Einigung bei EU-Gipfel Neues Hilfspaket für Griechenland

Die Euro-Staaten sind sich über die Einzelheiten eines neuen Kreditpakets für Griechenland einig. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums haben sich am Donnerstagabend in Brüssel außerdem auf deutlich erweiterte Kompetenzen des Euro-Krisenfonds EFSF verständigt, die diesem zusätzliche Möglichkeiten für Kriseninterventionen bieten. Damit wird das Kriseninstrumentarium noch einmal deutlich weiter gefasst als mit der Einrichtung des EFSF im Mai 2010. Der französische Staatspräsident Sarkozy sagte nach dem Treffen, dies sei der Beginn eines Europäischen Währungsfonds. „Von den Beschlüssen vom Mai 2010 zu den heutigen Beschlüssen führt ein gerader Weg“, sagte Sarkozy. Bundeskanzlerin Merkel fügte hinzu, die Beschlüsse bedeuteten „für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung und damit auch eine Grundlage für unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstand insgesamt“.

Die Kanzlerin hob hervor, die vergangenen anderthalb Jahre hätten gezeigt, dass die Regierungen des Euroraums wirtschaftspolitisch noch enger zusammenarbeiten müssten. Sie kündigte für Ende August neue deutsch-französische Vorschläge für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung an. Diese sollten möglichst im Oktober von den Euro-Staaten beschlossen werden.

Zum neuen Griechenland-Programm trägt die öffentliche Hand über den EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) 109 Milliarden Euro bei. Zusätzlich sollen Banken und Versicherungen über einen Schuldentausch 37 Milliarden Euro beitragen. Das neue Programm soll die griechische Staatsschuld um 26 Milliarden Euro - oder 12 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts - senken.

Die Beteiligung der privaten Gläubiger soll über eine Mischung verschiedener Instrumente erfolgen. Dazu gehören vor allem ein Schuldentausch und ein Schuldenrückkauf mit Hilfe des EFSF. Beide Instrumente haben nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Herabstufung der griechischen Staatsanleihen zur Folge, was einem teilweisen Kreditausfall („selective default“) gleichkäme.

Bislang hatte die EZB einen teilweisen Kreditausfall unbedingt verhindern wollen; sie hatte angekündigt, in diesem Fall keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. EZB-Präsident Trichet hatte sich aber nach einem Treffen mit Frau Merkel und Sarkozy am Mittwochabend in Berlin bereiterklärt, einem nur wenige Tage dauernden Zahlungsausfall zuzustimmen (siehe EZB lenkt im Streit um Beteiligung Privater ein). Am Donnerstagabend sagte Frau Merkel in Brüssel, der Kompromiss sei „Ausdruck der Unabhängigkeit“ der EZB. Die jetzt gefundene Lösung läuft darauf hinaus, dass die Ratingagenturen die griechischen Anleihen nur wenige Tage lang mit dieser schlechten Note versehen. Während dieses Zeitraums soll die EZB Sicherheiten aus Barmitteln des EFSF - also aus öffentlichen Geldern - ersatzweise akzeptieren.

Zusätzlich zur akuten Griechenland-Hilfe wollen die Staats- und Regierungschefs den EFSF mit weiteren Kompetenzen ausstatten. Der Krisenfonds soll künftig generell die Möglichkeit erhalten, Anleihen angeschlagener Euro-Staaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Zudem sollen die Kredite an andere Euro-Staaten mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen ausgestattet werden. Frau Merkel und Sarkozy hatten Eckpunkte der Lösung am Vorabend festgeklopft.

Für die Details des Anleihentauschs standen mehrere Optionen zur Diskussion, die je nach Präferenz der verschiedenen privaten Gläubiger auch parallel zur Anwendung kommen könnten. Zur Beratung dieser Details hatten die Staats- und Regierungschefs mehrere Bankenvertreter zugezogen, unter anderen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Ackermann. Angestrebt wird, dass der Bestand an griechischen Staatsanleihen, der noch in privater Hand ist - er soll derzeit noch ein Volumen von etwa 150 Milliarden Euro haben -, im Wert um 20 Prozent gesenkt wird. Der Anleihentausch solle komplett freiwillig erfolgen, hieß es. Die Banken und Versicherungen müssten aber „Anreize“ erhalten, um sich darauf einzulassen. Das deutet darauf hin, dass der Anleihentausch öffentlich gefördert wird.

Der EFSF soll zudem künftig die Möglichkeit erhalten, bestimmten Ländern, die von der EZB als gefährdet eingestuft werden, präventiv Kreditlinien zu gewähren. Damit könnte beispielsweise Italien vom Druck der Finanzmärkte geschützt werden. Diese Kreditlinien sollen aber nur gegen strenge Auflagen gewährt werden. Die betroffenen Länder sollen einem internationalen Spar- und Reformprogramm unterworfen werden. Künftig soll es außerdem generell möglich sein, dass der EFSF Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkauft. Die Bundesregierung musste ihren Widerstand gegen jegliche Anleihenaufkäufe aufgeben, um einen Konsens zu ermöglichen.

Auf dem Sekundärmarkt soll der EFSF nur aktiv werden, wenn zuvor eine Gefahr für den Euro durch die EZB festgestellt worden ist. Außerdem muss für betroffenen Länder bereits ein Spar- und Reformprogramm beschlossen worden sein. Zudem ist für ein Tätigwerden des EFSF auf dem Sekundärmarkt eine einstimmige Entscheidung der Eurogruppe erforderlich.

Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EFSF kommt inhaltlich den sogenannten Euroanleihen nahe, gegen die sich Berlin immer gewehrt hatte. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, hatte früher öfters Euroanleihen gefordert. Er hatte am Donnerstag vor dem Treffen gesagt, er erwarte keinen Beschluss zu Gunsten der Eurobonds. „Aber wir werden etwas beschließen, das dem sehr nahe kommt.“

In der Diskussion war weiterhin, dass Griechenland selbst zusätzliche EFSF-Mittel erhält, um eigene Anleihen zurückzukaufen. Da diese mit Abschlägen bis zu 50 Prozent gehandelt werden, ließe sich so die Altlast senken. Die zusätzliche Steuer für Banken und Versicherungen, die Frankreich ins Spiel gebracht hatte, soll hingegen in der Nacht zum Donnerstag „vom Tisch“ geräumt worden sein.