Diskussion um Eurobonds CDU-Politiker stellen sich gegen Merkel

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat sich vor dem deutsch-französischen Sondergipfel gegen eine Öffnung seiner Partei für gemeinsame europäische Staatsanleihen, wie sie von den CDU-Politikern Armin Laschet und Johann Wadephul ins Spiel gebracht worden ist, gewandt. „Ich bin klar gegen Eurobonds“, sagte Mißfelder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Die CDU hat sich zu Recht mit aller Kraft gegen Eurobonds gestemmt. An dieser Position sollten wir festhalten“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied weiter. „Ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene wird nicht funktionieren.“ Zuvor hatten sich mehrere CDU-Politiker für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder ausgesprochen.

„Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul der Zeitung „Handelsblatt“. Es gebe zwar derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. Er könne aber „nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind“, sagte der Europapolitiker. In der CDU/CSU habe ein Umdenken in dieser Frage begonnen, sagte auch der CDU-Europa-Abgeordnete Burkhard Balz der Zeitung.

Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte eine offene Diskussion. „Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“. Er forderte ein Gesamtkonzept, zu dem „am Ende auch Eurobonds“ gehören könnten. „Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.“

Die FDP bekräftigte vor dem deutsch-französischen Sondergipfel ihr striktes Nein zu gemeinsamen Euro-Staatsanleihen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte am Dienstag im „Deutschlandfunk“: „Eurobonds setzen die eindeutig falschen Anreize. Sie wären leistungsfeindlich, Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und für seine gute Wirtschaftspolitik bestraft werden.“

Rösler machte die FDP-Haltung dem Vernehmen nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal persönlich vor deren Abflug nach Paris deutlich. Dort wollten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagnachmittag über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone beraten. Auch wenn Berlin vor zu hohen Erwartungen gewarnt hatte, wurden in Frankreich große Hoffnungen an den Gipfel geknüpft.

FDP weist Spekulationen über Ausstieg aus der Koalition zurück

Die FDP bekräftigte ihr Nein zu Eurobonds. „Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen“, sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“. Er sehe „keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik“, sagte der FDP-Politiker.

Unterdessen wies der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition wegen des Kurses in der Eurokrise zurück. „Wir bleiben selbstverständlich in der Regierung“, sagte er am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt.“ In den vergangenen Tagen hatten einzelne FDP-Politiker mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsamen Euro-Staatsanleihen zustimmen.

FDP-Fraktionsvize Lindner sagte in der ARD: „Für uns gibt es überhaupt keinen Anlass, über irgendetwas zu spekulieren, was mit dem Ende dieser Koalition zu tun hat. Das ist doch völlig abwegig. Dafür gibt uns der Koalitionspartner keinen Anlass.“ Die FDP verlasse sich in der Frage der Eurobonds auf Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. „Die können sich umgekehrt auf uns verlassen.“

In Paris soll es nicht um Eurobonds gehen

Einzelne FDP-Politiker hatten mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Merkel Eurobonds doch noch zustimmen. Die Kanzlerin selbst lehnt Eurobonds jedoch strikt ab. Beim Pariser Gipfel sollte über dieses Thema offiziell nicht gesprochen werden (Siehe Schuldenkrise: Eurobonds „kein Thema“ in Paris). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, dass mit Eurobonds der Wettbewerb zwischen den Staaten ausgehebelt würde.

„Eurobonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa“, sagte er der „Rheinischen Post“. Gemeinsame Staatsanleihen würden für Krisenländer wie Griechenland oder Portugal die Zinskosten verringern, für Länder mit Topnoten bei der Finanzstärke wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande aber verteuern. Damit könnten Milliarden-Mehrbelastungen für die deutschen Steuerzahler drohen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte dagegen Merkel auf, keine Rücksicht auf die FDP zu nehmen. „Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Die SPD, die Eurobonds unter strikten Auflagen zulassen würde, habe der Kanzlerin Unterstützung auch für unpopuläre Maßnahmen angeboten. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte, Eurobonds seien ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise, um Krisenstaaten wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.

Arbeitspapier für Eurobonds

Die Christdemokraten im Europaparlament haben nach Informationen des „Handelsblatts“ bereits mehrere Argumente für Eurobonds in einem elfseitigen Arbeitspapier aufgelistet. „Eurobonds wären ein klares Signal der Einigkeit und Entschlossenheit an die Märkte“, zitierte die Zeitung daraus. Ein großer gemeinsamer Staatsanleihenmarkt könne „Spekulanten die Möglichkeit entziehen, die einzelnen Euro-Länder gegeneinander auszuspielen“.

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum (CDU) hat die Debatte über die Einführung von Eurobonds hingegen als „Phantomdiskussion“ bezeichnet. Krichbaum sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Einführung solcher gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder mache eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Dafür wäre aber Einstimmigkeit erforderlich. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob das machbar ist“, meinte Krichbaum, der sich gegen die umstrittenen Papiere aussprach. Auch die Bundesregierung lehnt diese Anleihen ab.

Gemeinsame Staatsanleihen würden für Krisenländer die Zinskosten verringern, für derzeit günstig bewertete Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande aber verteuern. Krichbaum, der Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag ist, verwies auf ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Demnach stehe die Auflegung von Eurobonds „nicht im Einklang mit dem derzeitigen Unionsrecht“, weil dies zur Haftung eines Staates für die Schulden eines anderen führen würde.

Krichbaum hält Eurobonds aber auch für politisch unangebracht. „Damit wird die eigentliche Ursache der Krise nicht beseitigt“. Erst müssten in den Krisenländern Stabilität und Haushaltsdisziplin zurückkehren. „Man kann nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen.“

Die SPD spricht sich für Eurobonds aus

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bot Merkel abermals die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten an und forderte sie auf, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen. „Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik“, sagte er der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds. „Klar ist: Ein weiter so kann es nicht geben“, betonte Gabriel.

Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur dpa, sie habe in Fraktionskreisen erfahren, die Unionsfraktion im Bundestag komme am 23. August wegen der Euro-Schuldenkrise zu einer Sondersitzung zusammen. Den Abgeordneten solle nach der Sommerpause Gelegenheit gegeben werden, sich über die möglichen Wege zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu informieren und zu debattieren. Konkrete Beschlüsse seien nicht geplant. Am Zeitplan für die deutschen Entscheidungen über die Reform des Euro-Rettungsschirms werde sich aber nichts ändern, wurde betont. Voraussichtlich werde auch die Kanzlerin an der Sitzung teilnehmen.