert, weil diese sich selbst nicht mehr an Recht und Gesetz hielten. „Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verloren gegangen“, sagte Teufel im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Als „Hauptursache“ nennt der CDU-Politiker: „Wenn Staats- und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, die also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen hält, an Recht und Gesetz hält, an Verträge hält, pacta sunt servanda - und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.“

„Politik braucht Vertrauen“

Teufel sagte, er kenne eine ganze Reihe der jetzt handelnden Politiker so lange und so gut, dass er diesen konkreten Personen vertraue. Doch grundsätzlich gelte: „Ich würde keinem Politiker vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz hält, nicht an die Verfassung hält. Denn keiner von uns steht über dem Recht. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“

„Politik braucht Vertrauen.“ In der heutigen Situation, der Schuldenkrise, komme es darauf sogar entscheidend an. „Wer will im Augenblick die Zusammenhänge der Eurokrise oder der Finanzkrise durchschauen? In einer solchen Lage orientiert der Wähler sich nur an Verantwortungsträgern, denen er vertrauen kann.“ Seine Forderung an die Staats- und Regierungschefs: „Sie sollten so schnell wie möglich wieder zu den vereinbarten Stabilitätskriterien und zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zurückkehren. Dann vertraue ich ihnen wieder.“

„Politiker sprechen eine Fachsprache, die keiner versteht“

Im Gespräch erinnert Teufel daran, „wie viel andächtig schwärmen leichter als gut handeln ist“ - ein Zitat, das Lessing Nathan dem Weisen in den Mund gelegt hat. Teufel stimmt dem zu. Es sei leicht zu kritisieren, aber schwer zu handeln: „Deswegen hab ich auch fünf Jahre den Mund gehalten. Aber inzwischen habe ich das Gefühl, der Union ist mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht, als wenn fast alle schweigen.“ Er selbst werde viel angesprochen. „Die Stammwähler der CDU können nicht mehr sagen, worin die Alleinvertretungsmerkmale der CDU liegen, wo ihre Kernkompetenzen sind, wo ihr Profil ist. Über Jahre und Jahrzehnte konnten sie das. Deswegen waren sie ja Stammwähler.“ Kaum jemand kenne die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union, sie brauche aber ein wirtschaftspolitisches Gesicht. „Für die CDU ist das eine Überlebensfrage, wenn Sie Volkspartei bleiben will.“

Viele Politiker, sagt Teufel, würden nicht mehr verstanden. „Sie sprechen eine reine Fachsprache, die außer dem Fachpublikum kein Mensch versteht.“ Eine Volkspartei brauche aber „Leute mit Bodenhaftung, Leute, die wissen, wo die Menschen der Schuh drückt und wo das tägliche Brot herkommt“. Als er in die Politik gegangen sei, habe in jedem Kreisvorstand der CDU noch ein Unternehmer und ein einfacher Arbeiter gesessen. „Und die waren beide aufgehoben in der gleichen Partei. Das war die CDU. Das ist auch heute noch unser Potential: über 40 Prozent für die CDU und über 50 Prozent für die CSU. Und wir schöpfen es nicht aus.“

„Die Wähler warten auf eine andere CDU“

Auf den Einwand, die heute führenden CDU-Politiker sähen sich hier nicht als Urheber, sondern als Opfer der Zeitläufe, entgegnet Teufel: „Wenn mir, bei der letzten Wahl, weit über eine Million zur FDP wegläuft, dann dort wieder abwandert, aber nicht zurückkommt und außerdem ebenso viele andere in die Wahlenthaltung laufen, dann ist das doch der Nachweis, dass diese Wähler keine andere Partei, zumindest jetzt noch nicht, wählen können. Sondern die parken buchstäblich und warten auf eine andere CDU. Da kann ich mich doch als verantwortlicher Politiker nicht zurücklehnen und sagen: Ich bin Opfer einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung.“

Schon in seiner Berliner Rede hatte Teufel beklagt, in der CDU herrsche inzwischen die Meinung vor, Christen seien für die Politik nur noch eine Randgruppe. Nun fügt er hinzu, dass zweifellos wahr sei, dass die Säkularisierung weitergehe. „Aber wir als Union sind ja nicht die Kirche. Wir sind nicht Ersatz für das Männerwerk der katholischen Kirche oder den Bibelkreis der evangelischen Kirche. Gott Lob und Dank haben diese Menschen uns auch gewählt. Aber die CDU war breiter angelegt.“ Allerdings stehe „C“ nicht für „conservativ“, auch nicht für „Computer“. „Das C steht für christlich, und das muss man an Inhalten erkennen. Und an der Haltung der Politiker.“

Es sei Sache der Kirchen, nicht der Politik, Menschen zum Glauben zu bringen. Auch er bewerte niemanden danach, ob er gläubig ist oder eine Kirche angehört. „Aber ich glaube, dass wir mehr brauchen als eine Übereinstimmung über das Rechtsfahrgebot in der Straßenverkehrsordnung. Was hält eine plurale Gesellschaft zusammen? Nicht eine Übereinstimmung im Glauben. Aber die Demokratie kann auch nicht verkürzt werden auf eine Technik der Mehrheitsfindung, sondern sie muss mit Inhalten überzeugen.“ Menschen brauchten so etwas wie einen Kompass.

„Wir waren die Europa-Partei“

Teufel benennt in seiner Berliner Rede viele Themen, bei denen Stammwähler der Union deren Profil oder Kompass nicht mehr erkennen. Darunter auch Europa. Im Gespräch mit der F.A.S. fügt er hinzu: „Wir waren die Partei der Aussöhnung mit Polen, mit Frankreich, mit Israel. Wir waren die Europa-Partei. In jedem Parteiprogramm stand drin: Wir wollen die vereinigten Staaten von Europa. Das steht nicht mehr drin. Wir trauen uns nicht mehr, zu sagen, was wir als Ziel der europäischen Einigung anstreben.“

Teufel, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der CDU war, ist nach wie vor in vielen Gremien aktiv. Er ist Mitglied des Deutschen Ethikrates. Teufel hatte unlängst in Berlin mit einer dramatischen Rede vor der Seniorenunion, von der allerdings nur wenige Sätze an die Öffentlichkeit gelangten, Aufsehen erregt.