Die Ergebnisse des Gipfels Status Quo und Stoßgebete

Rhetorisch hat die Bundeskanzlerin die Latte hoch gelegt. „Wir legen qualitativ eine neue Phase der Zusammenarbeit in der Eurozone ein“, sagte Angela Merkel nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris. Ihr Ziel sei es, „das Vertrauen der Märkte durch Handeln zu gewinnen“. Die Märkte taten ihr den Gefallen am Mittwoch vorerst nicht – was auch daran liegen dürfte, dass fast alle deutsch-französischen Vorschläge zur „echten Wirtschaftsregierung“ im Euroraum wohlbekannt und teilweise schon beschlossen sind. Hinzu kommt: Auch wenn die neue Initiative aus den beiden gewichtigsten Euro-Staaten kommt, bedeutet sie keine neue Beschlusslage. Alle 17 Euro-Staaten müssen dahinterstehen. Zumindest die steuerpolitischen Vorschläge dürften deshalb kaum durchsetzbar sein. Wir dokumentieren die wichtigsten Inhalte der deutsch-französischen Initiative.

„Echte Wirtschaftsregierung“

Der Begriff war immer ein zwischen Deutschland und Frankreich umstrittenes Reizwort. Seit den Maastrichter Beschlüssen vor zwanzig Jahren wollten alle französischen Regierungen eine Wirtschaftsregierung als zentralisiertes politisches Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt sehen und damit deren Unabhängigkeit aushöhlen. Genau deshalb lehnte Deutschland eine Wirtschaftsregierung früher entschieden ab. In den Krisenjahren hat sich die Diskussion über die Wirtschaftsregierung aber inhaltlich verlagert. Frau Merkel und Sarkozy wollten in den vergangenen Jahren vor allem sicherstellen, dass die Staats- und Regierungschefs des Euroraums die Wirtschaftsregierung bildeten. Die Kanzlerin brachte das wiederholt auf die Formel: „Wir sind die Wirtschaftsregierung.“

Damit sollte einerseits die EU-Kommission ausgebremst werden, andererseits zielte dieser Anspruch auch auf die aus den Euro-Finanzministern bestehende Eurogruppe und ihren Vorsitzenden Jean-Claude Juncker. Deren Entmachtung dürfte sich nun fortsetzen – auch wenn Merkel und Sarkozy nun fordern, die Eurogruppe der Finanzminister solle „gestärkt werden“. An der allgemeinen Stoßrichtung ändert der neue Vorschlag insofern nichts: Merkel und Sarkozy wollen sicherstellen, dass die wichtigsten Akteure in der Euro-Wirtschaftsregierung sie selbst sind. Dass mittlerweile unabhängig davon erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der EZB angebracht sind, hat mit der institutionellen Stärkung der Wirtschaftsregierung wenig zu tun: Die Zentralbank wurde aus verschiedenen politischen Kanälen zum Ankauf von Staatsanleihen maroder Euro-Staaten gedrängt. Einer „echten Wirtschaftsregierung“ bedurfte es dafür nicht mehr.

Regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums

Vor allem Sarkozy hat sie aus den genannten Gründen immer wieder gefordert. Sie sind freilich schon Beschlusslage: Im Frühjahr wurde vereinbart, dass solche Treffen mindestens einmal jährlich stattfinden sollen, wenn nötig öfter. Wenn nun Paris und Berlin zwei solche Treffen jährlich fordern, ändert das am Status Quo nichts: Für 2011 ist die Quote schon erfüllt, bereits im März und im Juli fanden solche Treffen (zusätzlich zu den regulären EU-Gipfeltreffen) statt.

Ständiger Vorsitz der „neuen europäischen Wirtschaftsregierung“

Dass es diesen geben soll und dass er mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy besetzt werden soll, schreibt ebenfalls im Wesentlichen den Status Quo fort. Mangels institutioneller Vorschriften für die offiziell nicht vorgesehenen Euro-Gipfel hat Van Rompuy diese schon bisher vorbereitet und geleitet.

Schuldenbremse für alle EuroStaaten

Sie ist als Option bereits Teil des im März beschlossenen „Euro-Plus-Pakts“. Dort verpflichten sich die Euro-Staaten, „die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Haushaltsvorschriften der EU“ (gemeint sind die Defizit- und Schuldenobergrenzen) in nationales Recht umzusetzen. Das „Wie“ bleibt den Staaten freigestellt, es muss aber „verbindlich und dauerhaft“ sein. Neu an der deutsch-französischen Initiative ist nur, dass Frankreich die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild anders als im Frühjahr nun ausdrücklich unterstützt.

