18.07.2011 · Gabriel, Steinmeier und Steinbrück präsentieren sich als Gegenentwurf zum „Gewurstel“ Angela Merkels. Dass man ihr Hilfe anbietet, kann die eigene Seriosität nur untermauern.
Von Majid Sattar, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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@ Bryan Hayes (bhayes) Schuldenschnitt + Eurobonds.......
Warten wir`s einfach ab. Morgen abend sind wir schlauer, auch ohne Wette.
@wolf haupricht: "Die Regierung hat überdeutlich klar gemacht, dass z.B. Euro-
bonds nicht helfen".
Ich, wie die meisten Kommentatoren hier, geben nicht einen Pfifferling auf diese bisherige Proklamation.
Frau Merkel & Co. haben mittlerweile X mal bewiesen, dass sie nicht nur in wirtschaftlichen und vor allem geldpolitischen Fragen vollkommen inkompetent sind und dass sie hemmungslos Politik gegen die Bürger machen, sondern, dass sie nicht die geringste Glaubwürdigkeit bei solchen Aussagen haben.
Ich würde mich nicht einmal eine piko-Sekunde lang wundern, wenn ich jetzt gleich in einer Minute die Nachricht lesen würde: "Frau Merkel hat mit Sarkozy & Co. die umfassende Einführung von Eurobonds beschlossen".
Und noch etwas: De facto sind die EFSF-Kredite nichts anderes als Eurobonds, der einzige nominale Unterschied besteht darin, dass die Kredite an die Pleiteländer angeblich mit "massiven Auflagen" verbunden sind. Aber das ist natürlich ein Witz, nur zur Täuschung des naiven Volkes gedacht. In Wirklichkeit geht es darum, dass den Parteibonzen aller Länder der unbeschränkte Zugriff auf frisches, neu gedrucktes Geld verschafft werden soll.
@ Jörg Adicks (JADH) Kein Optimismus.....
Es ist ja nicht das erste Angebot an die Regierung Merkel, welches die SPD -zwecks "Stärkung" der Führung durch BK`in - bisher initiiert hat, obwohl die Zielsetzungen beider Parteien wg der Schuldenkrise evident unterschiedlich sind.
Solche "Angebote", die trotz Aussichtslosigkeit immer wieder aus der Taufe gehoben werden, stufe ich daher als unseriös (hier: Bluff= viel Lärm um nichts) ein.
Die Regierung hat überdeutlich klar gemacht, dass z.B. Eurobonds nicht helfen, sondern D schaden. Störfeuer eignen sich per se nicht, jemanden zu überzeugen.
Für mich ist dies Sommertheater, um nicht im Abseits stehen zu müssen, denn die SPD ist immer noch in der Opposition, wo sie auch bleiben soll zusammen mit Bofinger und Co., die sich die Schaffung einer Transferunion auf die Fahnen geschrieben hat. Dafür aber wird es keine Mehrheit in der Bevölkerung geben. Das weiss auch die SPD. mfg
Informelle "große" Koalition ?
Ausgerechnet Merkel's ehemaliger Finanzminister, Umweltminister und Außenminister/Vizekanzler in der großen Koalition springen ihr zur Seite, um eine zumindest theoretisch mögliche Abstimmungsniederlage in Sachen permanentem EU-Rettungschirm auszuschließen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit das abrupte Ende der Ära Merkel nach sich ziehen würde ? Entweder ist es der plumpe Versuch von Schröder's letzten Mohikanern, Merkel in ihrer eigenen Partei/Koalition zu isolieren und Zwietracht zu sähen oder die Furcht, sich bei einer rot/grünen bzw. grün/roten Regierungskoalition mit oder ohne Linkespartei mit dem tristen Los von Hinterbänklern abfinden zu müssen und deswegen auf eine Neuauflage der schwarz/roten Regierung spekulieren, bei der sie idealerweise ihre alten Ministerposten zurück bekommen würden.
Schickt die SPD unter die 5% ...
... und lasst sie dann im stillen Kämmerlein die Internationale singen - oder wollt ihr den totalen Sozialismus?
