Erweiterung des Hilfsfonds Kredithebel für EFSF spaltet die Koalition

In der Koalition deutet sich ein grundsätzlicher Konflikt über die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise an. Zwar stimmten die allermeisten Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP für die Erweiterung des dazu eingerichteten Stützungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), so dass die Koalition die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht hat. Aber zugleich wurde ein bedeutsamer Meinungsunterschied offenbar. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Ausweitung der zur Verfügung stehenden Mittel durch einen Kredithebel nicht ausschloss, sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in diesem Zusammenhang von einer „Massenvernichtungswaffe für die Finanzmärkte“.

Die Richtlinien für den erweiterten Fonds seien noch nicht abschließend verhandelt, hob der Minister hervor. Der Bundestag behalte sich seine Zustimmung vor. „Danach werden wir sehen“, sagte er. Der deutsche Garantierahmen werde nicht über 211 Milliarden Euro erhöht, „das steht nicht zur Debatte“, betonte Schäuble in der Bundestagsdebatte. Einschränkend sagte er aber auch, niemand wisse, was die Zukunft bringe. Neue Entscheidungen bedürften der Zustimmung des Parlaments. Deswegen sollte man auch nicht fragen, was als Nächstes komme und wer was vorhabe. „Entweder dient es der Verunsicherung, oder es ist unseriös. Und es ist in Wahrheit auch unanständig“, polterte Schäuble.

Mit der Erweiterung des Fonds wird die Garantie der Länder auf insgesamt 780 Milliarden Euro erhöht, damit dieser 440 Milliarden Euro zu besten Bedingungen am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Mit dem Geld kann er - wie bisher - Mitgliedstaaten unter harten Bedingungen Kredite gewähren. Hinzu kommt als neues Instrument die Möglichkeit, Anleihen unter Druck geratener Euroländer direkt von den Regierungen oder von Investoren am Markt zu kaufen. Zudem soll der Fonds Euro-Staaten vorbeugende Kreditlinien gewähren können. Um ein Übergreifen der Staatsschuldenkrise zu verhindern, soll er außerdem den Ländern Mittel zur Stabilisierung des Finanzsektors zur Verfügung stellen können.

„Dieser Unfug muss unterbleiben“

Brüderle hob ebenfalls hervor, ohne eine neue Zustimmung des Parlaments gebe es keine weiteren Mittel für den Fonds. „Ohne den Willen Deutschlands, ohne den Willen des deutschen Parlaments, wird es eine Bezahlung von weiteren Mitteln nicht geben.“ Die EFSF werde nicht durch einen „Hebel“ finanziell aufgeblasen. „Der Rettungsschirm darf nicht zur Investmentbank werden“, mahnte er. Solche Hebelprodukte habe der amerikanische Investor Warren Buffet als Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Den Versuchungen, die Mittel des Fonds zu hebeln, müsse man widerstehen, sonst komme man auf eine schiefe Ebene. „Dieser Unfug muss unterbleiben.“ Verbal umarmte Brüderle den Finanzminister, obwohl dieser sich alle Optionen offengelassen hatte. Man sei in der Koalition einer Meinung. „Einem ehrenwerten Finanzminister wie Wolfgang Schäuble zu unterstellen, dass er hier tarnt und täuscht, ist unredlich. Dieser Mann ist in Ordnung und hat unsere volle Unterstützung.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf Schäuble vor, den Bundestag und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Rettungsbemühungen im Unklaren zu lassen. Intern werde längst über die Übernahme neuer Risiken gesprochen, etwa durch den Einsatz von Finanzhebeln zur Vermehrung des Fondskapitals. Er forderte Schäuble auf, klar zu sagen, ob über einen Kredithebel die Summe des EFSF erhöht werden solle.