Verpflichtung der nationalen Parlamente, die Kommissionsurteile zur Haushaltspolitik zu beachten

Schon jetzt ist im „Euro-Plus-Pakt“ festgehalten, dass die EU-Kommission die nationalen Haushalte auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Regeln prüfen soll – „unter uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der nationalen Parlamente“. Berlin und Paris haben nun offengelassen, ob sie zusätzlich das Etatrecht der nationalen Parlamente beschneiden wollen. Da dies kaum vorstellbar ist, dürfte auch dieser Vorschlag den Status Quo nicht verändern.

Verpflichtung zum Abbau der Staatsschuld

Frau Merkel hebt hervor, künftig müsse für jenen Teil der Staatsschuld, der über dem Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege, jährlich ein Zwanzigstel dieses Teils der Verschuldung abgebaut werden. Dies ist ein unstreitiger Bestandteil der weitgehend beschlossenen Reform des Stabilitätspakts. Offen ist weiterhin, ob sich Deutschland und Frankreich auch dem Willen des Europäischen Parlaments beugen und dessen Forderung zustimmen werden, dass künftig Sanktionen von Verstößen gegen den Pakt fast automatisch beschlossen werden.

„Gezielter“ Einsatz der EU-Strukturfonds

Berlin und Paris schwebt vor, dass die Empfängerländer von Mitteln aus den EU-Strukturfonds stärker kontrolliert werden: Sie sollen die Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft einsetzen und nicht „verschwenden“. Ähnliches ist schon für Griechenland beschlossen worden. Fachleute aus der EU-Kommission sollen Athen künftig in der Verwendung der EU-Mittel beraten. In der deutsch-französischen Stellungnahme finden sich indes keine Hinweise darauf, wie die Kommission ihre anspruchsvolle Kontrollaufgabe wahrnehmen könnte.

Neue „Analysekapazitäten“ für den Euro-Krisenfonds ESM

Der permanente Krisenfonds, der seine Arbeit in zwei Jahren aufnehmen wird, soll nach den deutsch-französischen Vorstellungen „eigene Analysekapazitäten“ erhalten. Vor allem soll er in der Analyse von Schulden und Kapitalmärkten die bisher zuständigen Institutionen (EZB, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds) ergänzen. Dies ist ein neuer Vorschlag, dessen Sinn kaum erkennbar ist.

Finanztransaktionssteuer

Berlin und Paris wollen bis September einen gemeinsamen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen. Beide Seiten fordern eine solche Steuer seit längerem. Die Resonanz war bislang nicht allzu groß. Solange eine solche Steuer nicht global eingeführt wird, besteht die Gefahr, dass die Institute an jene Finanzplätze abwandern, die nicht besteuert werden. Die Bundesregierung fordert deshalb, dass die Steuer mindestens für alle 27 EU-Staaten eingeführt wird, was schon allein angesichts des Widerstands Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten unrealistisch ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deshalb gelegentlich angedeutet, es sei denkbar, die Steuer auf die 17 Euro-Staaten zu beschränken. Auch dies gilt aber als kaum durchsetzbar, weil es eine einstimmige Entscheidung dieser 17 Länder erfordert.

Gemeinsame Körperschaftsteuer

Auch in dieser Frage sind Deutschland und Frankreich seit längerem einer Meinung. Sie wollen möglichst den in der EU herrschenden Steuerwettbewerb ausschalten und kritisieren deshalb, dass viele EU-Staaten nicht bereit sind, sich auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und sogar gleiche Steuersätze einzulassen. Die gemeinsame Bemessungsgrundlage ist seit vielen Jahren Gegenstand von Vorschlägen der EU-Kommission, die bislang immer an der erforderlichen Einstimmigkeit im Ministerrat gescheitert sind. Einheitliche Sätze hält ohnehin niemand für realistisch. Wenn Berlin und Paris nun die Vereinheitlichung von Bemessungsgrundlage und Sätzen bilateral in Angriff nehmen wollen, betrifft dies also „nur“ die Steuerbelastung in den beiden Ländern. Offen ist, ob sich die Belastung in Deutschland wirklich nicht – wie von der Kanzlerin angekündigt – verändern wird. Soll die Vereinheitlichung irgendetwas bewirken, muss sich die Steuerlast schon aus logischen Gründen in mindestens einem der Staaten ändern. Der Zusammenhang der steuerpolitischen Vorschläge zur Finanz- und Schuldenkrise ist im übrigen nicht erkennbar.