Mit uns doofen Deutschen hat die SPD jedenfalls "nichts mehr am Hut". Die Grünen natürlich ebenso.
Wer hat denn Griechenland in die Eurozone geholt? ES WAR DIE ROT-GRÜN!!!
Es waren Schröder, Fischer und Eichel, welche sie mit Gewalt hereinboxten.
Allw wußten, daß Griechenland schon seit über 20Jahren über seine Verhältnisse lebte und jetzt noch immer lebt, und daß die Zahlen gefälscht waren; aber aus ideologischen Gründen wurden auch die Maastricht-Kriterien gebrochen.
Nach diesen hätte Griechenland niemals der Euro Zone beitreten dürfen.
Sie werden auch heute noch gebrochen, denn es gibt eine "no bail out-Klausel", gegen die bewust verstoßen wird.
In diesem Falle sollte die spd mal ganz still sein, den ihr verdanken wir das alles.
Die Troika der noch-nie-eine-Wahl-gewonnen-habenden, und eine Angela Merkel, die nicht regieren kann . . . . da läuft was.... WinWin heißt das auf neudeutsch, pragmatisch, praktisch gut ....
Gabriel/Steinmeier/Steinbrück als SPD-Sommer-Witz
Eine "Troika" gab es ja bekanntlich in der SPD vor einigen Jahren schon einmal, die etwas Älteren werden sich daran erinnern. Alle drei sind nicht mehr in der Politik - gut so, sollte man diesen drei Herren oben auch empfehlen.
Gabriel sollte sich lieber um die Dinge kümmern, von denen er Ahnung hat...
Gabriel sollte sich lieber um die Dinge kümmern, von denen er Ahnung hat...
Freilich, viel ist das nicht. Die Zeit seines erfolgreichsten Schaffens war zweifelsohne, als er noch Pop-Beauftragter der SPD war. Als "Siggi-Pop" konnte er vor sich hin wurschteln, ohne dabei allzu große Schäden anzurichten.
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Wenn er glaubt, seine neuerlichen Ideen seien gut für Deutschland, oder sie würden von der Kanzlerin aufgegriffen werden, dann unterliegt er gleich einem doppelten Irrtum, der von großem Realitätsverlust zeugt.
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Die Regierung ist in den letzten Monaten eine reine Katastrophe, aber die SPD würde es mit Sicherheit nicht besser machen!
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Es wundert mich, dass in Deutschland keine neue konservative Kraft entsteht - eine, die für traditionelle Werte, Aufrichtigkeit, etc. steht...
In den Niederlanden gibt es Wilders, in Dänemark und Österreich gibt es ähnliche Kräfte. In Deutschland gäbe es ein enormes Potential für eine Partei, die den ursprünglichen Platz der CDU einnimmt, nachdem diese all ihre Ideale binnen einer Legislaturperiode verraten hat. Die Debatte um Sarrazin zeigt das ja...
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Es wäre schön, wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl eine wählbare Alternative neben den Neo-Sozialisten der CDU und den Witzfiguren der SPD gäbe.
Der Tanz um die Goldene Gutmenschen-Göttin, in Berlin-Mitte übermächtig thronend, geht in eine neue, atemberaubend beschleunigte Runde mit sich im rauschhaften Delirium wild und irre drehenden Adoranten. Durch die Kult-Oberpriester offenbart sich dem Volk der erhabene göttliche Wille des Inhalts, ihr, der allgewaltigen Gottheit, sei der Schutz der Defizitsünder unvergleichlich viel heiliger als derjenige der bieder-braven Knechte, die zum Wohl der ersteren arbeiteten. Unerforschlicher göttlicher Wille, dem man treu sich zu ergeben hat ... Doch seht! Unter solemnen Fanfarenstößen schickt sich nun eine Silberrücken-Troika aus dem Rat der Oberpriester an, der Göttin eine noch viel größere, schwerere und kostbarere Bail-Out-Krone aufzusetzen, für die das jubelnde Volk jahrzehntelangen Frondienst zu leisten gelobt, so prächtig nimmt sie sich aus. Sie soll die jetzige, noch keineswegs bezahlte Krone an Pracht und Glanz weit übertreffen. - Ach, vor Jahrzehnten schon war Ludwig Ehrhardt auf den Mosesberg gestiegen, um seinem dem Götzendienst verfallenden Volk die rechten Gebote zu holen. Bis heute ist er von dort oben nicht wieder herabgekommen.
