Die griechische Tragödie Der letzte Anker darf nicht reißen

Deutschland zögert noch. Aber der Druck wächst. Europa muss den Griechen helfen, lautet die Parole der EU-Kommission, befeuert vom französischen Präsidenten Sarkozy. Im Klartext heißt das: Deutschland soll für die Schulden Griechenlands einstehen. Aber so hat man den Deutschen den Euro nicht verkauft. Vor dem Abschied von der Deutschen Mark wurde feierlich der Maastrichter Vertrag unterzeichnet, der ausdrücklich verbietet, dass ein Mitglied der Währungsunion für die Schulden eines anderen haftet.

Wenn dieses zentrale Gebot finanzpolitischer Stabilität nicht mehr gilt, dann sind der Maastrichter Vertrag, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und auch die Schuldengrenze im Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem Stabilität gelobt wird. Dann werden sich die Deutschen die Mark zurückwünschen. Die Griechen sind schon lange auf ihre wechselnden Regierungen sauer. Ohne Schmiergeld bewegt sich in dem Land wenig. Steuern werden hinterzogen, Rechnungen ignoriert, Straßen blockiert. Um Subventionen aus dem Brüsseler Agrartopf zu erschleichen, hat Griechenland mehr Olivenbäume gemeldet, als das Land tragen kann.

Doch weder die Transfermilliarden aus der EU noch der große Zinsvorteil nach dem erschwindelten Beitritt zur Währungsunion haben Athen dazu gebracht, den alten Schlendrian zu beenden. Nachdem die Griechen lange schlecht gewirtschaftet und über ihre Verhältnisse gelebt haben, schmerzt es nun, die Ausgaben zu kürzen.

Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik, und die Griechen gehen auf die Straße, um gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 61 auf 63 Jahre zu protestieren. Sollen die Deutschen künftig nicht mehr bis 67, sondern bis 69 arbeiten, damit die Griechen den Vorruhestand genießen können?

Wer gut haushaltet, kann auch seine Schulden bedienen

Weil Griechenland von den Kapitalmärkten bestraft wird, reden manche schon vom Staatsbankrott. Aber wachsende Schuldenberge und ausufernde Defizite gibt es auch woanders. Die Märkte haben Portugal, Spanien, Irland und Italien im Visier. Die vom Helfersyndrom befallenen Politiker argumentieren natürlich wieder mit dem Systemrisiko – so wie schon bei den Banken und bei Opel. Es drohe ein Dominoeffekt riesigen Ausmaßes, wenn Deutschland nicht sofort helfe, heißt es, auch mit dezenten Hinweisen auf griechische Milliardenkredite in deutschen Bankbilanzen. Müssen die Steuerzahler schon wieder Banken retten? Wird der Staat abermals zur Geisel einiger Akteure an den Finanzmärkten?

Die politische Aufregung steht in merkwürdigem Kontrast zur relativen Ruhe an den Märkten, wo bislang gar nicht viel passiert ist. Dort sind lediglich die Zinsen für vormalige Weichwährungsländer gestiegen, aber sie liegen noch immer wesentlich niedriger als vor der Einführung des Euro. Auch ist die Kapitalaufnahme der Euro-Länder über die Begebung von Anleihen in keinem einzigen Fall gescheitert. Einen echten Markttest hat es also noch gar nicht gegeben. Das verschweigt der EU-Währungskommissar Almunia, der selbst den Brand legte, als er die Akteure an den Märkten auf Spanien und Portugal hetzte und sich nun als Feuerwehrmann gebärdet.

Helfen sollte allenfalls der IWF - mit harten Auflagen

Wenn die ehemaligen Weichwährungsländer gut haushalten, können sie ihre Schulden auch bedienen, denn sie haben Kredite in eigener Währung aufgenommen. Hilfe von außen ergäbe nur dann einen Sinn, wenn sie unter sanktionsbewehrten Auflagen gewährt würde. Dafür käme nur der Internationale Währungsfonds (IWF) in Frage, der für solche Fälle geschaffen ist.

Die Euro-Länder und die EU-Kommission verfügen gar nicht über die richtigen Instrumente. Sie konnten schon vorher die Griechen nicht zwingen, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten. Wie wollen sie etwas durchsetzen, nachdem sie Griechenland direkt Kredit gegeben haben? Der Helfer machte sich sogar erpressbar, weil die Griechen für so manche EU-Abstimmung noch mehr Geld verlangen könnten. Der IWF im fernen Washington hingegen wurde schon oft wegen seiner harten Auflagen zur Haushaltssanierung zum Prellbock für die Wut in vielen Ländern. Der Europäischen Zentralbank könnte die Furcht vor der Einmischung des IWF in die Geldpolitik durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Währungsfonds genommen werden.

Es sind immer politische Gründe, die – wie bei der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion – für das Brechen von Regeln sprechen. Auf dem Spiel steht jetzt aber nicht weniger als der Fortbestand der Europäischen Währungsunion und die Stabilität der gemeinsamen Währung. Wird die „No-bail-out-Klausel“ des Maastrichter Vertrags gebrochen, reißt der letzte Anker für einen stabilen Euro. Dann gibt es kein Halten mehr, weder für Spekulanten noch für Staatsschuldner. Wird die Währungsunion zur Schuldengemeinschaft, zahlen alle Bürger dafür einen hohen Preis in Form der Entwertung ihres Gelds und ihrer Renten. Bundeskanzlerin Merkel muss beim Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs Härte zeigen, damit der Euro nicht weich wird.