Die Kontrolleure kommen Griechenland will Troika milde stimmen

Fast keine Auflagen aus dem Sparpakt erfüllt, kaum Reformen eingeleitet, und jetzt kommt die Geldgeber-Troika (EU, IWF und EZB)wieder und stellt Fragen. Die Troika muss über die Freigabe der nächsten Kredittranche an das wirtschaftlich angeschlagene Land befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erfüllt.

Die griechische Regierung wird den in Athen erwarteten Inspektoren der Troika nach eigenen Angaben alarmierende Daten zu Rezession und Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Daten zeigten, dass das aktuelle
drastische Sparprogramm kontraproduktiv sei, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag in einem Fernsehinterview.  Athen steht somit vor harten Verhandlungen mit den Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).  Die neue Regierung unter dem Konservativen Antonis Samaras hofft darauf, dass das rigide Sparprogramm etwas gelockert wird.

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Druck gibt es auch von unten: Mehr als jeder zweite junge Mensch in Griechenland ist arbeitslos. Jeden Tag schließen Dutzende Geschäfte. Die Arbeitnehmer haben in den vergangenen drei Jahren fast 50 Prozent ihres Einkommens eingebüßt.

Die Troika wird wohl auf den harten Auflagen bestehen. 15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende des Jahres gehen. Bis 2015 sollen es 150.000 werden. Löhne sollen weiter gekürzt werden. Der Staat soll verschlankt werden. Das kann sich aber die Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken nicht leisten.

Kabinett  Samaras will keine Staatsdiener mehr direkt entlassen

Im neuen Koalitionsvertrag aber steht: Man wolle den Weg für „Wachstum einschlagen“ und Teile des Sparpakts ändern, „ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“.

Die Regierung will zudem auch „Ungerechtigkeiten rückgängig machen“, die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Außerdem will die Regierung durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden.

„Wenn die Geldgeber das alles hören, werden sie durchdrehen“

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, führt der Koalitionsvertrag wörtlich als „allgemeine Bestrebung“ an. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden.

„Wenn die Geldgeber das alles hören, werden sie durchdrehen“, meinte ein hoher Beamter des Finanzministeriums, der an den Verhandlungen mit der Troika teilnimmt. Aus diesem Grund hat die Regierung bereits erklärt, dies seien Bestrebungen, die in den kommenden vier Jahren infrage kämen, wenn die Bedingungen dafür reif sind.

Athen konzentriert sich jetzt auf die Privatisierungen und die Fusion zahlreicher staatlicher Unternehmen und Stellen. Eine spektakuläre Privatisierungswelle stehe bevor, lässt die Regierung an die Presse durchsickern. Das könnte die Eisenbahnen (OSE), die staatlichen Glücksspiele (OPAP), die Gaswerke, die Trabrennbahn von Athen, mehrere Häfen und Flughäfen betreffen.  Angekündigt hatte die Regierung die Privatisierungen allerdings schon in der Vergangenheit, doch umgesetzt wurde wenig.

Die Regierung hätte bei größeren Privatisierungen auch gleich die ersten Probleme mit der Opposition. Der Chef der stärksten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, warf der Regierung vor, das Sparpaket mit allen seinen Nachteilen für die griechische Gesellschaft einhalten zu wollen. Zudem forderte er die Regierung auf, die Troika gar nicht zu empfangen, solange Griechenland nicht so wie Spanien und Italien behandelt wird. Gemeint damit ist, dass die 50 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der griechischen Banken nicht den griechischen Staat belasten sollen. Damit könnte das Defizit weiter gedrückt werden.

Für die Griechen wird die Zeit immer knapper warnen immer wieder Kommentatoren in Athen. Noch klarer sagte es EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bei einer Rede in Athen am Montag. „Einzige Lösung“ für das hoch verschuldete Land sei die Einhaltung des Sparpaktes. „Die neue griechische Regierung darf keine Zeit verlieren, indem sie sich mit einer Lockerung des Memorandums (Sparpakts) beschäftigt“, warnte Asmussen.

Analysten in Athen sagen es klarer: Den Preis der Sparauflagen haben bislang nur die Arbeitnehmer und die Besitzer kleinerer Läden bezahlt. Die nötigen Reformen im Staat wurden nicht umgesetzt. Und die Steuerhinterziehung blüht weiter.

CSU ruft wieder nach Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone

Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU derweil wieder Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, erklärte der CSU-Politiker. Die deutsche Industrie warnte hingegen vor einem Ausschluss Athens.

Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder.

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die Konsequenzen eines Ausschlusses sowohl für Griechenland als auch für Deutschland fatal. „Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre, zur Disposition stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Kerber weiter. Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges Verhalten oder „aufgrund kompromissloser Nachverhandlungen der griechischen Seite“ kommen könne.