Wer eigentlich bewahrt die Deutschen vor dieser nunmehr gewaltig Grossen Koalitioin aus feigen oder kleinmütigen Christ- und Liberaldemokraten, aus Verschwendung kundigen Sozialdemokraten und dem weltbeglückenden Universalismus der Grünen - alle stecken sie in mehr oder weniger grosszügigen Spendierhosen. Es steht zu fürchten, dass keiner mehr die Taschen zuhält. Die schaffen es, auch noch, die Boten zu erschlagen, die ihnen schlechte Nachrichten bringen (Rating-Agenturen). Man solle sie einfach ignorieren? Das meint der Möchtegern-Retter Steinbrück. Das ist wenigstens noch nicht ganz abgeschafft, wie andere fordern. Vermutlich soll das Rating künftig von den überaus kompetenten EU-Regierungen kommen, die sich die Patienten dann gesundrechnen können. Nun hat sich auch das Verfassungsgericht ausgeblendet, das erstmal Fakten schaffen lässt, ehe es sich schulterzuckend in seine Kamenate zurückzieht.
Wer eigentlich bewahrt die Deutschen vor dieser nunmehr gewaltig Grossen Koalitioin aus feigen oder kleinmütigen Christ- und Liberaldemokraten, aus Verschwendung kundigen Sozialdemokraten und dem weltbeglückenden Universalismus der Grünen - alle stecken sie in mehr oder weniger grosszügigen Spendierhosen. Es steht zu fürchten, dass keiner mehr die Taschen zuhält. Die schaffen es, auch noch, die Boten zu erschlagen, die ihnen schlechte Nachrichten bringen (Rating-Agenturen). Man solle sie einfach ignorieren? Das meint der Möchtegern-Retter Steinbrück. Das ist wenigstens noch nicht ganz abgeschafft, wie andere fordern. Vermutlich soll das Rating künftig von den überaus kompetenten EU-Regierungen kommen, die sich die Patienten dann gesundrechnen können. Nun hat sich auch das Verfassungsgericht ausgeblendet, das erstmal Fakten schaffen lässt, ehe es sich schulterzuckend in seine Kamenate zurückzieht.
Übersetzung aus dem Neusprech: Steinbrück empfiehlt, die Wirklichkeit schlicht
zu ignorieren.
Ich hätte dem GRÖBAZ (größter Bankenretter aller Zeiten) und der parteiübergreifenden unheiligen Allianz der Euromantiker ja einiges zugetraut. Nicht jedoch, dass sie die Chuzpe besitzen würden, dem Bürger ins Gesicht grinsend gleichsam den Stinkefinger zu zeigen. Die Botschaft ist eindeutig: Sie brauchen uns nicht.
Wäre es da -mit dem armen B.B. gefragt - nicht doch besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
@heinz herzing: Denke ich auch! Es handelt sich...
...um eine Umverteilung von der steuerzahlenden Bürgerin zur anlagehaltenden Bank! Also tendenziell eher um eine Umverteilung von unten nach oben als von Bürgerin zu Bürgerin.
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Das Argument, die griechischen Bürgerinnen hätten die geschuldeten Summen bereits verfeiert, hinkt doch, da die Banken ein Risiko eingepreist haben, welches ihnen jetzt erspart bleibt. Den Vorteil haben also die Anlegerinnen. Oder irre ich mich?
Wie ist die Welt im Elfenbein Turm doch einfach – wenn der Kanzlerin die eigene Partei (sprich der eigene Waehler) die Zustimmung versagt, dann springt eben die Oppostion ein. Wo kaemen wir denn hin, wenn sich die Politik nach dem Waehler richten muss. Zornige Deutsche wegen weiterer Transfers gen Sueden sind alles nur eine Frage besserer Oeffentlichkeitsarbeit. Ratingagenturen werden einfach ignoriert, dass sich die EZB laut Satzung an deren Ratings orientieren muss grosszuegig uebersehen. Der Rettungsschirm uebernimmt von der EZB mal eben so die illegal angeschafften Staatsanleihen und das Ganze wird durch Eurobonds (also dem deutschen Steuerzahler) finanziert. Die Umschuldung kommt notfalls zwansgweise, auf ein paar mehr oder weniger gebrochene Gesetze kommt es nun wirklich nicht mehr an. Das Gewurstel wird durch knallharte Politik ersetzt, deutsche Ersparnisse an die Front, hier kommt Sigmar!
Ein Bluff zu bester Sommerzeit.....
Zu durchsichtig ist dieser Versuch, die Regierung für sozialistische Zwecke wie die Installierung einer Transferunion einzuspannen. Mit welchem Recht wollen diese Leute den Geldbeutel der Bürger zwecks Entmündigung leeren? Wenn ihr Programm tatsächlich überzeugend wäre, brauchte es nicht der Unterstützung durch die Bundesregierung. Das Anbieten von Hilfe ist daher mehr als unseriös und dem Sommerloch geschuldet.
Marshallplan? 200 Mrd seit 1981
Der Begriff Marshallplan suggeriert, Griechenland sei in den letzten Jahren durch einen Krieg zerstört worden und brauche jetzt Hilfe. Tatsächlich erhielt es in jedem der 30 Jahre seit seinem EU-Beitritt 1981 im Schnitt 4% seines Bruttosozialproduktes an EU-Hilfen, das macht in Summe über 200 Milliarden Euro aus. Natürlich fragt man sich nun, wo all das Geld geblieben ist. Und mit welchem Recht haben die Griechen Anspruch auf weitere Zahlungen, andere, ärmere Länder aber nicht? "Was ist das für ein Staat, den die EU seit einem Vierteljahrhundert vergeblich alimentiert?" fragte die FAZ zu Recht schon 2009, ein Jahr bevor die Griechenlandkrise ausbrach.
http://www.faz.net/artikel/C30089/nach-der-wahl-europa-und-die-griechische-misere-30075350.html
Schröder, Lafontaine und Eichel waren auch mal eine Troika
über die Details wie das ausging wurde lange genug parliert. Ein tolles Ergebnis haben die nicht aufgestellt.
Die Politiker Deutschlands sind zum Auswandern!!!
die SPD will an die Macht, in Europa.
Steinbrück will erster europäischer Finanzminister werden.
Der egoistische Wunsch, Geschichte zu schreiben.
Die SPD glaubt, Europa müßte von Deutschland aus regiert werden.
Der deutsche Steuerzahler soll das finanzieren.
Eine Verzweiflungstat.
Das Angebot ist richtig&wichtig, so es ernst gemeint ist
Es gibt natürlich die (unrealistische) Variante des Euroausstiegs.
Die Kosten wären extrem, einerseits was Gelddruck, Automatenumstellung usw. angeht, was übrigens in der Vorbereitung eh 1-2 Jahre dauert, und zweitens würde eine neue DM drastisch aufgewertet werden, was die Exportwirtschaft abwürgen und deutlich erhöhte Arbeitslosenzahlen heißen würde.
Daher muss realistisch mit der akuten Krise umgegangen werden. Und was die Regierung dabei aufführt macht alles nur noch schlimmer. Da ist diese Angebot der SPD ein Lichtblick, auch wenn er selbstverständlich auch politisch motiviert ist. Wer kann der SPD das verdenken, nachdem sie in der großen Koalition derart von Frau Dr. Merkel ausgenommen wurde und vom Boulevard erst für HartzIV & Rente mit 67 gesteinigt wurde und ihr nun von den selben Stellen vorgeworfen wird ihre damaligen tollen und wichtigen Entschlüssen zu verraten.
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